Meinungsfreiheit wieder am Ende?

Von Arno Lampmann, 8. Mai 2007

Schaut man sich in der Bloggerwelt derzeit um, fühlt man sich zurückversetzt in die Zeiten der Unruhe um das “Heise-Urteil“. So soll das Landgericht Hamburg in Sachen “Supernature”, (Az 324 O 600/06) mal wieder ein Urteil gefällt haben, das nicht nur im Widerspruch zur gesamten sonstigen Rechtsprechung steht sondern auch die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter zurückdrängt.

Worum ging es? Ein Forenbetreiber wurde offenbar für die Beiträge eines Dritten zur Verantwortung gezogen. Darüber, ob das Urteil sachlich und rechtlich richtig ist, wollen wir uns heute ausnahmsweise einmal nicht äußern.

Eine Sache verblüfft aber: Fast alle, die dieses Urteil kritisieren, stürzen sich darauf, dass ein Betreiber eines Internetforums nach dem “Supernature”-Urteil nun auch ohne Kenntnis für fremde Beiträge hafte. Indes findet sich aber auch an gar keiner Stelle dieses Urteils irgendein Hinweis, der diesen Schluss zulässt. Es bleibt schlicht und einfach offen, ob der Forenbetreiber von den rechtswidrigen Beiträgen Kenntnis hatte. Natürlich ist es möglich, dass er sie nicht hatte. Vielleicht war es zwischen den Parteien auch gar nicht streitig. Es ist auch misslich, dass das Urteil keine Auführungen zu den Prüfungspflichten des Forenbetreibers enthält. Da dies durch das Gericht aber nicht festgestellt wurde, kann man aus dem Urteil auch keine Schlüsse für die Forenhaftung, die Rechtsprechung oder die Meinungsfreiheit insgesamt ziehen.

Auch kann man dem Urteil keinen Widerspruch zu “der Rechtsprechung des BGH” entnehmen. Fest steht, dass der Bundesgerichtshof in einem brandneuen Urteil, das nach unserer Kenntnis im Volltext mit Begründung noch nirgendwo veröffentlicht worden ist, die Verantwortlichkeit von Forenbetreibern strenger ausgestaltet hat, als es bisher – etwa vom Oberlandesgericht Düsseldorf – getan wurde. Insgesamt zeichnet sich eine vernünftige Tendenz ab, bei “anonymen” Rechtsverletzungen jedenfalls denjenigen (NUR für den Unterlassungsanspruch des Geschädigten) zur Verantwortung zu ziehen, der wenigstens mittelbar zur Störung beigetragen hat. Das entspricht den althergebrachten Grundsätzen der Störerhaftung. Sonst müssten anonyme Beleidigungen, Verleumdungen und Boykotte in alle Ewigkeit von den Geschädigten geduldet werden. Dass solche hier vorlagen hat indes noch keiner bezweifelt.

Heraus kommt mal wieder ein Urteil, dass auf alle nur denkbaren Sachverhalte bezogen und maßlos überschätzt wird. Das ist wahrscheinlich aus dem Umstand abzuleiten, dass es sich wieder einmal um eine spendenfinanzierte “Wollen-wir-doch-mal-sehen”-Klage handelte, die Grundsatzbedeutung für sich in Anspruch nimmt. Eigentlich zu unwichtig, um veröffentlicht zu werden. (zie)

Siehe hierzu ein lesenswertes Interview von RA Möbius in der ZEIT und eine differenziertere Betrachtung über das Urteil von Telemedicus.

Diesen Artikel teilen:

Diskussion zu diesem Artikel:

3 Kommentare

  1. Marcel

    >Es bleibt schlicht und einfach
    >offen, ob der Forenbetreiber von den
    >rechtswidrigen Beiträgen Kenntnis
    >hatte.
    Genau darin liegt ja der Skandal. Im MDStV §9 steht zu fremden Informationen: “nicht verantwortlich, sofern [...] keine Kenntnis” und das Hamburger Gericht entscheidet sinngemäß: “Verantwortlich, Kenntnis egal”

    Bisher wurde im allgemeinen davon ausgegangen, dass der Betreiber der Seite vor einer kostenpflichtigen Verantwortlichkeit von den rechtswidrigen Inhalten in Kenntnis zu setzen ist. Mit der Hamburger Rechtsprechung wird die Kenntnis nicht geprüft, jeder kann als Mitstörer für Dinge zur Verantwortung gezogen werden, von deren Existenz er nicht mal weiß.

