Vor dem Landgericht hielten am Ende zwei davon.
Ob man die Abmahnung abwehren kann, entscheidet sich nicht an der Zahl der Vorwürfe, sondern daran, ob jeder einzelne sauber begründet ist.
So lag es in einem aktuellen Fall aus unserer Kanzlei:
- Gerügt wurde nicht eine Aussage, sondern ein ganzes Bündel, von der Ersparnisangabe über Sternsymbole bis zur Garantie.
- Die Unterlassungsanträge waren weit gefasst und zielten auf ganze Werbeformen statt auf die konkrete Formulierung.
- Die Frist betrug eine Woche, der Gegenstandswert 120.000 €, und der Antrag auf einstweilige Verfügung folgte knapp zwei Wochen nach der Abmahnung.
Der Druck, in einer solchen Lage alles zu unterschreiben, ist groß. Der Fall zeigt, warum sich die Prüfung jedes einzelnen Punktes lohnt.
Der Fall: Abmahnung abwehren gegen sieben Vorwürfe auf einmal
Ein Mitbewerber mahnte unsere Mandantin, eine Onlinehändlerin mit eigenem Shop und Amazon-Präsenz, wegen sieben angeblicher Wettbewerbsverstöße ab und beantragte anschließend eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Kassel (LG Kassel) hat den Antrag mit Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 12.10.2026 (Az. 10 O 1426/26) in fünf Punkten zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu 71 Prozent.
Die Eckdaten:
- Abmahnung vom 04.09.2026 mit Frist von einer Woche, Gegenstandswert 120.000 €, dazu Auskunft, Schadensersatz und Anwaltskosten.
- Wir haben die Abmahnung zurückgewiesen und am selben Tag eine Schutzschrift beim Landgericht Kassel hinterlegt.
- Der Verfügungsantrag ging am 17.09.2026 ein; die Kammer entschied nicht im Beschlussweg, sondern nach mündlicher Verhandlung.
- Gerügt wurden Ersparnisangaben, Sternsymbole, zwei Spitzengruppenaussagen, die Bezeichnung „Herstellergarantie“, die 30-jährige Garantie, eingebundene Kundenbewertungen und die Pflichtangaben nach der Produktsicherheitsverordnung (GPSR).
Die Argumentation der Antragstellerin: Jede Werbeaussage sei irreführend
Die Antragstellerin hielt nahezu jede Werbeaussage für irreführend oder für eine unzulässige Vorenthaltung wesentlicher Informationen nach den §§ 5, 5a und 5b UWG. Für die Spitzengruppenaussagen sollte unsere Mandantin selbst beweisen, dass sie zutreffen. Die Sterne vor den Produktmerkmalen deutete sie als Fünf-Sterne-Bewertung, die Kundenbewertungen als ungeprüfte Rezensionen.
Besonders auffällig war der Umgang mit den Spitzengruppenaussagen. Im Antrag war durchgehend von einer „Spitzenstellung“ die Rede, in den Schriftsätzen wahlweise von Superlativ-, Spitzengruppen- oder Alleinstellungsbehauptungen. Welche Aussage die Werbung eigentlich treffen sollte und woran sich ihre Richtigkeit messen ließe, blieb offen.
Rechtlicher Rahmen und Entscheidung: Welche Vorwürfe hielten vor Gericht?
Zwei von sieben. Das LG Kassel untersagte die konkrete Ersparnisangabe und die Bezeichnung der Garantie als „Herstellergarantie“, weil Garantiegeberin und Herstellerin verschiedene Unternehmen sind. Alle übrigen Anträge wies es zurück, teils mangels Wettbewerbsverstoßes, teils weil die Antragstellerin ihren Vorwurf nicht schlüssig begründet hatte, und in einem Fall wegen fehlender Dringlichkeit.
