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AGB-Klausel

Das OLG Hamm hat Werbeaussagn überprüft: Es geht neben Lieferzeiten auch um Garantieversprechen und die Verfügbarkeit von Produkten.

Der BGH hat festgestellt, dass Änderungen der AGB nicht mehr in Kraft treten dürfen, wenn der Kunde ihnen nur „stillschweigend zugestimmt“ hat.

Nicht erst nach den Gesetzesänderungen zur so genannten "Buttonlösung" dürften viele Formulierungen zu den Angaben darüber, wann der Kunde mit dem …

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