LHRLeaks: Ein Amtsrichter packt aus

Von Arno Lampmann, 17. September 2013

Das hatte sich der Richter am Amtsgericht Köln Edward S. (Name geändert) anders vorgestellt.

Kaum hatte er eine der wenigen begehrten Richterstellen ergattert und sich darauf eingerichtet, im Rahmen eines geruhsamen Berufslebens die zugeteilten Rechtsfälle nach eigenem Gutdünken verwalten zu können, machten ihm die Widrigkeiten der Praxis einen Strich durch die Rechnung.

S. musste zur Kenntnis nehmen, dass sein Arbeitgeber ihm demokratisch legitimierte Regeln, auch “Gesetze” genannt, vorgibt, an die sich alle halten und nach denen auch die ansonsten unabhängige Richterschaft die an sie herangetragenen Rechtsfragen prüfen sollen.

Aber nicht nur das. Die Einhaltung dieser Vorgabe wird auch noch im so genannten Instanzenzug von höherrangigen Richtern dem Vernehmen nach genau kontrolliert. Das Verfahren gipfelt offenbar sogar darin, dass Rechtsakte eines Richters, der sich gegen diese Regeln stellt, korrigiert und im Wiederholungsfall als Willkür gebrandmarkt werden.

Behördenkreise lassen verlauten, dass dieses Prozedere von den Beteiligten “Rechtsstaat” genannt wird.

Amtsrichter S. wollte nicht mehr länger schweigen. In einem unserer Kanzlei vorliegenden Beschluss gibt er erstmals Einblicke in das Ausmaß der wohl bundesweiten Praktiken des deutschen Justizapparats.

Anders, als man es bei Whistleblowern ansonsten gewöhnt ist, ist Herr S. wegen möglicher Konsequenzen aber nicht besorgt. Er ist – wie immer – in der Gerichtskantine oder auf dem Tennisplatz erreichbar.

Das geleakte Dokument kann hier abgerufen werden. (la)

(Bild: shutterstock -Rafa Irusta)

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Diskussion zu diesem Artikel:

6 Kommentare

  1. Gast

    In welchem Gesetz war diese “demokratisch legitimierte Regel”, wonach bei Urheberrechtsverletzungen im Internet jedes Gericht Deutschlands, wenn nicht gar der Welt, zuständig ist, noch gleich enthalten? In der ZPO, sagen Sie? Genauer gesagt, in dem seit 1877 unveränderten § 32 ZPO? Das ist natürlich schlimm. Von den Ansichten des demokratisch legitimierten Gesetzgebers des Jahres 1877 zum Internet-Gerichtsstand abzuweichen, meine ich. Geradezu rechtsstaatswidrig. Aber das sagten Sie ja schon.

    Und erst die amtsrichterliche Unsitte, anders zu entscheiden als der Präsidentensenat beim OLG Köln. Nicht auszudenken, wenn das jetzt alle täten. Geradezu rechtsstaatswidrig. Aber das sagten Sie ja auch schon.

  2. Trino

    Nun ja, man mag jetzt drüber streiten ob ein Richter seine persönliche Meinung in so einen Beschluss schreiben sollte. Ich persönlich kann mich aber der Meinung des Richters nur anschließen … der fliegende Gerichtsstand (gerade im Urheberrecht, Medienrecht etc.)ist ein Unding … kann ja nicht sein, dass sich die Kläger immer die ihrer Sache freundlichsten Gerichte aussuchen und dadurch obendrein die Kosten in die Höhe treiben (Fahrtkosten etc.)!

  3. Bert Grönheim

    Es gibt also doch noch couragierte Richter. Bleibt abzuwarten, ob das dienstrechtliche Folgen hat.

  4. Michael Stübing

    Glücklicherweise geiselt nicht nur Amtsrichter S. aus K. die ausufernde und hoffentlich bald beendete Rechtsprechung zum fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen.

    Mag man als abmahnender Anwalt da auch anderer Auffassung sein.

  5. JLloyd

    “Die Einhaltung dieser Vorgabe wird auch noch im so genannten Instanzenzug von höherrangigen Richtern dem Vernehmen nach genau kontrolliert.”
    Nicht so in Bayern: Hier dient der Instanzenzug lediglich dazu die Auffassung eines von der hM noch weit abweichenden Amtsrichters zu bekräftigen und bedingt durch das Regionalkammerprinzip am BGH in letzter Instanz zu bestätigen.

  6. Arno Lampmann

    Arno Lampmann

    Vielen Dank für die Kommentare und das zahlreiche Feedback zu meiner kleinen Glosse.

    Zur Klarstellung: Die meisten werden es gemerkt haben, es geht hier nicht darum, den fliegenden Gerichtsstand zu kritisieren. Diesbezüglich kann man unterschiedlicher Meinung sein, die wahrscheinlich auch davon abhängt, welche Interessen man vertritt (Rechteinhaber oder Rechteverletzer).

 

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