1. Spitzengruppenwerbung: Wer angreift, muss erst einmal vortragen
Wer eine Spitzengruppen- oder Alleinstellungswerbung für falsch hält, muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass sie unrichtig ist. Eine Verlagerung auf den Werbenden kommt erst in Betracht, wenn der Angreifer konkret vorträgt und seine Beweisschwierigkeiten glaubhaft macht. Daran fehlte es nach Auffassung der Kammer schon im ersten Schritt: Die Antragstellerin hatte weder geklärt, welche Behauptung sie angreift, noch irgendetwas zu deren Unrichtigkeit vorgetragen. Der Vortrag war, wie wir es in der Schutzschrift formuliert hatten, nicht einlassungsfähig, und die Kammer ist dem gefolgt.
2. Sternsymbole sind nicht automatisch eine Bewertung
Die Sterne vor einzelnen Produktmerkmalen versteht der Verbraucher als gestalterisches Element, nicht als Fünf-Sterne-Bewertung. Die Kammer stützte sich auf das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.09.2016 – 4 U 102/16), das Sterne nur dort für irreführend hielt, wo sie wie eine offizielle Klassifizierung wirken, etwa im Hotelwappen. Aufzählungszeichen in einem Fließtext tun das nicht.
3. Die 30-jährige Garantie war kein zentrales Verkaufsargument
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 05.05.2022 – C-179/21, Victorinox) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.11.2022 – I ZR 241/19, Herstellergarantie IV) muss ein Händler über eine Garantie nur dann näher informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Im Fall unserer Mandantin war die Garantie eine von mehreren hervorgehobenen Leistungen, und die vollständigen Bedingungen waren mit einem Klick abrufbar. Die Kammer sah darin keinen Verstoß gegen § 5a UWG. Über die Entwicklung dieser Rechtsprechung haben wir bereits mehrfach berichtet, zuletzt in Onlinehandel: Neues BGH-Urteil zu Garantie-Informationspflichten.
4. Bewertungen von Amazon und Google: Kein eigener Prüfhinweis nötig
§ 5b Abs. 3 UWG verlangt Angaben dazu, ob und wie die Echtheit veröffentlichter Verbraucherbewertungen sichergestellt wird. Nach der Gesetzesbegründung gilt das nicht, wenn der Händler lediglich auf Bewertungen verweist, die ein Dritter veröffentlicht hat. So lag es hier: Die Bewertungen trugen deutlich das Symbol von Amazon oder Google und führten per Klick auf die jeweilige Plattform.
5. GPSR-Angaben: Dringlichkeit verspielt
Den Antrag zu den Pflichtangaben nach Art. 19 der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) hatte die Antragstellerin erst in der mündlichen Verhandlung so gefasst, dass er bestimmt genug war, obwohl wir den Mangel schon in der Schutzschrift gerügt hatten. Das war zu spät. Eine im laufenden Verfahren nachgeschobene Konkretisierung der Verletzungsform widerlegt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urt. v. 08.11.2018 – 6 U 77/18) die Dringlichkeit.
6. Erlassen: Ersparnisangabe und „Herstellergarantie“
Untersagt hat die Kammer eine bezifferte jährliche Ersparnis, die zugleich als Durchschnitt und als Höchstwert formuliert war („im Schnitt bis zu“). Welcher Wert gemeint sei, bleibe offen; außerdem passte der genannte Betrag nicht zu den Rechengrundlagen, die im selben Text angegeben waren. Dem lässt sich in der Sache wenig entgegenhalten.
Anders liegt es bei der Garantie. Beantragt war ein Verbot, mit einer Herstellergarantie zu werben, ohne transparent zu machen, wer Garantiegeber ist und wie sich die Garantie zu den gesetzlichen Mängelrechten verhält. Verboten hat die Kammer etwas anderes: die Bezeichnung „Herstellergarantie“, wenn Garantiegeber und Hersteller verschiedene Rechtsträger sind, und zwar unabhängig davon, wie transparent informiert wird. Warum das prozessual nicht funktioniert, zeigt der folgende Exkurs.
Fachexkurs: Darf das Gericht einen Verbotsantrag selbst umschreiben?
