Von Arno Lampmann · Veröffentlicht
MagazinneuEin Joghurt für 33 statt 44 Cent, aber nur mit App. Wer kein Smartphone nutzt oder nicht nutzen kann, zahlt mehr.
Kurz erklärt
- Stand
- Der BGH verhandelt am 25. Februar 2027 (I ZR 214/26) über App-exklusive Rabatte. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.
- Streitpunkt
- Der Verband meint, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung würden benachteiligt. Das OLG Hamm (I-13 UKl 7/25, 16.04.2026) wies die Klage ab und ließ die Revision zu.
- Folge
- Händler sollten Gründe dokumentieren und einen Weg ohne Smartphone prüfen. Ein Pauschalverbot erwarten wir nicht.
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 25. Februar 2027 darüber, ob das ältere Menschen und Menschen mit Behinderung unzulässig benachteiligt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage der Verbraucherzentralen abgewiesen, die Revision aber zugelassen.
Worum der BGH am 25. Februar 2027 verhandelt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für den 25. Februar 2027 um 10:00 Uhr Termin in der Sache I ZR 214/26 bestimmt. Das teilt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 219/2026 vom 11. November 2026 mit. Zu klären ist, „ob ein Lebensmittelmarkt durch Rabattangebote, die er ausschließlich über eine Einkaufs-App gewährt, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung unzulässig benachteiligt.“
Die Beklagte betreibt Lebensmittelmärkte und stellt eine Smartphone-App bereit, die Einkaufsdaten speichert. Wechselnde Rabatte erhalten nur App-Nutzer, im Streitfall etwa einen Joghurt für 33 statt 44 Cent. Nach der Pressemitteilung des OLG Hamm zum Urteil der Vorinstanz ist Beklagte die Penny Markt GmbH. Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Er verlangt Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.
Was das OLG Hamm entschieden hat
Das OLG Hamm hat die Klage am 16. April 2026 (I-13 UKl 7/25) abgewiesen und die Revision zugelassen. Nach der Pressemitteilung des BGH sah es keine unmittelbare Benachteiligung, weil die App durch den Registrierungsprozess allen offenstehe. Eine mittelbare Benachteiligung habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Hilfsweise sei die Gestaltung gerechtfertigt, denn es handele sich bei der Vorhaltung und Ausgestaltung der App um „eine legale unternehmerische Entscheidung der Beklagten“.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Entscheidungen des BGH zu dieser Frage haben wir nicht gefunden, das Hammer Urteil ist die Vorinstanz.
Warum § 19 AGG den Ausschlag geben kann
Geprüft werden die §§ 1, 3 und 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist eine Benachteiligung wegen eines geschützten Merkmals, darunter Alter und Behinderung, bei Schuldverhältnissen unzulässig, die „typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen“ zustande kommen. Der Einkauf im Supermarkt ist dafür das Lehrbuchbeispiel. Streitig ist vor allem, ob eine Benachteiligung vorliegt.
Unmittelbar benachteiligt wird, wer wegen des Merkmals schlechter behandelt wird. Das lässt sich bei einer App, die jeder herunterladen kann, schwer behaupten. Bleibt die mittelbare Benachteiligung: eine neutrale Regel, die ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung typischerweise härter trifft. Dafür verlangte das OLG Darlegung. Darauf dürfte es ankommen: auf Zahlen zur Nutzung und zu den Alternativen. Wir rechnen nicht mit einem Pauschalverbot von App-Rabatten. Wahrscheinlicher ist eine Entscheidung, die Anforderungen an Darlegung und sachliche Rechtfertigung klärt.
Was Händler mit Kundenbindungs-Apps jetzt prüfen sollten
Eine Entscheidung gibt es noch nicht, und der BGH kann die Revision auch zurückweisen. Wer Rabatte ausschließlich digital anbietet, sollte die Frage trotzdem nicht auf den Februar vertagen:
- Dokumentieren, warum die Bindung an die App geschäftlich erforderlich ist, etwa für die Steuerung von Aktionen oder Bonussysteme.
- Prüfen, ob es einen gleichwertigen Weg ohne Smartphone gibt, etwa eine Karte oder Coupons an der Kasse.
- Registrierung und Bedienung der App barrierearm gestalten und die Hilfen für die Registrierung vor Ort ausweisen.
- Die Rabattkommunikation sauber halten. Zu Streichpreisen und Bestpreisangabe haben wir vor dem Black Friday berichtet.
- Datenschutz getrennt prüfen. Die Pressemitteilung nennt die DSGVO nicht, die Speicherung von Einkaufsdaten bleibt eine eigene Baustelle.
Wer auf der anderen Seite steht, etwa als Verband oder Betroffener, sollte die Zahlen sammeln. Ob die Revision an der Darlegung scheitert, ist die interessanteste Frage des Verfahrens.
Häufige Fragen
Müssen Händler App-Rabatte jetzt abschaffen?
Nein. Es gibt keine BGH-Entscheidung, und das OLG Hamm hat die Klage abgewiesen. Der Termin am 25. Februar 2027 ist die mündliche Verhandlung. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht bekannt.
Gilt § 19 AGG nur für den Lebensmittelhandel?
Nein. Die Vorschrift erfasst Massengeschäfte in allen Branchen. Wer in der Drogerie, an der Tankstelle oder im Onlinehandel Vorteile an eine App oder ein Konto knüpft, sollte die Entscheidung im Blick behalten.
Was kann ein betroffener Kunde bis zur Entscheidung tun?
Er kann den Händler schriftlich bitten, den Rabatt auch ohne App zu gewähren, und die Antwort aufbewahren. Ob daraus Ansprüche folgen, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab.
Spielt der Datenschutz in diesem Verfahren eine Rolle?
Nach der Pressemitteilung nicht. Die App speichert Einkaufsdaten, doch Streitgegenstand sind AGG und Unterlassungsklagengesetz. Einwilligung und Transparenz nach der DSGVO sind davon unabhängig zu prüfen.
Setzt Ihr Unternehmen auf Rabatte über App, Konto oder Kundenkarte?
Wir prüfen, ob Ihr Modell Diskriminierungs-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht standhält. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.
Weiterführende Informationen
- BGH, Pressemitteilung Nr. 219/2026 vom 11. November 2026
- OLG Hamm, Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2026
- § 19 AGG bei dejure.org
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