LHR-Praxisfall: Abmahnung kassiert? Die negative Feststellungsklage dreht den Spieß um

Q: Wann verjähren Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?

Ansprüche aus dem UWG verjähren nach § 11 UWG in sechs Monaten ab Kenntnis, die spätestens mit der Abmahnung vorliegt. Die negative Feststellungsklage hemmt diese Verjährung nicht – der Abmahner muss seine Ansprüche aktiv einklagen, sonst verjähren sie auch während des laufenden Feststellungsprozesses.

Arno Lampmann

vor 5 Stunden

Wie eine Mitbewerberin aus einer kopierten Abmahnung eine Zahlungsforderung über 2.123,08 € konstruierte – und warum sie am Ende die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt.

Das Drehbuch kennt jeder Online-Händler:

Eine Abmahnung flattert ins Haus, gern wegen eines formalen Verstoßes – fehlende Grundpreisangabe, unvollständige Widerrufsbelehrung, ein vergessener Pflichthinweis.
Beigefügt: eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen.
Dazu eine Kostennote aus einem stattlichen Gegenstandswert, zahlbar binnen zwei Wochen.

Das Ergebnis: Viele Abgemahnte zahlen. Aus Angst vor dem Prozess, aus Zeitnot, aus Unkenntnis. Genau dieses Muster hat der Abmahnung ihren Ruf eingebracht – schnell ausgesprochen, angeblich eine Lizenz zum Gelddrucken für Anwälte, die dann abfällig als „Abmahnanwälte“ tituliert werden.

So einfach ist das alles nicht. Wer abmahnt, geht ins Risiko. Denn die Abmahnung hat einen natürlichen Feind: die negative Feststellungsklage. Mit ihr dreht der Abgemahnte den Spieß um – er zwingt den Abmahner vor Gericht, und zwar vor das Gericht und zu dem Zeitpunkt, die er bestimmt.

Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt exemplarisch, wie das funktioniert – und was eine leichtfertig ausgesprochene Abmahnung den Abmahner am Ende kostet.

Der Fall: Eine Abmahnung als Retourkutsche

Unsere Mandantin, eine mittelständische Online-Händlerin, vertreibt ihre Produkte bundesweit und europaweit über verschiedene Plattformen. Mit einer Mitbewerberin liegt sie seit Jahren im Streit – die Mandantin war ihrerseits mehrfach erfolgreich gegen Wettbewerbsverstöße der Gegenseite vorgegangen, unter anderem wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung.

Dann kam die Antwort. Mit anwaltlichem Schreiben mahnte die Mitbewerberin unsere Mandantin und deren Geschäftsführer persönlich ab. Die Eckdaten:

Vorwurf: eine fehlende Grundpreisangabe nach der PAngV – ein einziger Verstoß.
Gegenstandswert: 50.000 €, im Schreiben selbst als „moderater Streitwert“ bezeichnet.
Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 2.123,08 € binnen zwei Wochen.
Pikantes Detail: Der Text der Abmahnung war nahezu wortgleich aus einer früheren Abmahnung übernommen, die unsere Mandantin selbst gegen die Gegenseite ausgesprochen hatte. Auch der Gegenstandswert war kopiert – dort allerdings für 19 Verstöße angesetzt, hier für einen.

Es war die erste Abmahnung, die die Gegenseite überhaupt gegen unsere Mandantin richtete. In der mündlichen Verhandlung räumte deren Vertreter später offen ein, man habe sich von den diversen Verfahren der Mandantin „drangsaliert gefühlt“. Eine Retourkutsche also.

Unsere Mandantin wies die Abmahnung zurück und nahm das beanstandete Angebot vorsorglich aus dem Netz. Eine Unterlassungserklärung gab sie nicht ab. Gezahlt wurde nicht.

Und dann? Nichts. Die Gegenseite setzte keine neue Frist, kündigte keine gerichtlichen Schritte an, stellte keinen Verfügungsantrag, erhob keine Klage. Rund drei Monate Funkstille.

Die Argumentation der Gegenseite: „Eine historische Abmahnung“

Als wir für die Mandantin und ihren Geschäftsführer negative Feststellungsklage erhoben, verteidigte sich die Abmahnerin mit einem bemerkenswerten Argument: Die Klage sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Es handele sich lediglich um eine „historische“ Abmahnung – nach 96 Tagen Untätigkeit fehle es an einer fortbestehenden Berühmung der Ansprüche, es gebe keine gegenwärtige rechtliche Unsicherheit mehr.

