17 Anzeichen, an denen man eine „Massenabmahnung“ erkennt – am Beispiel der aktuellen Facebook-Abmahnung

Von Arno Lampmann, 20. August 2012

Gerade hatte man noch gedacht, dass die Zeit der Massenabmahnungen wohl vorbei sei.

Das Netz deckt Massenabmahnungen schnell auf

Zu schnell konnte die Netzgemeinde in der Vergangenheit durch Zusammentragen der entsprechenden Fälle die Versuche entlarven, durch die Fertigung zahlreicher Abmahnschreiben wegen gleicher oder ähnlicher Verstöße an viele Empfänger das schnelle Geld zu machen.

Betroffene sind gewarnt

Das Ergebnis war nicht nur, dass die Namen von Abmahner und des vertretenden Rechtsanwalts (der sich im übrigen bisher häufig gar nicht mit dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, sondern mit völlig anderen Rechtsgebieten beschäftigt hatte) an vielen Stellen im Netz kursierten und die Betroffenen somit gewarnt waren.

Es kommen Indizien für den Rechtsmissbrauch zusammen

Ein weiterer Effekt war auch, dass durch Vorlage der zahlreichen Abmahnungen auch manchmal vor Gericht belegt werden konnte, dass die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen und das damit einhergehende potentielle Kostenrisiko mit der wirtschaftlichen Betätigung der Abmahner in keinerlei Verhältnis stand. Häufig handelte es sich dabei um Onlinehändler mit einer auffällig großen Produktpalette und mit genauso auffällig geringen Umsätzen.

Die neuste Abmahnwelle findet auf Facebook statt

Jetzt ist es offenbar wieder so weit. Ein „pfiffiges“ Unternehmen, die Binary Services GmbH hat sich mit einer (bisher) unbekannten Anwaltskanzlei, der Kanzlei Hans-Werner Kallert „HKW“ zusammengetan und zahlreiche professionell betriebene Facebookseiten herausgesucht, die entweder kein oder ein angeblich nicht ordnungsgemäßes Impressum hatten, um diese dann kostenpflichtig abzumahnen. Im Blog eines Abgemahnten melden sich aktuell immer mehr Betroffene, so dass davon auszugehen ist, dass die Anzahl der Fälle in die Hunderte gehen könnte. Ob es klug war, sich für diese Abmahnaktion ausgerechnet das soziale Netzwerk Facebook auszusuchen, wird sich zeigen.

Zahlreiche Abmahnungen deuten nicht immer auf einen Missbrauch hin

Um das direkt klarzustellen: Grundsätzlich gestatten zahlreiche Rechtsverstöße auch dazu, entsprechend zahlreich abzumahnen. Alleine die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen ist daher für sich genommen kein Indiz für einen Missbrauch. Dies gilt insbesondere für die so genannten Sonderschutzrechtsgebiete, wie zum Beispiel dem Urheberrecht, Markenrecht oder dem Patentrecht. In diesen Fällen liegt auf der Hand, dass jemand, der ein  ihm zustehendes absolutes Recht zahlreich verletzt sieht, sich natürlich auch zahlreich zur Wehr setzen können muss.

Im Wettbewerbsrecht gilt ein strengerer Maßstab

Im Wettbewerbsrecht sieht das allerdings ein wenig anders aus, da sich hier die Mitbewerber untereinander wegen jedes für den Markt spürbaren Rechtsverstoßes abmahnen können und dies grundsätzlich auch sollen.  Da ein solches Vorgehen jedoch nicht voraussetzt, dass der Abmahnende von dem Rechtsverstoß unmittelbar betroffen oder sogar geschädigt ist, eröffnet sich hier eher ein Missbrauchspotenzial, das mithilfe des Internets und den entsprechenden Suchfunktionen auch schnell effektiv ausgeschöpft werden kann.

Massenabmahnungen sind oft auf den ersten Blick erkennbar

Oft frisst in diesen Fällen jedoch die Gier das Hirn. Abmahnungen, die in der Absicht ausgesprochen werden, möglichst viele Opfer zu einer Unterlassungserklärung und zu einer Zahlung zu bewegen, sind häufig wenig durchdacht und erinnern an behördliche Formschreiben. Oft sind es fachfremde Kollegen, die sich mit dem Abmahner zusammen tun und dann anlässlich einer aktuellen Gerichtsentscheidung, von der sie annehmen, dass sie ihr Begehren tragen könnte, loslegen.

