Framing – Einbetten von Youtube-Videos alltägliche, millionenfache Urheberrechtsverletzung?

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 20. Juni 2013

Alltäglich nutzen unzählige Nutzer die Video-Plattform Youtube. Und wenn Ihnen ein Video dort gut gefällt, begnügen sich die meisten nicht einfach mit dem eigenen Konsum, sondern wollen den Inhalt des Videos  bei Youtube auch mit Freunden und Bekannten und am liebsten auch allen Anderen im Netz teilen.

Psychologen erkennen hierin bereits einen Trend, nach welchem man sich durch das Framing von Youtube-Videos, die besonders interessant oder witzig sind, auch selbst ein höheres Ansehen in der Netzgemeinde „erarbeiten“ kann.

Also nutzt man die von Youtube selbst vorgesehene Funktion des „Einbetten“, über welche man das Video kinderleicht in die eigene Website oder den eigenen Blog integrieren und hierdurch der digitalen Welt seine Favoriten auf der eigenen Seite präsentieren kann, was dann wiederum Framing genannt wird. Auf der eigenen Seite erscheint bei diesem Einbetten oder auch Framing ein Vorschaubild, wenn das Video angeklickt wird, wird das Video aber nicht auf der eigenen Seite abgespielt, sondern bei Youtube selbst.

Embedding ist rechtlich problematisch

Wahrscheinlich jede Befragung der Internetnutzer, ob einem solchen Vorgehen urheberrechtliche Bedenken entgegenstehen könnten, würde jederzeit ein ablehnendes Ergebnis hervorbringen. Der ganz überwiegende Teil der Internetnutzer würde niemals darauf kommen, dass das Einbetten von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage, also das Framing, eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte. Schließlich bietet Youtube die Funktion ja selbst an! Dass große, amerikanische Internetunternehmen oftmals einfach machen, was sie wollen und was den größten Profit einbringt, ohne dabei die deutschen Gesetze und Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten, sollte den meisten Internetnutzern aber spätestens seit Google, Apple, eBay, Amazon & Co. bekannt sein.

BGH legt den Fall „Embedding von Youtube-Videos“ dem EuGH vor

So kam es, dass jüngst der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden hatte, ob das Einbetten oder Framing von Youtube-Videos eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der BGH legte diese Frage der Rechtswidrigkeit des Framen von Video-Inhalten auf der Videoplattform Youtube auf die eigene Homepage dem EuGH zur Entscheidung vor (Beschluss vom 16.05.2013, Az.:  I ZR 46/12). Wir haben hierüber ausführlich in der Legal Tribune ONLINE berichtet.

Tendenz des BGH: Embedding von Youtube-Videos urheberrechtswidrig

Jetzt wurde dieser Vorlagebeschluss im Volltext veröffentlicht und die Argumentation des BGH sollte den bislang arglosen Internetnutzern deutlich zu denken geben. Nach der Tendenz des BGH stellt das Einbetten oder auch Framing von Youtube-Videos nämlich sehr wohl einen Urheberrechtsverstoß dar. Sollte sich der EuGH dieser Argumentation anschließen, drohen sämtlichen Framing-Nutzern Abmahnungen durch die Urheber bzw. Rechteinhaber der bei Youtube hochgeladenen Videos. Millionenfache Urheberrechtsverletzungen könnten dann von den Rechteinhabern verfolgt werden, was zu einer Vielzahl von urheberrechtlichen Verfahren führen würde, welche aufgrund der hohen Streitwerte im Urheberrecht immer auch sehr kostspielig sein können.

Konkret begründet der BGH seine Tendenz hin zu einer Rechtswidrigkeit solch eingebetteter Links auf Videos bei Youtube über die eigene Internetseite wie folgt:

Auch derjenige, der – wie im vorliegenden Fall – ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des „Framing“ zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, erleichtert Nutzern seiner Internetseite nicht nur den Zugang zu dem auf der ursprünglichen Internetseite vorgehaltenen Werk. Vielmehr macht er sich das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen. Er erspart sich damit das eigene Bereithalten des Werkes, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Senats bei wertender Betrachtung als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen, die einer gesonderten Erlaubnis des Urhebers bedarf.

Hiernach wäre eine Urheberrechtsverletzung durch das Einbetten von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage oder im eigenen Blog immer dann gegeben, wenn man das Framing als Form des Verweises auf einen urheberrechtlich geschützten Inhalt bei Youtube ohne die erforderliche Erlaubnis des Urhebers oder des Rechteinhabers vornimmt.

