OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis

Von Arno Lampmann, 10. Juni 2015

googlelupeDas Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15, hier als PDF abrufbar) hat Google erstmals im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner seiner organischen Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen.

Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort „Betrugsverdacht“ bei google.de ein Suchergebnis erschien, das zu einem Bericht führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das Unternehmen werde wegen eines Betrugsverdacht staatsanwaltschaftlich ermittelt.

Das Verbot ist explizit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Nachdem das Landgericht München den Antrag auf einstweilige Verfügung noch zurückgewiesen hatte, erließ das Oberlandesgericht München die einstweilige Verfügung nach einer sofortigen Beschwerde nicht nur unverzüglich, sondern auch mit einer ausführlichen Begründung.

Das Oberlandesgericht war mit der Antragstellerin der Auffassung, dass deutsches Recht anwendbar ist, das Suchergebnis bzw. das „Snippet“ zusammen mit der verlinkten Internetseite eine unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptung enthielt und Google dafür wegen der Verletzung von Prüfungspflichten dafür jedenfalls als Störer hafte. Es traf zwar zu, dass gegen die Antragstellerin staatsanwaltliche Ermittlungen geführt wurden, jedoch nicht wegen Betruges, sondern wegen eines erheblich weniger schwerwiegendes Delikts. Google hatte auf außergerichtliche Aufforderungen der Antragstellerin nicht bzw. lediglich mit E-Mails bestehend aus Textbausteinen reagiert.

Bezüglich der Einzelheiten der Entscheidung und deren Beweggründe verweisen wir auf die sorgfältige Begründung des OLG München, der nichts hinzuzufügen ist. Die Entscheidung ist lediglich vorläufig, nicht rechtskräftig und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden.

Es ist zu hoffen, dass Google die Entscheidung zum Anlass nimmt, größere Verantwortung für die gelisteten Suchergebnisse zu übernehmen. Spätestens dann, wenn der Betroffene unmissverständlich auf einen klaren konkreten Rechtsverstoß aufmerksam macht, muss Google – wie übrigens jeder andere Verbreiter fremder Inhalte auch – tätig werden.

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin vertreten. (la)

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