Nein. Im Eilverfahren bestimmt das Gericht zwar nach § 938 ZPO nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Dieses Ermessen betrifft aber die Art der Sicherung, nicht ihren Gegenstand: Das Gericht darf weder mehr noch etwas anderes zusprechen, als beantragt ist (§ 308 ZPO), und es darf ein Irreführungsverbot nicht auf eine Fehlvorstellung stützen, die der Antragsteller nicht schlüssig vorgetragen hat.
Am Anfang des Problems steht freilich ein Fehler, den wir in Irreführungsprozessen erstaunlich oft sehen. Wer ein Verbot nach § 5 UWG will, muss drei Dinge herausarbeiten: was die angegriffene Angabe aussagt, wie der angesprochene Verkehr sie versteht und weshalb dieses Verständnis von der Wirklichkeit abweicht. Das LG Kassel hat den Maßstab in seinem Urteil selbst formuliert. Die schlüssige Darlegung setze Vortrag dazu voraus, „durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis ausgelöst hat, warum diese Vorstellung unwahr ist“, und nur auf konkret behauptete Fehlvorstellungen dürfe ein Gericht ein Verbot stützen (unter Berufung auf BGH GRUR 2018, 431 – Tiegelgröße).
An diesem Dreischritt ist die Antragstellerin bei den Spitzengruppenaussagen schon im ersten Schritt gescheitert. Bei der Garantie sah es kaum besser aus. In der Antragsschrift hieß es ausdrücklich, es sei „für sich genommen nicht zu beanstanden“, dass Hersteller, Importeur, Verkäufer und Garantiegeber unterschiedliche Rechtsträger sind; die Antragstellerin bezeichnete die Garantie dort selbst durchgehend als Herstellergarantie und rügte allein die fehlende Transparenz darüber, wer welche Leistung schuldet und wie sich die Garantie zu den gesetzlichen Mängelrechten verhält. Erst in einem späteren Schriftsatz tauchte der Gedanke auf, der Verbraucher erwarte bei einer „Herstellergarantie“ den Hersteller als Garantiegeber. Wer bei einem Markenprodukt, das nach seiner Kennzeichnung außerhalb Europas gefertigt wird, aus Sicht des Verkehrs überhaupt „Hersteller“ ist, und weshalb ein ausländisches Unternehmen, das den Markennamen in seiner Firma führt, das nicht sein soll, blieb offen. Genau das wäre aber der Kern einer Irreführung gewesen.
Die Kammer hat diese Lücke selbst geschlossen. Sie hat nicht über den gestellten Antrag entschieden, sondern einen eigenen Verbotstatbestand gebildet, und dabei sogar festgestellt, dass der Begriff „Herstellergarantie“ entgegen der Behauptung der Antragstellerin im eigentlichen Angebotstext gar nicht vorkam, sondern nur in den abrufbaren Garantiebedingungen. Der Tenor ist damit in einer Hinsicht weiter als der Antrag, weil er den Begriff auch bei vollständiger Transparenz verbietet, und er beruht auf einer anderen Fehlvorstellung als der, die der Antrag beschrieben hat. Ein bloßes Minus, das § 938 ZPO noch abdecken würde, ist das nicht, sondern ein aliud. Ausgerechnet den Grundsatz, gegen den das Verbot damit verstößt, zitiert das Urteil einige Seiten zuvor selbst.
Für Antragsteller ist der Fall eine Mahnung, den Irreführungsvortrag nicht dem Gericht zu überlassen. Antragsgegner sollten auch einen nur teilweise erlassenen Tenor genau neben den Antrag legen: Wo sich beide nicht decken, ist das Rechtsmittel meist nicht weit. Die Anforderungen an Verbotsantrag und Streitgegenstand haben wir im Praxishandbuch „Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht“ ausführlich dargestellt; wie ein Antrag mit mehreren Begründungsaspekten prozessual zu behandeln ist, zeigt unser Beitrag zu einer Entscheidung des Kammergerichts.
Strategische Vorgehensweise: Wie lässt sich eine Abmahnung mit vielen Vorwürfen abwehren?