Der BGH führt in seinem Framing-Beschluss zur Rechtswidrigkeit des Einbettens von Youtube-Videos auf der eigenen Internetseite diesbezüglich weiter aus:

Einem solchen Nutzer kommt – anders als demjenigen, der lediglich einen Hyperlink setzt, und ebenso wie demjenigen, der einen Deep Link setzt und dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgeht – die vom Gerichtshof hervorgehobene zentrale Rolle bei der Werkvermittlung zu (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 195 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 – SCF/Marco Del Corso). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit zu ermöglichen, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, weit zu verstehen ist und daher unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren jede Übertragung geschützter Werke umfasst (EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 – Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 und 23 – ITV Broadcasting/TVC). Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Betrachter des Internetangebots erkennt, dass der Betreiber der betrachteten Seite das geschützte Werk nicht selbst vorhält.

Spätestens bei der folgenden Passage des BGH-Beschlusses zur Rechtswidrigkeit des Einbettens oder Framings von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage sollte auch der letzte Nutzer seine nichts Böses ahnende, treuherzige oder auf amerikanische Großunternehmen als rechtsgebende Kraft vertrauende Einstellung überdenken:

Es ist wohl auch nicht ausschlaggebend, ob der Betreiber dieser Seite – wie im vorliegenden Fall – zu Erwerbszwecken handelt. Entscheidend ist vielmehr aus der Sicht des Senats, dass sich der Betreiber das geschützte Werk durch Einbetten in seine Internetseite zu eigen macht. Es ist auch nicht von Bedeutung, ob das Werk auf der ursprünglichen Internetseite mit Zustimmung des Berechtigten vorgehalten wird. Eine Zustimmung zu einer bestimmten Form einer öffentlichen Wiedergabe erschöpft nicht das Recht in Bezug auf davon zu unterscheidende selbständige Handlungen, die ebenfalls eine öffentliche Wiedergabe darstellen (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 – ITV Broad-casting/TVC).

Zumindest die auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte werden den weiteren Verlauf des Verfahrens hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten durch das Einbetten oder Framing von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage mit großem Interesse verfolgen.

Und sämtlichen Nutzern, die erst nach einer Entscheidung des EuGH für die – nach der Ansicht des BGH – möglichen Folgen durch entsprechende Rechtsdurchsetzung der Urheber und Rechteinhaber sensibilisiert werden, die rechtliche Problematik des Einbettens oder Framings von Youtube-Videos auf der eigenen Homepage gerne noch einmal näherbringen. (ha)

Update 27.10.2014: Der EuGH hat über das Framing entschieden

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Diskussion zu diesem Artikel:

16 Kommentare

  1. Achter02

    1. Beim Verfassen der älteren Gesetzestexte hatten die Autoren die völlig neuartigen Teilungs-Funktionen der Sozialen Netzwerke im Blick. Dazu kommen die Grenzauflösungen durch die moderne Globalisierung.
    2. YOUTUBE bietet Standardfunktionen an, darunter das TEILEN. Wer also ein Video auf Youtube veröffentlichen will, aber zugleich nicht will, dass jemand das Video „teilt“ (also dadurch einen Link erstellt), muss (ER MUSS) sich eine andere Platform suchen!!
    FAZIT: Alles andere ist realitätsferner Unsinn (dummes Geschwätz). 🙂 DANKE. BITTE.

  2. Katha

    Sehr geehrter Herr Haberkamm,
    vielen Dank für den interessanten Beitrag. Mich hätte interessiert, ob hiervon auch Textlinks beispielsweise zu einem Youtube-Video betroffen sein können (ich verweise etwa in meinem Blog auf eine Lied und versehe den Titel mit einem Link zum Musikvideo)?
    Wäre um eine Antwort froh, danke!
    MfG, Katha

  3. Christian

    Hallo… also für mich ist die entscheidung klar… sollte der EUGh entscheiden dass man keine Videos einbetten darf…dann müsste auch youtube geschlossen werden. entweder Recht und Gesetz für alle oder gar nicht. Wenn ich ein Youtube Video einstelle möchte ich auch das es verbreitet wird..da kann von Urheberrechten keine rede sein ! aus welchen Grund stellen den Youtuber ihre videos ein ? weil sie möchten das es niemand sieht ? und sie stimmen eindeutig zu das sie möchten das viele menschen es sehen.. also kann kein verbot ausgesprochen werden das das einbinden auf der eigenen homepage verbietet ! ganz klare logische folgerung. alles andere ist juristischer schwachsinn.
    Youtube ist ja kein privater club !… das wäre das gleiche wenn ich auf die strasse gehe und anderen verbieten möchte mich anzuschauen. und dann behaupte meine privatsphäre sei verletzt !! hey gehts den richtern eigentlich noch gut ? ich glaube die sind nicht ganz up to date die solches einbinden von videos verhindern wollen !

