LG Kaiserslautern verbietet Verleumdung in vorgetäuschter Presseanfrage
Sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Österreichische FMA hatten auf der Grundlage falscher Eingaben eines angeblichen…
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Sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Österreichische FMA hatten auf der Grundlage falscher Eingaben eines angeblichen…
„Das Internet vergisst nie und nichts“ - solche Aussagen hören wir immer wieder. Doch was steckt dahinter? Unserem menschlichen Gedächtnis sind Grenzen gesetzt,…
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hatte auf eine eine "Investorenwarnung" zu Lasten eines Unternehmens veröffentlicht und behauptet, dass dies…
Zwischen Ärzten und der Bewertungsplattform Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG München stärkt dem Portal den Rücken. Das waren noch Zeiten.…
Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts nach, dürfen Testkäufer, die nach abgebrochener Transaktion eine Bewertung der Ware im Internet abgeben, nicht so tun,…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung…
Es ist ein Alptraum: Aufgrund falscher Fahndungsfotos wird man als Straftäter gesucht. Nach dem Aufwachen darf man allerdings nicht auf Schadensersatz hoffen –…
Der bayerische Verrwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss die Feststellung bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft vor der Veröffentlichung vermeintlich…
Der unter anderem durch den Betrieb der Internetseite "Babycaust" bekannt gewordene Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist nach einer Entscheidung des Hamburger Landgericht…
Weicht eine einstweilige Verfügung in einem presse- oder äußerungsrechtlichen Eilverfahren inhaltlich von einer außergerichtlichen Abmahnung ab, müssen die Gerichte die…
Die Corona-Krise bestimmt nach wie vor unser Leben. Fast jeder kennt jemanden, der sich mit dem Covid-19-Virus infiziert hat. Vor allem in kleineren Gemeinden kursieren…
Verdachtsberichterstattungen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Betroffene sind stets bemüht, ihren guten Ruf zu schützen. Vorrangiges Ziel ist die…
Public pillorying is taking on new dimensions in the digitalized media age. It must be handled with the appropriate sensitivity. A suspicion is a suspicion - nothing…
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