Scheibenwischerwerbung am Auto – unerwünscht und unzulässig nach § 7 UWG

Von Arno Lampmann, 23. Juli 2010

Wer sein Auto in der Stadt parkt, wird über kurz oder lang Werbung finden, die hinter seinen Scheibenwischer geklemmt wurde. Beworben wird dabei alles von Fitnesstudios über Kfz-Werkstätten bis hin zu Gemüsehändlern.

Die Werber machen sich dabei zunutze, dass man in der Regel unter dem Scheibenwischer wichtige Mitteilungen findet, etwa über Beschädigungen am Fahrzeug oder Strafmandate, und daher den Zetteln besondere Aufmerksamkeit schenkt. Besonders ärgerlich wird es, wenn der Flyer nach Tagen bei Wind und Wetter mit dem Auto verschmolzen ist und sich ohne größeren Aufwand die Farbe nicht mehr abkratzen läßt.

In der Rechtssprechung ist seit Geltung von § 7 UWG eine Trendwende zu bemerken: Scheibenwischerwerbung ist belästigende Werbung und unzulässig nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG.  Ein Wettbewerber des jeweiligen Werbers kann demnach die unlautere Werbung mit den üblichen Mitteln der Abmahnung und einstweiligen Verfügung effektiv unterbinden.

Mit dieser Problematik hat sich Mankowski (Scheibenwischerwerbung und andere belästigende Werbung an Auto und Fahrrad, in GRUR 2010, 578) in einem lesenswerten aktuellen Aufsatz beschäftigt und kommt in seiner Betrachtung zu folgendem Ergebnis:

1. Scheibenwischerwerbung ist unzulässige belästigende Werbung nach § 7 UWG.

2. Dies gilt auch für Variationen wie Visitenkarten am Seitenfenster oder „Geschenkbeutel” über dem Außenspiegel.

3. Auch Flyer oder Aufkleber am Fahrrad sind belästigende Werbung.

4. Drei Momente fließen jeweils prominent in die Beurteilung ein: Störung des Besitzes an der betroffenen Sache; Aufdrängen einer Entsorgungsnotwendigkeit; Potenzial einer Beschädigung der betroffenen Sache.

Schade nur, dass man als Verbraucher nicht aus Wettbewerbsrecht vorgehen kann. (ca)

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Diskussion zu diesem Artikel:

5 Kommentare

  1. RA Neuber

    Man beschaffe sich einen oder mehrere Aufkleber auf denen steht : Keine Werbung

    Diese bringe man gut sichtbar von innen an der Windschutz- oder Seitenscheibe an.

    So hat man den Unterlassungsanspruch !

  2. Hennes

    Hat der Autobesitzer nicht einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden?

  3. gravenation

    Jeder, der sich gegen Scheibenwischerwerbung (Visitenkaten, Flyer, etc am eigenen PKW) wehren will, kann sich beim zuständigen Ordnungsamt informieren, wie die Regelungen vor Ort sind und in welcher Form gegebenenfalls eine Anzeige eingereicht werden kann.

    Zumeist wird diese Werbeform als Sondernutzung der Straße angesehen -> siehe Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2010 (Az. IV-4 RBs 25/10). Dafür braucht man dann gemäß der entsprechenden Satzung der Stadt VOR dem Verteilen eine kostenpflichtige (!) Genehmigung. Viele Städte erteilen absichtlich nur selten diese Genehmigungen, da sie löblicherweise diese Werbeform ihren Bürgern und ihrer Stadtreinigung ersparen wollen. Wenn man trotzdem diese Werbung am PKW vorfindet (es muss nichtmal der eigene sein!), kann Anzeige beim Ordnungsamt erstatten.

    In welcher Form das geschehen soll, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Oft reicht eine Email mit Ort und Datum des Vorfalls sowie Beweisfotos von der Werbung am PKW und vom Kennzeichen des betroffenen PKW. Insgesamt also ca. 15 min. Arbeit, die den illegalen Werbetreibenden bis zu 200€ kosten können (im Wiederholungsfall auch mehr) und einem selbst das gute Gefühl geben, dass man sich zumindest ein bißchen gegen diese Plage wehren kann!

  4. horst

    Unbedingt ans lokale Ordnungsamt wenden. In Mannheim liegt der Fall derzeit zur Bewertung bei der Rechtsabteilung bei Dr. Haug, Stand August 2016. Eine Entscheidung steht also aus, aber hier sind ganz klar die Städte gefragt eine klare Regelung zu finden, um die Bürger vor dieser Belästigung zu schützen.

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