BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Ob es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst handelt, darum streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren…
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Ob es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst handelt, darum streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren…
„Kölner Dom“ wird nicht als Marke eingetragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens stehe der…
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