Anlässlich der aktuellen Facebook-Abmahnwelle haben wir uns eines der uns vorliegenden Abmahnschreiben der Kanzlei Hans-Werner Kallert „HKW“ im Auftrag der Binary Services GmbH mal vorgenommen und auf typische Anzeichen einer „Massenabmahnung“, also eines Schreibens, das bezüglich eines ähnlichen Sachverhalts an zahlreiche Empfänger erstellt und versendet wird, untersucht.

17 Anzeichen, an denen man eine „Massenabmahnung“ erkennt

Herausgekommen ist eine Liste von 17 Anzeichen, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt (Mit einem Klick auf die Abbildungen können diese zur besseren Lesbarkeit etwas vergrößert werden):

1. Alles muss ganz schnell gehen. Damit die Abfertigung der einzelnen Schreiben einfacher ist, hat die Abmahnung der Kanzlei einen „QR-Code“. Damit können die Schreiben schnell und maschinell auf das Datum der Absendung und auf das Datum der Zustellung überprüft werden.

2. Geld regiert die Welt. Damit der Abgemahnte schnell einen Weg findet, den geforderten Betrag von 265,70 € zu begleichen, steht die Kontoverbindung des Anwalts direkt oben rechts an erster Stelle.

3. Höchstmögliche Diskretion. Man rechnet offenbar schon mit einer unfreundlichen öffentlichen Reaktion auf die Abmahnwelle. Daher gibt der Anwalt nicht seine tatsächliche Adresse, sondern nur ein Postfach an. Nicht, dass einer der Wettbewerber auf die Idee kommt, die Unterlassungserklärung persönlich vorbeizubringen… Erhältlich ist die Postadresse von Anwälten übrigens unter  http://www.rechtsanwaltsregister.org.

4. Bitte nicht stören! Vor dem Hintergrund der der auch für ihn geltenden Impressumspflicht kam der Kollege offenbar nicht umhin, im Schreiben auch seine Telefonnummer anzugeben, allerdings versehen mit dem Hinweis, dass sich ein Anruf dort sowieso nicht lohnt, da man mit niemandem spreche. Der „Abmahnvorgang“ soll möglichst reibungslos verlaufen.

5. Der Anwalt macht mit beim „Internetz“. Die Domain http://www.kanzlei-hwk.de innerhalb der angegebenen E-Mail-Adresse ist zwar bereits registriert, aber noch nicht mit Inhalten hinterlegt. Laut http://www.rechtsanwaltsregister.org ist Herr Kallert bereits seit dem Jahr 1981 als Rechtsanwalt zugelassen. Wenn man davon ausgeht, dass Herr Kahlert zu diesem Zeitpunkt ca. Ende 20 war, ist er heute ca. 60 Jahre alt.

6. Achtung, Abmahnung! Mit einer großen und fett gedruckten Überschrift soll der Empfänger direkt am Anfang des Schreibens eingeschüchtert werden. Irgendwas mit „straf“ muss auch drinstehen, damit es gefährlich klingt.

7. Über den Abmahner nur das Nötigste. Um das für eine Abmahnung erforderliche Mitbewerberverhältnis darzulegen, wird die Adresse der  lieblos gestalteten Internetpräsenz http://www.binary-services.de/ angegeben. Man macht dort fast alles, hat somit natürlich auch viele Mitbewerber. Ausweislich des XING-Profils eines der beiden Geschäftsführer, Marco Hahn (das im übrigen bereits über 28.000 Aufrufe verzeichnet) existiert die GmbH, für die abgemahnt wird, erst etwas über ein Jahr. Auf Facebook ist der Abmahner selbst aber natürlich nicht vertreten (man hört ja so viel über die Abmahngefahr dort).

8. Ordnung muss sein. Der angebliche Rechtsverstoß ist, wie es sich für eine moderne Kanzlei gehört, mit einem Screenshot dokumentiert.  Das macht Eindruck, egal, was auf diesen Screenshot tatsächlich zu sehen ist.

9. Keine genaue Ahnung von dem, was abgemahnt wird. Der mit viel Mühe gefertigte Screenshot der Facebookseite des Abgemahnten, zeigt diese gar nicht vollständig, sondern fordert den Besucher auf, sich bei Facebook zu registrieren, um die entsprechende Seite überhaupt erst aufrufen zu können. Es ist zumindest fraglich, ob das für einen Beleg eines Impressumsverstoßes überhaupt ausreicht.

