BGH: Pfand darf gesondert ausgewiesen werden
Preisangabenverordnung: Bundesgerichtshof gestattet separate Pfandausweisung nach jahrelangem Rechtsstreit.
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europäischer Gerichtshof
DSGVO-Verstöße: Wieviel Schadenersatz bekommt man?
DSGVO-Verstöße: Wenn Gerichte in Deutschland Schadenersatzbeträge bei der DSGVO ausurteilen, ist die Spanne groß.
Urheberrecht: EuGH prüft Zulässigkeit von Cheat-Software
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird die Zulässigkeit von Cheat-Software gegen das Urheberrecht überprüfen.
Leinwand ≠ Poster: EuGH entscheidet zum urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz
Der EuGH hat jüngst entschieden, dass eine Berechtigung zur Reproduktion eines Gemäldes als Poster nicht dazu führt, dass das entsprechende Gemälde …
Framing – Einbetten von Youtube-Videos alltägliche, millionenfache Urheberrechtsverletzung?
Urheberrechtsverletzung durch Framing oder Einbetten von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage - Abmahnung droht …
EuGH äußert sich zu „öffentlicher Wiedergabe“, widerspricht Europarecht
Der EuGH hat heute in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, wann eine „Öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vorliegt, so …