    Der Unterschied ist erheblich, da hiermit die Möglichkeit eröffnet wird, jedes noch so vernünftig moderierte Forum durch das Einstellen rechtswidriger Inhalte mit anschließender kostenpflichtiger Abmahnung zu finanziell kaputt zu machen.

    Zum Kaputtmachen von Foren mit nicht moderierten Kommentaren reicht es, dass es diese Mindermeinung gibt, denn schließlich sind die Streiwerte so hoch, dass es kaum jemand riskieren kann, Opfer der Mindermeinung zu werden.

    Wenn man sich anschaut, dass hier Kommentare moderiert werden, dann scheint das hier auch bekannt zu sein. Diskussionen mit vielen hundert Beiträgen am Tag werden hier aufgrund der Kommentar-Moderation jedoch ganz sicher nicht aufkommen. So wird die Meinungsfreiheit, die sicherlich auch das Recht auf Diskussion beinhaltet, beeinträchtigt.

  2. Thomas

    Der springende Punkt der Entscheidung ist das “wirre Durcheinanderschmeißen” von Störerhaftung und “Täterschaft” auf Grund der Haftung für “eigene Information”. In der Konsequenz geht aus der Entscheidung hervor, dass “Kammer Nr. 324″ dem Forenbetreiber die in seinem Forum veröffentlichten Beiträge als eigene Inhalte zurechnet, soweit nicht in engen Grenzen eine Zurrechnung ausgeschlossen ist. Das LG geht in letzter Konsequenz von einer Haftung für “eigene Inhalte” aus (siehe dazu auch schön den zitierten Beitrag von Telemedicus). Genau dies aber führt wohl am Gesetz, an der sich herausbildenen Rechtsprechung zur Haftung für fremde Inhalte und letztlich – so wage ich mit Blick auf die neue Entscheidung zu prognostizieren – auch an der Rechtsprechung des BGH vorbei.

    Sicherlich sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und das erst recht nicht wegen einer Entscheidung des LG Hamburg. Das Ganze ist ein “emotionales” Thema ;). Gleichwohl kann man schon sagen, dass die einschlägigen Kammern des LG HH oftmals gerade in diesem Bereich bedenkliche Ansichten und Begründungen liefern.

  3. Simon Möller

    Wir haben das differenziert betrachtet, das war ja auch das Ziel. In der Sache bin ich aber anderer Meinung als Sie: Ich halte das Vorgehen des LG Hamburg für höchst fragwürdig. Das Gericht zitiert einen Gesetzestext so, wie er in Wirklichkeit nicht existiert (böse Zungen würden sagen: sinnentstellend); es vermischt Störerhaftung und Täterschaft bis zu einem Zustand, in dem sie kaum noch einen Unterschied haben (pikant: das Gericht belegt seine Ausführungen zur Störerhaftung mit Normen, die eine Täterschaft begründen) und es ignoriert, dass ein Mitstörer, der auch Host-Provider ist, eigentlich Prüfungspflichten verletzt haben muss – so der BGH (!) in seiner Ricardo/Rolex-Entscheidung.

    Ich sehe die Nicht-Erwähnung der Prüfungspflichten hier übrigens durchaus als “beredtes Schweigen” – das Gericht soll ja eigentlich sämtliche Entscheidungsgründe nennen (§ 313 ZPO). Im Umkehrschluss wird ein Schuh daraus.

    Man kann das Urteil mit guten Gründen aus rechtspolitischer Hinsicht kritisieren, wie das Marcel ja oben schon getan hat. Ich habe aber auch aus methodisch/dogmatischer Hinsicht beim Lesen schwere Bauchschmerzen bekommen.

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar: