5.000 € Schmerzensgeld für ungewolltes Foto in Werbebroschüre
Wer in unserer pluralen Gesellschaft gut ankommen will, zeigt sich divers. Das gilt für Unternehmen und Parteien, Verbände und Einrichtungen. Das gilt …
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Verfahren gegen Kollegah nach Zahlung von 100.000 € Schmerzensgeld erledigt
Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler zur Rechenschaft gezogen.
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LG Lüneburg: Bank muss wegen SCHUFA-Eintrag Schmerzensgeld von 1.000 € zahlen
Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14.07.2020 eine Bank wegen 20,00 Euro Kontoüberziehung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 …
7.000 € Schmerzensgeld für Fußball-Ultra
In der Commerzbank Arena in Frankfurt kam es vor einem Jahr zu Gewaltausschreitungen zwischen Eintracht Fans und Polizei. Dabei stütze ein Fan über die Bande …
Bild: Photo by Marian Kroell on Unsplash
Rassistischer Tweet hat 15.000 EUR Schmerzensgeld zur Folge – mit Bestand?
Über die Äußerung „Kleiner Halbneger“ hatte das Landgericht Berlin am 15. Januar 2019 zu urteilen und entschied: 15.000 EUR Schmerzensgeld für den Betroffenen …
DSGVO-Abmahnungen: 50 € Schmerzensgeld pro Spam-EMail?
Als – soweit ersichtlich – erstes deutsches Gericht hatte sich im November 2018 das Amtsgericht Diez mit der Frage zu befassen, ob dem Empfänger von …
- 01.12.2010Datenschutzrecht
Neuer Gesetzentwurf zum Datenschutz / Schmerzensgeldanspruch bei BDSG-Verstößen geplant
Das BMI berichtet in seiner Pressemitteilung vom 01.12.2010: "Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 1. Dezember den Inhalt eines