Nicht pauschal unterschreiben und nicht pauschal ablehnen, sondern jeden Vorwurf einzeln prüfen, berechtigte Punkte abstellen und gegen den Rest eine Schutzschrift hinterlegen. Kommt es zum Verfahren, richtet sich die Kostenquote nach dem Anteil, mit dem der Antragsteller unterliegt.
1. Jeden Vorwurf einzeln bewerten
Ein Bündel von sieben Anträgen ist kein einheitlicher Angriff, sondern sieben Streitgegenstände mit eigenem Prozessrisiko. Das LG Kassel hat jeden Antrag mit 10.000 € bewertet; die Kostenquote ergibt sich unmittelbar aus der Zahl der verlorenen und gewonnenen Punkte.
2. Die Schutzschrift ernst nehmen
Mit der Schutzschrift erreicht man in der Regel zumindest, dass das Gericht nicht ohne Anhörung entscheidet. Sie ist aber auch die Grundlage für alles Weitere: Wer Bestimmtheitsmängel und fehlende Darlegung früh rügt, zwingt den Antragsteller zu Nachbesserungen, die ihn wie hier die Dringlichkeit kosten können.
3. Berechtigte Punkte sofort abstellen
Ein Verbot ist ab Zustellung zu beachten, auch wenn Rechtsmittel eingelegt werden. Betroffene Formulierungen müssen deshalb überall verschwinden, im Shop, auf Marktplätzen und in herunterladbaren Unterlagen wie Garantiebedingungen und Bedienungsanleitungen. Wo eine Garantie von einem anderen Unternehmen als dem Hersteller stammt, ist eine neutrale Bezeichnung wie „Produktgarantie“ mit Nennung des Garantiegebers die sichere Wahl.
4. Abschlusserklärung oder Berufung
Für jeden erlassenen Punkt stellt sich die Frage, ob er die Kosten eines Rechtsmittels lohnt. Wo das Gericht in der Sache überzeugt, beendet eine Abschlusserklärung das Verfahren am günstigsten. Wo es über den Antrag hinausgegangen ist, spricht viel für die Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Ergebnis: Fünf von sieben Punkten abgewehrt
Das LG Kassel ist unserer Argumentation in fünf von sieben Punkten gefolgt; die Antragstellerin trägt 71 Prozent der Kosten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Verbot zur Herstellergarantie ist die Berufung zum OLG Frankfurt am Main möglich; hätte sie Erfolg, verschöbe sich die Kostenquote weiter zulasten der Antragstellerin. Das Verfahren betreut Rechtsanwältin Alisa Burnett, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (LHR Rechtsanwälte, Köln).
Wie unterschiedlich Gerichte einzelne Werbeaussagen bewerten, haben wir zuletzt auch beim LG Heilbronn zur UVP-Werbung eines Herstellers beschrieben; zum Verhältnis von Garantie und gesetzlicher Gewährleistung passt der Beitrag zum LG Ingolstadt. Weitere Verfahren finden Sie auf unserer Seite Unsere Erfolge.
Häufige Fragen: Abmahnung abwehren
Muss ich eine Abmahnung mit mehreren Vorwürfen vollständig unterschreiben?+
Wer muss beweisen, dass eine Werbung als „einer der größten Anbieter“ falsch ist?+
Darf ich eine Garantie als „Herstellergarantie“ bezeichnen, wenn ein anderes Unternehmen sie gewährt?+
Darf ein Gericht im Eilverfahren einen Unterlassungsantrag umformulieren?+
Was bringt eine Schutzschrift nach einer Abmahnung?+
Abmahnung von einem Mitbewerber erhalten?
Wenn ein Mitbewerber Ihre Werbung abmahnt, prüfen wir jeden Vorwurf einzeln, trennen die berechtigten von den unhaltbaren und hinterlegen bei Bedarf noch vor Fristablauf eine Schutzschrift. Schicken Sie uns die Abmahnung: Eine Ersteinschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden. Mehr dazu auf unserer Seite Schutz vor Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen.
Weiterführende Informationen
- Schutz vor Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen
- Produktsicherheit & GPSR
- Kennzeichnung & Compliance
- Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Ähnliche Artikel