10. Dennoch: Sofort zahlen! Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung ist naturgemäß sehr kurz. Um den Druck auf den Abgemahnten zu erhöhen und ihn zu einer möglichst schnellen Zahlung zu bewegen, wird das Ende der  Frist für den Erhalt des Betrags von 265,70 € auf das gleiche Datum gesetzt.

11. Man suggeriert Fachkenntnis. Zur allgemeinen Erläuterung der Wiederholungsgefahr und deren Beseitigung, was mit dem Impressum auf Facebook nichts zu tun hat, wird die Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg, die die vorliegende Abmahnwelle wohl erst motiviert hat, zitiert.

12. Es hätte noch viel schlimmer kommen können! Die verlangte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € wegen eines banalen Impressumsfehlers wird als vergleichsweise sehr niedrig dargestellt. Dem Abgemahnten wird so suggeriert, dass er damit noch Glück gehabt habe. Möglich und völlig ausreichend ist demgegenüber aber natürlich die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch, deren Billigkeit dann vom Gericht überprüft werden kann.

13. Es ist Ernst. Es wird der Eindruck erweckt, das der abgemahnte nur dann gerichtlichen Schritten entgehen kann, wenn er die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt UND fristgerecht zahlt.

14. Herr oder Frau, egal. Hauptsache Unterschreiben! Aufgrund der Schwärzung kann man es im Schreiben nicht sehen, aber bei dem Abgemahnten handelte es sich in diesem Fall um eine Frau. Trotzdem wird lediglich die männliche Version des Wortes  „Verpflichteter“ benutzt. Angesichts der massenhaften Abfertigung der Fälle und der Vielzahl der zu erstellenden Schreiben, wollte man wohl keine Zeit damit verlieren, die Unterlassungserklärungen dem Geschlecht seiner „Opfer“ anzupassen.

15. Jeder kleine Fehler wird teuer. Die Vereinbarung des so genannten Ausschlusses der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges ist zwar zulässig. Der Bundesgerichtshof hat die Figur des Fortsetzungszusammenhanges jedoch schon vor längerer Zeit abgeschafft. Man spricht heute nur noch von “Handlungseinheit“. Die Formulierung ist daher veraltet und überholt. Sie könnte aber für den Unterlassungsschuldner dennoch sehr schmerzlich werden, bedeutet sie doch nichts anderes, als dass Verstöße auf keinen Fall in zu einer so genannten Handlungseinheit zusammengefasst werden können und damit jeder Verstoß einzeln zur Verwirkung einer Vertragsstrafe von 3.000,00 € führt.

16. Wenn schon, denn schon. Ganz im Sinne des gemäß Ziffer 13 erweckten Eindrucks wird in der vorgefertigten Unterlassungserklärung neben der Unterlassungsverpflichtung auch gleich die Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten vorformuliert. Hier erhält der Abgemahnte auch nochmal eine genaue Anleitung, auf welches Konto der Betrag zu zahlen ist. Der Betrag ist zudem absichtlich so gewählt, dass er zu niedrig erscheint, um dafür einen Anwalt einzuschalten. Die Leute sollen schließlich anstandslos zahlen. Andererseits kommt bei einem Betrag von 265,70 € netto einiges zusammen, wenn man davon ausgeht dass es sich um Hunderte von Abgemahnten handelt. Wenn 100 Zahlungen á 265,70 € eingingen, flössen in kürzester Zeit immerhin über  26.000,00 € auf das Konto des Anwalts.

17. Schöne Vollmacht, aber unleserliche Unterschrift. Obwohl der Abmahnung überobligatorisch ein Vollmachtsformular beigefügt ist, findet sich dort nur eine unleserliche Unterschrift eines der beiden Geschäftsführer. Der Abgemahnte weiß letztendlich doch nicht, wer den schreibenden Kollegen legitimiert hat.

Aufmerksame Leser unseres Blogs finden sicherlich noch mehr Anzeichen dafür, dass mit dieser Abmahnung nicht versucht werden soll, die Mitbewerber zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu bewegen. Kommentare sind willkommen!

Auch wenn die Motivation der Abmahnung in dem vorliegenden Fall recht offensichtlich ist, so sollte man diese dennoch nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn ein Rechtsmissbrauch ist, wie oben bereits erläutert, nur schwer zu beweisen.

Update 5.2.2013: Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner gewinnt vor LG Regensburg

Update 19.12.2013: Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner verliert vor OLG Nürnberg

Ein Grund mehr, nochmals auf unsere kostenlose Impressum-App bei Facebook hinzuweisen.

Gegen Abmahnungen auf Facebook absichern!

