Polizei darf mit “Bushido-Phantombild” nach Räuber fahnden
Der Umgang mit dieser Strafanzeige beantwortet die wichtigste Frage im Streit um das Bushido-Phantombild zwar nicht. Es spricht jedoch für die (strafrechtliche)…
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Der Umgang mit dieser Strafanzeige beantwortet die wichtigste Frage im Streit um das Bushido-Phantombild zwar nicht. Es spricht jedoch für die (strafrechtliche)…
Wir hatten Anfang Mai darüber berichtet: Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ernst genommen und diese in einem Beitrag…
Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kinders mit Hilfe von Hotel-Unterlagen…
Ganz klar: Wer bei Rot über die Fußgängerampel geht, der muss erwarten, dafür "bestraft" zu werden. Wenn die Polizei sich dazu medienwirksam positioniert, dann ist…
Deutsche Gerichte werden sich nach Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan nun mit einer weiteren „Unter-Umständen“-Entscheidung zur Meinungsfreiheit befassen…
Google diskriminiert bei der Löschung rechtswidriger Suchergebnisse aus dem Index, obwohl man das vielleicht meinen könnte, nicht. Google beachtet deutsche Urteile Das…
Ein Gastbeitrag von Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht der Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP. Was bleibt von uns nach dem Versterben? Asche, Staub,…
Seitdem das Let's-Player-Kollektiv PietSmiet von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt im März aufgefordert wurde, bis Ende April 2017 eine Rundfunklizenz zu…
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam…
At the request of Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LG München I, Beschluss v. 23.3.2017, Az. 25 O 2314/17) issued an interim injunction prohibiting Google…
[:de] The Regional Court of Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 2.3.2017, Az. 416 HKO 13/17, nicht rechtskräftig) has prohibited a “consumer protection association”…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Notar in einem sofortigen Beschwerdeverfahren Eilrechtsschutz gegen die Redakteurin eines ihn betreffenden Zeitungsberichts versagt…
The Higher Regional Court of Hamburg has recently confirmed a decision of the Regional Court of Hamburg in the matter, which had prohibited a “consumer protection…
At the request of Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR), the Regional Court of Düsseldorf (LG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2017, Az. 12 O 11/17, nicht…
The Regional Court of Munich I (LG München, Urteil v. 26.10.2016, Az. 9 O 9411/16, nicht rechtskräftig) has ordered a well-known business magazine to cease and desist from…
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