Hängen bleibt: Wer abmahnt, Fristen setzt und Zahlung fordert, soll sich später darauf berufen können, das alles sei ja nicht so gemeint gewesen. Abmahnen ja – dazu stehen nein.

Das Landgericht Itzehoe ist dem nicht gefolgt.

Rechtlicher Rahmen: Warum die negative Feststellungsklage so schlagkräftig ist

1. Die Abmahnung selbst begründet das Feststellungsinteresse

Die negative Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zielt auf die gerichtliche Feststellung, dass die mit der Abmahnung behaupteten Ansprüche nicht bestehen. Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt bereits daraus, dass sich der Abmahner eines Unterlassungsanspruchs berühmt hat – genau das ist der Kern jeder Abmahnung.

Wichtig: Der Abmahner muss dem Abgemahnten keine konkreten gerichtlichen Schritte angedroht haben. Es genügt das Interesse des Abgemahnten, die Entscheidung über das Ob und Wann des Rechtsstreits nicht allein dem Gegner zu überlassen. Auch monatelange Untätigkeit nach der Abmahnung lässt die Berühmung nicht einfach entfallen. Wer die Unsicherheit beseitigen will, muss die Ansprüche ausdrücklich fallen lassen – Schweigen reicht nicht. Warum die negative Feststellungsklage der „natürliche Feind der Abmahnung“ ist, haben wir bereits an anderer Stelle im Magazin ausgeführt.

2. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche verjähren in sechs Monaten

Der zweite Hebel ist die kurze Verjährung: Nach § 11 UWG verjähren Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche aus §§ 8, 9, 13 Abs. 3 UWG in sechs Monaten ab Kenntnis. Die Kenntnis des Abmahners liegt spätestens im Zeitpunkt der Abmahnung vor – die Uhr läuft also ab dem Tag, an dem das Schreiben verfasst wird.

Besonders interessant ist das Zusammenspiel mit der Feststellungsklage: Die negative Feststellungsklage hemmt die Verjährung der geleugneten Ansprüche nicht. Der bloße Antrag des Abmahners, die Feststellungsklage abzuweisen, genügt dafür nach ständiger Rechtsprechung des BGH ebenfalls nicht. Wer seine Ansprüche retten will, muss sie aktiv gerichtlich geltend machen – Leistungsklage oder Verfügungsantrag. Tut er das nicht, verjähren die Ansprüche während des laufenden Feststellungsprozesses. Das Feststellungsinteresse bleibt dabei bestehen: Der Abgemahnte behält sein berechtigtes Interesse an einer rechtskraftfähigen Entscheidung.

3. Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG – wo die Grenze verläuft

Wir hatten für die Mandantin zusätzlich Ersatz der Verteidigungskosten nach § 8c Abs. 3 UWG verlangt und die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich angegriffen: ein Gegenstandswert von 50.000 € für einen einzigen Verstoß, kopiert aus einer Abmahnung, in der er für 19 Verstöße stand.

Insoweit war das Gericht zurückhaltend. Ein hoher Gegenstandswert allein begründet nach der Rechtsprechung noch keinen Rechtsmissbrauch; hinzutreten müssen weitere Umstände, die belegen, dass sachfremde Motive – etwa das reine Gebühreninteresse – überwiegen. Bei einer einzelnen Gegenabmahnung unter Dauerkontrahenten sah das Gericht diese Schwelle nicht erreicht: Wer selbst regelmäßig die Einhaltung der Wettbewerbsregeln anmahnt, dürfe auch einmal daran erinnert werden, sich selbst daran zu halten. Diesen Teil der Klage hat das Gericht abgewiesen.

Das ist ehrlicherweise die zweite Lehre dieses Falls: Auch die Verteidigung gegen Abmahnungen ist keine Lizenz zum Gelddrucken. Die Retourkutsche als solche ist nicht verboten. Entscheidend ist, die Instrumente richtig zu wählen – und genau hier spielte die Feststellungsklage ihre Stärke aus.