  4. Susanne Ranster

    Habe auf einer anderen Webseite gelesen dass laut deutschem recht man nur die Uhrheberrechte verletzt, wenn man bei youtube angemeldet ist und dann youtube videos auf webseiten einbettet. Wenn man jedoch die Videos einbetten kann ohne angemeldet zu sein, ist es keine Verletzung

  5. Praxismensch

    Ich halte es für einen wesentlichen Unterschied, ob das Einbetten der Videos auf gewerblichen Websits (zu Erwerbszwecken) erfolgt oder auf einer privaten Website. Bei dem Einbetten eines Videos zu Werbe- und/oder Erwerbszwecken sind die Rechte des Urhebers aus meiner Sicht schutzwürdiger und es steht ihm/ihnen (häufig sind mehrere Urheber-/Rechte betroffen) eine angemessene Vergütung zu (die vom Auftraggeber oder Hersteller des Videos geleistete Vergütung erfolgt häufig nur für bestimmte Nutzungsformen und Nutzungsarten). Zudem wird dem Urhbeber die Möglichkeit der Zustimmung/oder Ablehnung der Nutzung genommen. Bei Einstellung von bereits öffentlich zugänglichen Videos auf privaten Seiten sehe ich das Problem nicht. Die „Privatkopie“ sollte aus meiner Sicht durch die Abgaben auf Geräte etc. abgegolten sein, welche ja durch die Verwertungsgesellschaften den Urhebern zu Gute kommt. Diese Differenzierung halte ich für zwingend und sie wäre aus meiner Sicht auch in der Realität umsetzbar. Ich halte es zudem für sehr wahrscheinlich, dass eine solche Entscheidung Akzeptanz auf allen Ebenen fände.

  6. Ana Agle

    Hallo, also ich denke, dass man YouTube-Videos in eine Homepage einbetten kann, wenn ersichtlich ist, dass es sich um ein solches handelt!`
    Ana

  7. Derk

    hallo und guten Tag, viele Fragen, viele verschiedene Antworten, meine wäre, darf ich mein eigenes Video auf Youtube auf meine eigene private Homepage verlinken ? Gruss

  8. Christian

    Wenn ein Video auf YouTube hochgeladen wird, ist es selbstverständlich das es somit schon öffentlich für die „ganze“ Welt verfügbar ist. Bevor ein Video hochgeladen wird, sollte ein Uhrheber wissen, das es normal ist, dass YouTube die Funktionen wie „Teilen“ „Einbetten“ etc. anbieten und somit die Videos verteilt werden. Wer das nicht wünscht, sollte entweder die Videos so einstellen das es Privat ist oder eigenen Player nutzen und auf eigenen Servern hochladen. 😉

  9. Günther

    Wann kann man denn mit der Entscheidung des EUGh rechnen?

  10. Lea Skywalker

    Danke Watzlaf. Sehr wertvolle Information! Haben Sie eventuell noch weitergehende Informationen zum Framing von Fotos auf kommerziellen Websites. Das wurde in dem Urteilskommentar ja auch angesprochen. Und das wäre für Websitenbetreiber unendlich erleichternd, wenn da für Fotoframings ggf. auch ein Aktenzeichen vorhanden wäre. Danke schon einmal im Voraus für Ihre Hilfe 😉 Alles Liebe. Lea

  11. Fragen über Fragen

    Keine Urheberrechtsverletzung … gilt das aber auch, wenn ich zahllose Videos einbette und für ein kommerzielles Angebot verwende?
    Und was für Europa gilt, gilt es auch für Amerika? Oder klicken dann die Handschellen bei einem Amerika-Besuch?

    bb ms

  12. Jürgen Dackweiler

    Danke an Herrn Dr. Niklas Haberkamm für diesen Beitrag, der stellt doch einige meiner bisherigen Informationen zu Recht und Risiko zum einbetten fremder Videos klar. Informationen die mir so noch nicht ganz klar waren. Dafür Danke!
    Guten Rutsch in neue Jahr 2016 wünsche ich 🙂
    Gruß dackes

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