Was passiert nach einer Beschlagnahme durch den Zoll?

Von Birgit Rosenbaum II, 28. Mai 2013

Wenn sich der Zoll nach einer Beschlagnahme meldet, sind Anklagen im Rahmen von Strafverfahren und Zivilverfahren wahrscheinlich.

Der Zoll ist häufig Endstation für alle Arten von Produktfälschungen, egal ob Fälschungen von Markenuhren, Fälschungen von Markensonnenbrillen, gefälschte Parfums oder gefälschte Bekleidung. Solche Fälschungen, auch als Plagiate von „geschützten Marken“ bezeichnet, sind Produkte die gegen das Markenrecht oder Urheberrecht verstoßen und bei der Einfuhr aus dem Ausland vom Zoll im Rahmen einer Beschlagnahme einbehalten werden. Bei der Einfuhr von Markenfälschungen aus dem Ausland versteht der Zoll keinen Spaß, da nicht nur zivilrechtliche Gesetze verletzt werden sondern auch ein strafbares Verhalten vorliegt.

Beschlagnahme durch den Zoll: Folge des „Verdachts auf Markenrechtsverletzung“

Strafverfahren mit Strafen oder auch Zivilverfahren drohen nach einer Beschlagnahme der im Ausland bestellten Waren durch den Zoll. Die Beschlagnahme der im Ausland bestellten Waren wird vom Zoll mit dem „Verdacht der Markenrechtsverletzung“ begründet. Der  Zoll prüft vor der Beschlagnahme, ob es sich bei den Waren um Fälschungen handelt, also geschützte Marken verletzt werden. Bei begründetem Verdacht ist die Beschlagnahme häufig rechtmäßig. Die Beschlagnahme dient der Beweissicherung. Nach der Beschlagnahme wird der Markeninhaber vom Zoll informiert. Er kann nachprüfen, ob es sich bei der beschlagnahmten Ware tatsächlich um Fälschungen handelt. Stellt er fest, dass es Fälschungen sind, kommen die gefälschten Waren von der Beschlagnahme sozusagen in die „Schrottpresse“. Ob es dann zu Strafverfahren und Strafen oder Zivilverfahren kommt, hängt davon ab, wem der „Verdacht der Markenrechtsverletzung“ vorgeworfen wird, wer die gefälschten Waren aus dem Ausland bestellt hat.

Beschlagnahme einer Bestellung von „Gina Geschäftsfrau“ aus China

Unternehmerin Gina bestellt bei einem Geschäftspartner aus China einen Container Handy-Ladekabel, die denen vom „Apfel“ zum Verwechseln ähnlich sehen, nur der abgebissene Apfel ist nicht drauf.

Der Zoll sieht hierin eine Markenfälschung, führt eine Beschlagnahme durch und informiert den Markeninhaber. Jetzt wird es ernst. Strafverfahren und Strafe, auch zivilrechtliche Inanspruchnahme stehen Gina Geschäftsfrau bevor. Die Einfuhr von Fälschungen ist dann strafrechtlich relevant, wenn sie im „geschäftlichen Verkehr“ erfolgt. Weil Gina Händlerin ist und den Container gefälschter Ladekabel weiterverkaufen wollte, hat sie in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Markengesetz verstoßen. Als Strafe droht bei gewerblicher Einfuhr von Fälschungen bis zu 5 Jahren Freiheitstrafe.

Beschlagnahme einer Bestellung von „Peter Privatmann“

Peter bestellt im Internet  ebenfalls Ladekabel aus China, 10 Stück für 20€. Der Zoll führt eine Beschlagnahme durch und informiert den Markeninhaber. Bei Privatleuten erfolgt die Einfuhr aus dem Ausland grundsätzlich nicht „im geschäftlichen Verkehr“. Daher machen sie sich grundsätzlich nicht strafbar. Wer aber größere Mengen von Fälschungen aus dem Ausland bestellt, handelt oft schon im geschäftlichen Verkehr. Peter Privatmann wird es schwer haben, zu erläutern, wofür er 10 Ladekabel im privaten Gebrauch benötigt. Zudem droht ihm die zivilrechtliche Inanspruchnahme.