Wir bieten Interessierten die einfache und kostenlose Möglichkeit, über eine Facebook-App ein den Vorgaben der Rechtsprechung genügendes, individuelles Impressum zu erstellen. Das fertige Impressum wird dann durch die App automatisch in die Facebook-Seite integriert.

So funktioniert die Impressum-App

  • Auf unserer Facebookseite den Reite „Impressum-App“ anklicken
  • Danach den Vorgaben unser Impressum-App folgen und die entsprechenden Felder für das individuelle Impressum ausfüllen
  • Fertig! Das rechtssichere Impressum wird durch unsere App automatisiert auf Ihrer Seite in den passenden Reiter integriert
  • Die Angaben im Impressum sind ab sofort abrufbar und können bei Bedarf abgeändert werden

Mit LHR dauerhaft auf der sicheren Seite stehen!

*Hinweise: Das Impressum muss als einer der ersten vier Reiter sichtbar sein. Die rechtskonforme Darstellung auf mobilen Seiten ist aufgrund von facebookinterner Einstellungen nicht immer gewährleistet. Es ist daher sinnvoll, das generierte Impressum vorsichtshalber nochmal unter „Info“ zu hinterlegen bzw. von dort aus zu verlinken. Da es unterschiedliche Darstellungsformen der mobilen Seiten gibt, ist aber auch diese Maßnahme keine Garantie, dass Ihr Impressum dort korrekt angezeigt wird.

Für Rückfragen und Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung! (la)

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Diskussion zu diesem Artikel:

41 Kommentare

  1. melliausosna

    Ja sowas gibt es auch nur in unserem Land.Und das viele nun an das schnelle Geld wollen, war mal wieder klar.

  2. Blechli

    Dann mahnt doch mal die Binary Services GmbH wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung für Piwik ab!!!

  3. Chrisian Fischer

    Leider kommt beim Aufruf der App (im Adminbereich meiner Seite) die Meldung „ungültiger Aufruf dieser App“.
    Was kann ich tun?

  4. Kai

    Sehr ausführlicher und guter Artikel. Der QR-Code unter 1. ist aber ganz einfach nur die „Briefmarke“ der Post vermute ich. Zeigt aber, dass die Briefe automatisiert ausgedruckt und frankiert werden…

    • Arno Lampmann

      Arno Lampmann

      Vielen Dank für Ihre Kommentare. Der QR-Code kann natürlich auch die Briefmarke ersetzen. Beim einem Einwurfeinschreiben wie vorliegend dient er aber auch der schnellen Überprüfungsmöglichkeit des Zugangs der Sendung.

  5. York Hotz

    Hallo ich habe schon öfter versucht dieses Impressum App auf meine Seite zu bekommen. Leider klappt das nicht. Zur Zeit bekomme ich folgende Mitteilung : Mit Impressum-App-Gate ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuche es später noch einmal.

    API Error Code: 191
    API Error Description: The specified URL is not owned by the application
    Error Message: redirect_uri is not owned by the application.

  6. Werniman

    Dieser Herr Blischke ist auf dem Abmahnmarkt kein Unbekannter. Er betrieb bisher die Firma „BHIP reliable netservices“, welche der RA-Kanzlei Urmann+Kollegen die IPs für deren Porno-Abmahnungen lieferte. Seitdem aber das OLG Köln Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung dieser Firma hatte, scheint sein Geschäftsmodell zusammengebrochen zu sein, weswegen er sich entschloss, vom reinen Dienstleister selbst zum Auftraggeber teurer Abmahnungen zu werden.

  7. Christof

    Der QR Code ist von der Post für das Porto. Muss ich mir den Rest jetzt auch noch durchlesen?

  8. Jim.Vier

    sowas reiht sich ohne Problem in den Bereich der Dialer, Trojaner, Abofallen ein.
    Ist echt traurig, was da für ein Gaunergesindel jeden Morgen in Deutschland tätig wird, und versucht durch solch Abzocke sich zu bereichern.
    Macht weiter so!
    J.

  9. Stefan W mit Ö

    An sich eine sehr schöne Übersicht,
    ABER (irgendwas ist ja immer!)
    Punkt 1 ist so nicht korrekt!

    Es handelt sich zwar um einen QR-Code, doch dieser gehört wie das Logo der Post und die kryptischen Zahlen daneben zur elektronischen Frankierung.
    Ein Service, der die Briefmarke auf dem Kuvert erspart, von der Post seit Jahren angeboten wird und von fast allen großen und vielen mittleren kleineren Unternehmen genutzt wird.

