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In a recent judgment in interim injunction proceedings, the Meiningen Regional Court once again made it clear in a nutshell that the rating of a doctor on a doctor rating…
Schlimm genug für den Beklagten eines Strafverfahrens in der Presse zu erscheinen und namentlich genannt zu werden. Doch was, wenn der den Ruf schädigende Bericht…
Die NPD hat es erneut versucht: Die Ausstrahlung eines - gelinde gesagt - "provokanten" Wahlwerbespots im ZDF. Diesmal jedoch nicht mit einem brennenden Scheiterhaufen und…
Am 16.04.2019 entschied das Landgericht Münster: Apple muss den Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugang zu den Inhalten gewähren, die der Verstorbene zu Lebzeiten in…
Das OLG Dresden spricht einer Hobby-Stripperin Geldentschädigung in Höhe von € 2.500, – zu. Ein Boulevardmagazin habe in unzulässiger Weise ein „Oben-Ohne-Foto“…
Wer kennt sie nicht? Spätestens seit der Diesel-Affäre ist sie aus den Medien nicht mehr wegzudenken: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. Sie setzte bereits Fahrverbote in…
Das Landgericht München hat entschieden: Das Arztbewertungsportal Jameda darf Bewertungen prüfen und bei Manipulationsverdacht löschen. Der klagende Zahnarzt behauptete,…
Claus Weselsky als „Mitarbeiter des Monats“ des Autovermieters Sixt: Der Gewerkschaftschef muss sich nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden nun mit der…
Seit 2015 hatte die Mutter eines verstorbenen Mädchens sich durch die Instanzen gekämpft, um von Facebook die Gewährung des Zugangs zum Nutzerprofil ihrer Tochter zu…
In dem Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und einer Anwaltskanzlei hatte Letztere nun das Nachsehen. In dem Fall ging es um sogenannte…
Grundsätzlich ist es auch bei Persönlichkeitsverletzungen möglich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem eigentlichen Gläubiger, sondern…
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell eine Klage Jan Böhmermanns abgewiesen, der es als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht ansah, dass die Zeitschrift "Computer Bild"…
Das Landgericht Wiesbaden hat auf Grundlage der DSGVO eine für viele Betroffenen von SCHUFA- oder Creditreform-Eintragungen wichtige Entscheidung getroffen (LG Wiesbaden,…
Am 7.3.2019 entschied das Kölner Landgericht über einen Vorfall von 2014 am Köln/Bonner Flughafen, bei dem Herbert Grönemeyer in eine handgreifliche Situation mit zwei…
The Regional Court of Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 15.3.2019, Az. 315 O 486/17) prohibited a law firm specializing in banking and capital market law from unlawful…
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