Forum-Shopping: Zweitem Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis
Das so genannte “Forum-Shopping” bietet für den Angreifer bei Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz eine bequeme Möglichkeit, im Rahmen eines …
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Rechtsschutzbedürfnis
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OLG Köln: Zweite einstweilige Verfügung statthaft bei Zweifeln zum Kernbereich der ersten (Klarstellungsverfügung)
Man sollte Art und Umfang der Rechtsverteidigung im Ordnungsmittelverfahren mit Bedacht wählen. Undifferenziertes Bestreiten mit Nichtwissen kann hier …
OLG Hamburg: Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
Das so genannte "Forum-Shopping" bietet für den Angreifer bei Streitigkeiten im Wettbewerbs- oder Äußerungsrecht eine bequeme Möglichkeit, im Rahmen eines …