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Wer sein Markenrecht dringend schützen muss, kann auch ohne die speziellen Voraussetzungen der Darlegung und Glaubhaftmachung der Gefahr eine einstweilige Verfügung…
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Fotos aus dem Schuljahrbuch. Dies entschied das VG Koblenz mit Urteil vom 6.9.2019 (VG Koblenz, Urteil v. 6.9.2019, Az.…
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht der EU gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlte. Die…
Rekrutengewinnung dank Esport. Darauf setzt seit Jahren nicht nur die U. S. - Army, die durch ihr eigenes Esport Team mit 30 Mitgliedern neue Soldaten anwerben will,…
Marken wollen vermarktet werden. Der Marktplatz heute – das sind die Online-Handelsplattformen, etwa Amazon. Der EuGH hat bezüglich dieser Konstellation festgestellt,…
Medizinische Produkte und Produkte zum persönlichen Schutz sind derzeit infolge von Corona bzw. COVID-19 besonders gefragt. Die gesteigerte Nachfrage etwa nach…
Wie bereits berichtet, vertritt LHR die Mutter eines der beiden Kinder in dem bekannten (Fernseh-)Werbespot “Kaufmannsladen”. Dort spielen zwei Kinder im Kindergarten,…
Wenn etwas lange Zeit erlaubt war, dann verboten wird, um es kurze Zeit später explizit wieder zu erlauben, so ist ein entsprechendes Verhalten, das in die kurze…
Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Zahlreiche Arbeitnehmer befinden sich im Home-Office. Bei allen Vorteilen, die mit mobiler Arbeit verbunden…
Schutzmaßnahmen wie "social distancing", Ausgangsbeschränkungen und Arbeit von Zuhause aus zum Trotz scheint die Ausbreitung des Coronavirus nach wie vor noch nicht gebannt…
Per Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurden "Gastronomiebetriebe" sowie "Dienstleistungsbetriebe im Bereich der…
Es kommt nicht oft vor, dass man nach über 15 Jahren Tätigkeit als Anwalt Gelegenheit bekommt, eine berufliche Premiere zu feiern. Anfang der Woche war es dann…
Ab ins Gelände! Von wegen. Der Werbespruch, der Hoffnungen auf abenteuerliches Offroad-Fahren weckt, ist irreführend. Keine bloße reißerische Reklame, keine werbeübliche…
Wenn selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Ära globaler Apokalypse ein Markenrechtsthema aufgreift, dann muss es um etwas sehr wichtiges gehen. Voilà:…
Der Anbieter eines Produkts auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen, selbst wenn diese an sich irreführend sind. Solange der Produktanbieter sie nicht veranlasst…
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