Fazit

Vor allem für Unternehmer kann die unwissentliche Bestellung von Fälschungen aus dem Ausland zu Ärger mit dem Zoll und den Strafbehörden führen. Die Mitarbeiter des Zoll erkennen Fälschungen meist treffsicher und handeln im Rahmen von Beschlagnahmen schnell. Mit kompetenter Beratung können taktisch und wirtschaftlich sinnvolle Handlungsstrategien erarbeitet werden. (ro/af)

(Bild: © ufotopixl10 – Fotolia.com)

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Diskussion zu diesem Artikel:

43 Kommentare

  1. Jessica

    Also darf ich als Privatperson sagen wir mal in China, eine Gucci Tasche kaufen ohne das ich mich dabei Strafbar mache?

  2. René

    Wie sieht es denn eigentlich rechtlich aus wenn das Logo auf dem Kabel vorhanden wäre und der chinesische Partner/Händler diese als original bewirbt und verkauft?

  3. JuleP

    Ich habe gestern eine Handy-Hülle aus China bestellt, die eine Fälschung von „Moschino“ darstellt.
    Als ich das bemerkt habe, habe ich sofort den Kundenservice von Amazon benachrichtigt und bin vom Vertrag zurückgetreten. Die haben mir nun geraten, dass ich die Ware zurückschicken soll, da sie schon versandt wurde. Wenn das Paket nun vom Zoll aufgegriffen wird, mache ich mich dann strafbar?

  4. MatthiasB

    Auf der Internetseite des Zolls heißt es jedoch
    „Eine Ware wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn sie einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dient.“
    Bedeutet dies nicht, dass der Verkäufer einen geschäftlichen Nutzen daraus zieh, und ich mich somit mit strafbar mache?

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      So steht es auf den Seiten des Zoll. Es ist aber der eigene oder fremde Geschäftszweck zum Zeitpunkt der Einführung gemeint und nicht zum Zeitpunkt des Einkaufs im Ausland. Es geht also nicht um den geschäftlichen Nutzen des Verkäufers im Ausland wenn eine Privatperson die gefälschte Ware einführt.

  5. Josephine

    Ich habe mehrere Lippenstifte (10 verschiedene Farben) aus China bestellt, die ebenfalls Fälschungen von einer bekannten Marke sind. Der Warenwert liegt insgesamt unter 20€, also mit einer nachträglichen Zahlung dafür muss ich nicht rechnen, aber mache ich mich damit schon strafbar? Die Lippenstifte sind ausschließlich für den privaten Gebrauch.

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Der Import gefälschter Waren ist immer problematisch. Grundsätzlich ist davon abzuraten. So muss später nicht darüber diskutiert werden, ob es sich schon um eine Einfuhr im geschäftlichen Umfang handelte. Ab wann ein geschäftlicher Umfang vorliegt ist im Einzelfall zu prüfen. Normierte Grenzen gibt es nicht. Letztlich ist es der Importierende, der plausibel erläutern muss, dass die Ware für den privaten Gebrauch bestimmt war.

  6. Dirk

    Guten Morgen Frau Rosenbaum II,

    auf der Website „http://www.chinamobiles.org/threads/sisvel-patentantrag-zoll-laesst-seit-03-08-keine-chinahandys-mehr-durch.50682/“ taucht gerade das Thema auf, dass eine Charge von China Handys wegen einer Patentrechtsverletzung beschlagnahmt wurden.

    Zum Glück betrifft dies nicht meine Lieferung. Jedoch stellt sich für mich schon die Frage, wer denn nun den Schaden hat, der Besteller oder der Lieferant?

    Danke und schöne Grüße

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Es stellen sich noch einige andere Fragen, z.B. ob die Geräte grundsätzlich zum Verkauf in der EU bestimmt waren. Hiervon gehe ich zunächst aus. Dann kann man durchaus annehmen, dass die gelieferte (und beschlagnahmte) Ware mangelhaft war und sich der Besteller beim Lieferanten schadlos halten kann.
      Das ist bei China-Ware natürlich leichter gesagt als getan. Insbesondere bei bereits gezahlter Ware steht der Käufer ohne Geld, ohne Ware, mit einer Abmahnung des Patentinhabers und ggf. sogar mit einem Ermittlungsverfahren da. Ob es möglich ist, die bestehenden Ansprüche gegenüber dem Lieferanten durchzusetzen ist auf tatsächlicher Ebene höchst fraglich.

