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Im Oktober 2009 waren Musikproduzent Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR) gezogen. Wir berichteten.…
In einer Entscheidung vom 24.07.2014 bestätigt das Oberlandesgericht München, dass die Gefahr gleichartiger Verletzungshandlungen (sog. Wiederholungsgefahr), die nach einem…
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden, dass bestimmte Formen mangels Markenfähigkeit von der Eintragung als Marke ausgeschlossen…
The plaintiff was disturbed by the fact that the defendant offered the tax consultancy software it had purchased on the Internet without outer packaging and, in the event of a…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.9.2014, Az. I ZR 76/13) klargestellt, dass die Urhebervermutung im Urheberrecht nach § 10 UrhG…
Die Kollegen von Internetrecht Rostock weisen auf eine interessante markenrechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.1.2015, Az.…
Schon mehrfach berichteten wir über rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem sozialen Netzwerk Facebook. So berichteten wir etwa bereits über die Gefahren der Verletzung…
Wir freuen uns, auf eine interessante Info-Veranstaltung der susensoftware GmbH zum Thema "Gebrauchtsoftware" am 6.3.2015 in Köln hinweisen zu können. Dort werden…
Der EuGH hat jüngst entschieden, dass eine Berechtigung zur Reproduktion eines Gemäldes als Poster nicht dazu führt, dass das entsprechende Gemälde daneben auch als…
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte unlängst einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem berühmt-berüchtigten Online-Rollenspiel "World of Warcraft" zu entscheiden…
In unserer täglichen Praxis beschäftigen wir uns häufig mit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Natürlich verursachen viele Rechtsverletzungen auch einen…
Das (Rechts-)empfinden von Jan Böhmermann (neben Komiker auch Filmproduzent, Autor und Journalist, Quelle: Wikipedia) ist zurzeit empfindlich gestört. Er hatte vom Urheber…
Im Juni 2014 hatte eine US-Jury den Beastie Boys einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1,7 Millionen USD gegen den kalifornischen Hersteller der "Monster"-Energydrinks…
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliges Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) den baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden in einer an…
Nach Berichten des Spiegel, der Süddeutschen Zeitung und des Stern hat Herbert Grönemeyer vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach es BILD…
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