AGB & Vergütung – LHR EmpCo-Check
Stand: Oktober 2026
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des kostenlosen EmpCo-Checks sowie für die kostenpflichtigen Leistungen „EmpCo-Dossier“ und „EmpCo-Report“ der LHR Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum & Partner mbB, Grüner Weg 12, 50825 Köln (nachfolgend „LHR“). Die kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1. Anbieter
Anbieter ist LHR Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum & Partner mbB, Köln, Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Die vollständige Anbieterkennzeichnung finden Sie im Impressum.
2. Kostenloser EmpCo-Check
- Der EmpCo-Check liefert eine automatisierte, unverbindliche Ersteinschätzung, ob Werbeaussagen mit Umweltbezug nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der seit dem 27.09.2026 geltenden Fassung angreifbar sein können. Die optionale KI-Zweitmeinung ist eine KI-gestützte Einschätzung.
- Der Check stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und begründet kein Mandatsverhältnis. Er berücksichtigt weder Bildaussagen noch Nachweise des Nutzers.
- Es besteht keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit.
- Der Regel-Check läuft im Browser des Nutzers. Nur für die optionale KI-Zweitmeinung wird der eingegebene Text an LHR und den KI-Dienstleister übermittelt; Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.
3. EmpCo-Dossier (99 € netto)
- Gegen Zahlung von 99,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer erhält der Besteller für bis zu 25 Werbeaussagen ein anhand seiner Angaben erstelltes Dossier: eine Ampel-Tabelle der Aussagen mit Zuordnung zu den einschlägigen Vorschriften, je Aussage eine Ersatzformulierung, eine Checkliste der vorzuhaltenden Nachweise, eine Do-/Don’t-Leitlinie für künftige Werbetexte sowie Hinweise zum Umgang mit Altbeständen.
- Das Dossier wird automatisiert nach einer von Rechtsanwälten entwickelten Systematik erstellt. Es umfasst keine anwaltliche Prüfung, Beratung oder Vertretung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Die Umsetzung übernimmt der Besteller selbst.
- Inhalt und Qualität des Dossiers beruhen auf den Angaben des Bestellers. Der Besteller ist für die Richtigkeit seiner Angaben und das Vorliegen von Nachweisen verantwortlich und hat Ersatzformulierungen vor der Verwendung zu prüfen.
- Die Lieferung erfolgt elektronisch per E-Mail innerhalb eines Werktags nach Zahlungseingang.
- Anrechnung: Der gezahlte Nettobetrag von 99,00 € wird auf einen anschließend beauftragten EmpCo-Report (Ziff. 4) oder ein Mandat zu denselben Aussagen angerechnet.
4. EmpCo-Report (490 € netto)
- Die Kanzlei prüft bis zu 25 Werbeaussagen des Bestellers anwaltlich und teilt das Ergebnis schriftlich mit: je Aussage eine Einstufung (unproblematisch, anpassen, streichen) mit Begründung, Ersatzformulierungen sowie eine Einschätzung von Siegeln, Zertifikaten und Kennzeichen mit Umweltbezug. Offene Punkte können in einem kurzen Abstimmungsgespräch geklärt werden.
- Mit der Bestellung erteilt der Besteller der Kanzlei insoweit ein Mandat zur außergerichtlichen Beratung. Das Ergebnis erhält der Besteller innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang und Vorliegen der erforderlichen Unterlagen.
- Die Vergütung beträgt 490,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Es handelt sich um eine Pauschalvergütung (Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG, abweichend von den gesetzlichen Gebühren). Ein bereits bezahltes EmpCo-Dossier zu denselben Aussagen wird angerechnet.
- Die Abwehr von Abmahnungen, die Vertretung gegenüber Dritten und weitergehende Prüfungen erfolgen auf Wunsch im Rahmen eines gesonderten Mandats; die gezahlte Vergütung wird dort angerechnet.
5. Kein Erfolg geschuldet
Geschuldet ist die beschriebene Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg. Insbesondere wird nicht garantiert, dass Dritte keine Ansprüche geltend machen. Ein Erfolgshonorar wird nicht vereinbart (§ 49b BRAO).
6. Vertragsschluss & Zahlung
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs (erfolgreiche Zahlung) zustande. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; Zahlungsdaten werden ausschließlich dort verarbeitet. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt.
7. Unternehmereigenschaft / kein Verbraucherwiderruf
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht.
8. Haftung
LHR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die automatisierte Ersteinschätzung, die KI-Zweitmeinung und das automatisiert erstellte Dossier können Fehler enthalten; beim EmpCo-Report ist die anwaltliche Prüfung maßgeblich.
9. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung der Kanzlei.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Köln.