  7. Andreas

    Schönen guten Tag,
    mache Ich mich strafbar oder schadensersatzpflichtig wenn ich ein nachgemachtes Bausteinset einer bekannten Marke aus Billund kaufe?
    Dieses wird ohne Verpackung und unter einem anderem Namen verkauft. Desweiteren ist allerdings eine Kopie der Orginalanleitung dabei?
    Vielen Dank für ihre Antwort

  8. Sebastian

    Ich habe mir einen lederkombi zum motorradfahren bestellt.bezahlt habe ich nach England. Das Paket kam jetzt aus pakistan und liegt beim Zoll. Bei einem Anruf des Zolls wurde nach dem Wert des Inhaltes gefragt, welchen ich mit der überweisungssumme angab.ca 300euro inkl. Versand. Auf dem kombi sind diverse aufnäher von firmen angebracht.unter anderem der Schriftzug suzuki. Er ist dem rennkombi der Fahrer nachempfunden.es gibt allerdings kein solches Modell frei zu kaufen. Zählt es dennoch als plagiat? Auch ist KEIN markenlabel eingenäht. Er ist maßgefertigt und daher nachweislich zum privatgebrauch.kann es dennoch sein das dieser einbehalten und zerstört wird?

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Es ist durchaus möglich, dass der Zoll beschlagnahmt und einzieht. Es wird darauf ankommen, wie sich der Rechteinhaber verhält. Hierüber wird der Zoll informieren!

  9. Manuel Lachmann

    Habe Building Blocks Ware einen Artikel für 100 Euro , für mich privat gekauft. Nun hat der Zoll es behalten. Wie gehts weiter. Das Set ist nachgemacht und hat Ähnlichkeiten mit Lego.

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Auch in diesem Fall kommt es darauf an, wie der Rechteinhaber agiert. Möglicherweise wird die Ware einbehalten.

      • Willi

        Kann bei den Lego Plagiat eine Strafe oder Unterlassung drohen? (bei einem Set als Privatperson?)

        • Birgit Rosenbaum II

          Birgit Rosenbaum II

          Grundsätzlich droht bei markenrechtswidrigen Importen stets eine Inanspruchnahme. Wir erlauben uns auf die Ausführungen zu Privatpersonen zu verweisen.

  10. Lulu

    Hallo, ich habe mir einen Lipgloss bestellt, wo auf den Bildern nur die Farbe zu sehen war, kein Markenname und nichts. Der Lippenstift hat übrigens nur 2 Euro gekostet. Nun habe ich vom Zoll Post bekommen wegen Verletzung von Schutzrechten. Ich soll unterschreiben, dass der zerstört wird. Das werde ich natürlich auch tun. Jetzt ist die Frage ob ich danach noch mit rechtlichen Problemen konfrontiert werde.

  11. Michael

    Wenn ich habe bei einer Sammelbestellung von Spielzeug aus China (möglicherweise gefälscht , Bestellwert ca 35 Euro) mitmache und die Ware vom Zoll beschlagnahmt wird, und sich dann tatsächlich als gefälscht herausstellt, würde ich mich damit strafbar machen oder macht sich nur derjenige strafbar der die Bestellung aufgibt und empfängt ?

  12. Susanne

    Habe Post vom Zoll. Ein Sweatshirt mit BVB-Logo (Fussball) wurde einbehalten. Soll ich reagieren oder die 10-Tage-Frist abwarten und der Vernichtung somit zustimmen?

