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Das hat der I. Zivilsenat gestern entschieden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in der Sache selbst keine Entscheidung gefällt, sondern den Rechtsstreit an das…
Im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 3 U 26/12 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 27.06.2013 das von einem Konkurrenten abgemahnte und in der…
Onlinehändler haben es nicht leicht. Insbesondere die weitreichenden Verbraucherschutzvorschriften, wonach es möglich ist, im Internet gekaufte und in Gebrauch genommene…
Die Gerichte sind in letzter Zeit wieder einmal verstärkt mit der Prüfung von Impressumsangaben auf Internetseiten beschäftigt. Im Juni 2013 entschied das OLG Düsseldorf,…
Alexandra Neldel, Hauptdarstellerin in dem Film „Die Rache der Wanderhure“ zeigte sich nicht nur in ihrer Rolle als Emanze im Mittelalter kämpferisch und unerschrocken…
Die Berichte häufen sich seit Tagen (z.B. hier, hier, hier): Apple möchte den Begriff „iWatch“ in Japan als Marke eintragen lassen. Spekulationen über ein eventuelles…
Ein Produkt verkauft sich einfach besser, wenn man ihm ein Gesicht verpasst. Bevor man sich dieses Verkaufsarguments bedient, sollte man aber die Erlaubnis derjenigen Person…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf,Urteil v, 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12) Hat vor kurzem entschieden, dass auch der Betreiber einer Plattform für…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.10.2012, Az. I ZR 205/11, klargestellt, dass eine Werbung als solche klar erkennbar sein muss. In dem zugrunde liegenden…
Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist, urteilte das Gericht kürzlich über die rechtliche Bedeutung einer mit der…
Mit Beschluss vom 27.6.2013, Az. 14c O 99/13 hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag unserer Kanzlei einem Händler bei Meidung eines Ordnungsgelds von 250.000 €…
Vor einigen Tagen wurde in der Presse (z.B. hier, hier, hier) berichtet, dass Facebook keine Werbung mehr auf "Gewalt- und Pornoseiten" einstelle. Ziel der Aktion sei es unter…
Das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet, dass das Landgericht München I am 17.6.2013 eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen Google´s…
Diese Frage beschäftigt seit längerer Zeit die Gerichte. Nun wird ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, C-131/12) zu diesem Thema erwartet. Ein…
Der Wettlauf um Markenschutz ist leise. Wer sich zu viel Zeit lässt kann für eine erfolgreiche Markenanmeldung beim DPMA zu spät kommen. Markenschutz für eine Marke…
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