  10. Wirgeser Stadtradio

    Wir haben auch Piwig bei uns drauf der zeigt wennige seiten besucher aber unser user Zähler geht genau wo wir jetzt drauf haben

    • Meckerer

      Grundgütiger!!!! Sprechen eure Moderatoren und -innen auch so wie hier geschrieben wurde????
      Die VHS in Wirges bietet bestimmt sehr günstig Deutschkurse an. Die Schöpfer unserer schönen Sprache, Duden, Gebr. Grimm, Martin Luther und viele andere rotieren im Grab.

  11. Ralf

    Nun ja – viele der aufgeführten Punkte findet man auch in seriösen Abmahnungen. Und manche scheinen einfach konstruiert oder der Unkenntnis des Verfassers geschuldet zu sein.

    1. Der QR-Code gehört zum Frankiervermerk. Wird in der Kanzlei des Verfassers noch mit der Hand geklebt?

    2. Die Angabe der BV an dieser Stelle ist sehr üblich und sinnvoll.

    3. Die Sache mit dem Postfach ist auch nicht so unüblich und vereinfacht ggf. den Postverkehr für die Kanzlei.

    5. Die Domain wird halt nur als Maildomain benutzt. Immerhin verwendet die Kanzlei keine gmx oder t-online Adresse.

    6. Ist doch sinnvoll, wenn man deutlich schreibt, worum es geht.

    12. Ist tatsächlich eher niedrig angesetzt. Und deshalb missbräuchlich?

    Natürlich ist die Abmahnung missbräuchlich. Aber dafür reichen 5 Punkte und man muss nicht mit aller Gewalt welche hinzudichten.

    • Arno Lampmann

      Arno Lampmann

      Danke für Ihren Kommentar. Wir wissen natürlich nicht, woher Sie Ihre Erfahrungen mit Abmahnungen gemacht haben, unsere Schreiben sehen jedenfalls anders aus. Vielleicht ist da vieles auch ein wenig Geschmackssache oder Stilfrage. Der QR-Code kann natürlich auch als schlichte Briefmarke dienen, beim Einwurfeinschreiben dient er (auch) der Überprüfung der Zustellung. Man kann hier sicherlich auch anderer Meinung sein. Fest steht, dass die Angabe einer E-Mailadresse mit „leerer“ Domain zumindest im Zusammenhang mit der Postfachangabe merkwürdig ist.

      Dass die Abmahnung missbräuchlich sei, haben wir übrigens nicht behauptet.

      • Ralf

        Zum QR-Code: Sicherlich ist darin auch die Sendungsnummer enthalten, aber ich möchte sehr bezweifeln, dass man mit einer App, welche QR-Codes liest, direkt zur Statusseite der DP gelangt. Insofern ist der Code nicht mehr als der normale Barcode für die Sendungsnummer.

        Zur leeren Domain: Ich schaue immer gern bei Mailadressen mit eigener Domain auf die betreffende Seite. Und sehr häufig treffe ich dabei auf leere Seiten. Es werden auch Domains ausdrücklich als Maildomains vermarktet – ohne eigenen Webspace.

        Zur Missbräuchlichkeit: Diese wurde zwar im Artikel nicht behauptet, aber zumindest indirekt postuliert.

        Und ja – ich denke, dass ich mich mit Abmahnungen ein wenig auskenne. Und ich muss zustimmen – seriös sieht anders aus.

  12. DeJu

    Fehler bei Punkt 1: Dies ist ein QR-Code, aber der der Post für die Frankierung. Nicht für die Verwaltung der Abmahnung durch den Anwalt

  13. inkasso2012

    Wie wäre es denn, wenn man generell eine Geschäftstätigkeit der Binary Services GmbH bestreitet. Immerhin erscheint mir die Firmengründung den Sinn und Zweck der Abmahnung gehabt zu haben. Ginge nämlich dieses Unternehmen keinerlei Geschäftstätigkeit gem. Gesellschaftsvertrag nach, dürfte strittig sein, das wegen eines fehlenden Impressums eines „Mitbewerbers“ überhaupt ein Schaden, respektive eine Schadenersatzpflicht, zum tragen kommt. Hat das schon mal jemand geprüft?