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Eine pauschale Beantwortung ohne Kenntnis des genauen Falls ist grundsätzlich schwierig. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes vornehmen. Die Berücksichtigung wirtschaftlicher Erwägungen erscheint jedenfalls sehr sinnvoll 😉

  13. Jakob

    Wenn ich mir auf dieser Seite Schuhe kaufe (fake ) mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen .
    Ein paar von meinen Freunden haben sich dort auch etwas bestellt und haben es auch bekommen ohne rechtliche Probleme (Zufall )
    Würde mich über einer Detailreiche Antwort freuen .
    Gruß

  14. Simone

    Ich habe am tollen ,,Blackfriday“ günstige UGGs bestellt. Diese kamen heute an, sind also durch den Zoll gekommen. Beim Auspacken stellte ich fest, dass es sich hierbei um eine Fälschung handelt. Habe ich mich jetzt strafbar gemacht? Ich bin beim Kauf tatsächlich von einer Sonderaktion ausgegangen…

  15. Marvin

    ich habe bei gearbest diese schuhe bestellt
    http://www.gearbest.com/casual-shoes/pp_515880.html
    und ich habe beim Tracking der ware gesehen das der Zoll sie eingefangen hat habe ich eine Straftat Begangen ? diese schuhe sind für den Privaten gebrauch und unter der 22 Euro Grenze

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Bei einem Privatkauf macht man sich grundsätzlich nicht strafbar. Ich erlaube mir, auf unsere weiteren Ausführungen hierzu aufmerksam zu machen!

      • Marvin

        das heißt ich brauche mir bei dieser bestellung keine sorgen zu machen das etwas passiert auser das ich es nur abholen muss

  16. Heidi G.

    Guten Tag, ich habe unwissentlich eine Fälschung aus China bestellt. Ich möchte die Ware nicht behalten und der Betrag soll von meiner Kreditkarte zurückgebucht werden. Was passiert wenn ich dem Kreditkartenunternehme erzähle, dass ich unwissentlich gefälschte Ware bestellt habe?Sagen die dann, Pech gehabt, Geld ist weg?oder werde ich noch strafrechtlich verfolgt? VG

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Sie können sich natürlich mit Ihrem Kreditkartenunternehmen in Verbindung setzen. Allerdings wurde darüber lediglich die Zahlung abgewickelt. Der von Ihnen geschlossene Kaufvertrag ist komplett separat zu beurteilen. Letztlich müssten Sie die Rückabwicklung des Kaufpreises vom Verkäufer verlangen.

  17. Miriam

    Grundsätzlich nicht Strafbar im Privatrecht etc. mag alles sein, aber ich will doch auch mal ander Stelle darauf Hinweisen, dass man zum Zollamt fahren muss und sich mit der Sache beschäftigen etc. Also viel Zeitverlust wegen Waren die man oft auch in deutschen Versandhäusern bekommen hätte.
    Man sollte also diesen Aufwand nicht unterschätzen!

  18. Peter

    Ware bei einem seriösen deutschen Versandhändler gekauft, Beim Weiterverkauf schreibt der Käufer es wäre ein Plagiat. Rückfrage beim Versandhändler mit schriftlicher Antwort es ist ein Original. Wer haftet?

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Zunächst ist zu klären, ob es sich um ein Original handelt oder nicht. Wenn ein Original verkauft wurde dann wurde der Kaufvertrag (zumindest hinsichtlich der Originalität) ordnungsgemäß erfüllt.

  19. Angai

    Ich habe bei aliexpress eine Tasche bestellt ohne zu wissen dass es eine Fälschung von einer Marken Level war. Weil es keine name drauf stand .Jetzt hab ich einen Brief von einem Rechtsanwalt und von ZollAmt bekommen. Was muss ich tun

  20. Hendrik

    Ich habe auf einer 1 zu 1 selben adidas seite die angeblich mit china was zutun hat was ich nicht vorher wusste weil ich dachte das wäre die seite mir ein paar schuhe yeezys gekauft.Was is wenn ich gar nicht wusste dass das ein fake ist

    • Birgit Rosenbaum II

      Birgit Rosenbaum II

      Im Markenrecht schützt Unwissenheit leider nicht vor Haftung. Allerdings macht man sich nicht strafbar, wenn man nicht vorsätzlich gehandelt hat. Es wird also wahrscheinlich nicht allzu viel zu befürchten sein.

