Til Schweiger veröffentlicht private Facebook-Nachricht – Darf der das?!?!
Letzten Freitag war großer Andrang am Landgericht Saarbrücken. Grund war die mündliche Verhandlung in einem Rechtsstreit, in dem es (wieder einmal) um die Frage geht, ob…
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Letzten Freitag war großer Andrang am Landgericht Saarbrücken. Grund war die mündliche Verhandlung in einem Rechtsstreit, in dem es (wieder einmal) um die Frage geht, ob…
In a recent decision, the Higher Regional Court of Frankfurt ruled that the operator of the website notebooksbilliger.de is not entitled to any claims against the operator of…
Aus einem an uns fehlgeleiteten Schriftverkehr zwischen einem Rechtsuchenden und dem Amtsgericht Grevesmühlen: "Sehr geehrte Frau Richterin, ich möchte bitte mitteilen,…
Wer eine Marke anmeldet, muss diese auch nutzen. Tut er dies nicht, verliert er seinen Markenschutz. Doch was passiert, wenn die Marke in einer leicht abweichenden Form…
Ganz klar: Man darf als Gewerbetreibender nur Werbung per E-Mail verschicken, wenn der Empfänger vor dem Versand seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dazu muss der Kunde…
Nachdem Halloween erfolgreich in die deutsche Kulturlandschaft integriert worden ist, soll nun der „Black Friday“ etabliert werden. Zu verlockend ist die Chance für…
The Regional Court of Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 11.10.2017, Az. 315 O 378/17) prohibited a law firm specializing in banking and capital market law from unlawful…
Bei Lebensmitteln, die vom Marketing gern in den Luxusbereich verortet werden, spielt die Menge ja eigentlich keine Rolle. In der Raffaello-Werbung z.B. geht es nicht um…
Das "Internationale Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)", dem unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung angehört, hat mit den "Paradise Papers" am 5.11.2017…
Was für 1 geile Idee! Das werden sich einige vermeintlich schlaue Werber aus dem westfälischen Lünen gedacht haben, als sie sich die Markenrechte an „i bims“ und…
Jeder Unternehmer wird damit früher oder später in Berührung kommen: Einer Abmahnung. Ganz gleich, ob Sie ein kleines Startup oder ein börsennotiertes Unternehmen…
So einfach geht das in Amerika: Der auch in Deutschland sehr beliebte Newsletter-Versender switched von einem Tag auf den anderen standardmäßig auf das…
Da hört der Spaß aber doch mal auf: Die NPD hatte zwei Lieder der Kölner Kult-Band "Höhner" im Wahlkampf verwendet: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" und "Jetzt geht's los".…
Das Urteil hat nicht nur Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Köln erwartet: Das Landgericht Hamburg hat einem starken Mitbewerber um die…
Quadratisch, praktisch, gut – nahezu jeder Schokoladenliebhaber weiß, welche Marke sich hinter diesem Slogan versteckt. Nun hat auch der Bundesgerichthof entschieden:…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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