    P.S.: Der Anwalt gibt seine Anschrift an. Und zwar im Footer des Schreibens, ganz links. Diese stimmt auch mit den Daten der BRAK überein. Nach anderen Quellen war das wohl anfangs nicht so, weshalb bereits ein Verfahren bei der Kammer anhängig ist 😉

  14. Stefan

    Dieser Beitrag ist auf jeden Fall für alle Opfer sehr hilfreich. Leider habe auch ich das „Glück“ gehabt ein solches Schreiben zu bekommen. Wer ein solches Problem hat sollte sich aber auch auf jeden Fall genau überlegen welchen Rechtsanwalt er für sich selbst beauftragt. Nicht jeder Rechtsanwalt verfügt über genügend Fachkenntnis und Erfahrung einen solchen Fall auch wirklich zu vertreten. Beinahe hätte ich aufgrund einer schlechten Rechtsanwaltsberatung den Fehler gemacht und die Unterlassungserklärung unverändert verschickt. Am besten sollte man sich unbedingt an einen Fachanwalt wenden und diesen besser vorher fragen ob er auch bereits Erfahrung in solchen Rechtsstreitigkeiten hatte.

  15. holger

    ich habe auch eine bekommenm davon.

  16. AlexB

    Bei dem QR-Code handelt es sich um einen Datamatrix Code; ein QR-Code sieht anders aus und ist etwas anderes. In diesem ist im Wesentlichen nur eine Sendungsnummer codiert und hat üblicherweise (ausser für die Post) keinen sonstigen Wert. Von daher würde ich Punkt 1 von der Liste streichen. Wie soll denn die Zustellung aufgrund dieser „Briefmarke“ schnell geprüft werden können? Vor allem schneller als bei einem „normalen“ Einschreiben? Mir erschließt sich das nicht…
    Eine schnelle maschinelle Prüfung der Zustellung ist mit der Sendungsnummer auch ohne Datamatrix-Code möglich.

  17. Manuela

    ja ich habe leider auch so eine Abmahnung bekommen und das obwohl ich bei den Webseiten den Hinweis zu stehen hatte: http://www.xxxx.com/impressum. Aus meiner Sicht ganz deutlich und es war jederzeit sichtbar, da die Links auf die Webseiten immer sichtbar sind.

  18. Viktor

    Was wenn ich meine Abmahnung als eine Massenabmahnung identifiziert habe? Was dann? Hab ich da was von?

  19. Jürgen

    Interessant, dass das XING-Profil des Abmahners kein Impressum enthält, obwohl die Inhalte dieser Seite auf Gewinnerziehlungsabsichten ausgelegt sind und damit dieses XING-Profil zu einer geschäftlich genutzten Internetpräsenz zählt 😉

  20. Rolf

    Unter Vorbehalt:
    Als Beweis reicht nach meinem Wissen die Zustellung“Einschreiben-Einwurf nicht aus, sondern vielmehr, Einschreiben-Rückschein oder Zustellung per Boten(Gerichtsvollzieher).

  21. Noack Lutz

    Es wird Zeit, dass der Abmahn-Industrie durch die Gerichte ein Riegel vorgeschoben wird.

  22. Angelika Kell

    Ich konnte leider die Impressum-App nicht runterladen, da bei dem Organisationsprofil kein „Gefällt mir“ funktioniert“. Gibt es einen anderen Weg?

    Danke, Angelika Kell

  23. Sven Wittmann

    Leider wird heute jeder und alles abgemahnt, selbst Leute ohne PC und Internetanschluss. Juristisch kann man gegen Abmahnanwälte kaum vorgehen, da sie „im guten Glauben“ des Auftraggebers handeln (lt. Kripo). Wichtig ist, sollte die Abmahnung ungerechtfertigt sein, Widerspruch einlegen am besten per mail, so hält man die Frist und der Ausdruck kann vor Gericht gegen den Anwalt verwendet werden. Die mod. UE kann man auch nutzen. In meinem Fall, war ein Gerichtsverfahren plötzlich vom Tisch, als der Abmahnanwalt mitbekam, das ich seine Abmahnung an die Kripo übergab. Er drohte dann mit Inkasso. Bisher kam allerdings nichts weiter. Dumm gelaufen, aber der arme konnt ja net wissen, das sich dummerweise Beamte und „echte“ Anwälte im Freundeskreis befinden.

  24. Gabi

    Auch ein Einschreiben / Rückschein , ist immer noch nicht die Garantie dafür, das das eigentliche Schreiben auch wirklich eingegangen ist. Der Empfänger kann hinterher immer noch behaupten “ Der Briefumschlag war leer“

  25. Optimierung.Net

    Wir haben auf Ihren Beitrag hingewiesen auf Google+: http://goo.gl/JfPQV

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