  21. Rüdiger

    Hallo zusammen, ich spiele gerade mit dem Gedanken, mir eine Replica Uhr in China zu bestellen. Die Uhr kostet 350,- und wird ausschließlich für den Privatgebrauch gekauft. Wenn der Zoll die Sendung abfangen sollte, was kann mir dann als nicht gewerblich handelnde Privatperson neben einer Einbehaltung des Plagiats passieren? (Anmerkung: In Anbetracht der Differenz zum horrenden Originalpreis, ist mir natürlich klar, dass es sich um ein Plagiat handelt) Darüber hinaus würde mich interessieren, ob ich in diesem Fall zum Hauptzollamt nach FFM einbestellt werden könnte oder zu meiner regionalen Zollbehörde?

    • Arno Lampmann

      Arno Lampmann

      Lieber Rüdiger, im nicht geschäftlichen Bereich greift das Markenrecht nicht. Die Grenzen sind hier allerdings fließen. Sie können zudem nie ausschließen, dass ein eifriger Zollbeamte ihre Ware festhält, in den Verdacht, dass sie vielleicht doch mehrere Bestellungen aufgegeben und somit vielleicht rechtlich bereits als Unternehmer gelten.

      Sie sollten in jedem vorsichtig sein und die Uhren nicht bei einem offensichtlich rechtswidrigen Onlineshop bestellen.

  22. Oliver Fink

    Hallo ! Habe über eine Anzeige bei Facebook 3 T-Shirt bestellt aus Amerika wo FC Bayern Logo drauf ist ..jetzt hat der Zoll es einbehalten weil es wohl Urheberrechtlich nicht erlaubt war ..wie soll ich mich verhalten wenn wieder Post kommt ..soll ich da wohl schon mit der Vernichtung mich abfinden ?

    • Arno Lampmann

      Arno Lampmann

      Sehr geehrter Herr Fink, es könnte sein, dass der Zoll Sendungen dieser Art im Auftrag von Bayern München abfängt und die Empfänger entsprechend abmahnt. Sie sollten sich daher auf eine Inanspruchnahme des Rechteinhabers einstellen. Ich würde Ihnen allerdings vor Erhalt einer entsprechenden Abmahnung nicht zu übereilten Schritten raten. Falls die Abmahnung kommt, können Sie sie gerne per E-Mail zur Prüfung an unsere Kanzlei schicken. Wir schauen uns den Sachverhalt dann kurz an und teilen Ihnen mit, was unsere Beauftragung kosten würde.

  23. Oliver Frank

    Habe Iphone 6 verkauft, Verkäufer teilte mit es wäre Fälschung, danach war es plötzlich defekt, dann wieder Fälschung. Ich teilte mit, er solle zurückschicken, ich zahle die 400 € zurück. Er sagte, ich solle erst Geld schicken, sonst Anwalt. Er beauftragte Anwalt, Anwalt teilte mit, 400 € plus 90 € Gebühren. Ich teilte mit, bitte erst die Ware zurückschicken, damit ich diese auch überprüfen kann – wurde verneint. Nach langem hin- und her zahlte ich die 400 € plus Porto zurück und bat um Übersendung des Iphones. Der Anwalt mahnte erst seine 90 € an und teilte dann mit, das Handy kann nicht mehr zurückgegeben werden, da es den Ermittlungsbehörden übergeben wurde (hat sich wohl geärgert, wegen den 90 €). Bekam Vorladung von Polizei, dort stand drin, dass ihm das Gerät überlassen wurde (nach Anzeige). Ich gab Einlassung ab, dass ich Gerät im Ausland für 450 € gekauft habe und auch Zubehör in Höhe von 100 € dabei war und bat um Einstellung und Übergabe des Gerätes. Die StA stellt ein nach § 153 ein und teilte mit, dass bei erneuter Sache mit einer Einstellung nicht mehr zu rechnen ist – Ungeheuerlich – ich habe nichts gemacht, nun ist das Gerät auch noch weg. Der Käufer hat auch mitgeteilt, mich bei Apple anzuzeigen, darum habe ich jetzt auch keine Herausgabeklage bzw. Anzeige wg. Unterschlagung gemacht, doch es nervt mich extrem. Was würden Sie machen?

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  1. Wochenspiegel für die 22 KW., das waren der Twitteraccount von Beate Zschäpe, die Saalverhaftung und der FA für Opferrechte - JURION Strafrecht Blog
 

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