Strategische Vorgehensweise: Der Spieß wird umgedreht

1. Zurückweisen – aber das Risiko kontrollieren

Unsere Mandantin gab keine Unterlassungserklärung ab und zahlte nicht. Das beanstandete Angebot nahm sie dennoch vom Markt – ein Schritt, der das Risiko einer einstweiligen Verfügung erheblich senkt, ohne eine lebenslange Vertragsstrafenbindung einzugehen. Welche Reflexe man nach Erhalt einer Abmahnung besser unterdrückt, haben wir im LHR-Ratgeber zu den fünf größten Fehlern nach einer Abmahnung zusammengestellt.

2. Nicht warten, bis der Gegner entscheidet

Statt monatelang mit der Forderung im Nacken zu leben, erhoben wir negative Feststellungsklage – und zwar am Sitz der Abmahnerin, dessen örtliche Zuständigkeit sich aus § 14 Abs. 2 UWG ergab. Der Abgemahnte bestimmt damit Gericht und Zeitpunkt. Die Rollen kehren sich um: Aus dem Getriebenen wird der Kläger.

3. Die Verjährung arbeiten lassen

Die Klage zwang die Gegenseite zur Entscheidung: ihre Ansprüche aktiv einklagen – oder zusehen, wie sie verjähren. Sie klagte nicht. Sechs Monate nach der Abmahnung waren sämtliche Ansprüche verjährt, und die Feststellungsklage war damit begründet. Das räumte am Ende selbst die Gegenseite nicht mehr ernsthaft aus.

Das Ergebnis: Der Abmahner zahlt

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 15.07.2026 (Az. 10 O 177/25) festgestellt, dass der Abmahnerin die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche gegen unsere Mandantin und ihren Geschäftsführer nicht zustehen. Die Kosten des Rechtsstreits – bei einem Streitwert von 52.123,08 € – trägt vollständig die Abmahnerin. Das Urteil, erstritten von unserem Kollegen Artur Kantorovich, ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bilanz der Retourkutsche aus Sicht der Abmahnerin: Sie hat keinen Cent der geforderten 2.123,08 € erhalten. Sie hat keine Unterlassungserklärung bekommen. Und sie zahlt die Gerichts- und Anwaltskosten beider Seiten in einem Rechtsstreit mit einem Streitwert von über 52.000 €. Aus der vermeintlich schnellen Einnahme wurde ein empfindlicher Verlust.

Aus der LHR-Praxis: Die negative Feststellungsklage ist kein Reflex, sondern ein Skalpell. Sie kostet zunächst genauso viel wie der umgekehrte Hauptsacheprozess – falsch eingesetzt, ist sie einer der fünf größten Fehler nach einer Abmahnung. Richtig eingesetzt, nämlich wenn der Abmahner nach der Zurückweisung schweigt und die Verjährung läuft, verschafft sie bindende Klarheit und wälzt die Kosten auf den Abmahner ab. Der Unterschied liegt in der Analyse des Einzelfalls.

Der Fall steht nicht isoliert. Einen Überblick über vergleichbare Verfahren finden Sie auf unserer Seite „Unsere Erfolge“.

Keine Lizenz zum Gelddrucken – in keine Richtung

Der Fall räumt mit zwei Legenden gleichzeitig auf. Die erste: Abmahnungen seien risikofreies Kassieren. Sind sie nicht. Wer abmahnt, berühmt sich eines Anspruchs – und muss ihn auf Zuruf gerichtlich verteidigen, sechs Monate lang, danach ist er verjährt. Wer diese Rechnung nicht aufmachen will, sollte nicht abmahnen.

Die zweite Legende: Hinter jeder Abmahnung stecke ein „Abmahnanwalt“ mit Gebührenmodell. Auch das trägt nicht. Die Abmahnung ist das gesetzlich vorgesehene Instrument, um Wettbewerbsverstöße schnell und außergerichtlich zu beenden – unsere Kanzlei setzt sie selbst regelmäßig für Mandanten ein. Das Gesetz hält mit § 8c UWG, § 13a UWG und der negativen Feststellungsklage ausreichend Korrektive bereit, um Missbrauch zu sanktionieren. Wer sie kennt, ist weder als Abmahner noch als Abgemahnter wehrlos.

Entscheidend ist nicht, auf welcher Seite der Abmahnung man steht. Entscheidend ist, ob man die Spielregeln beherrscht.

Abmahnung erhalten – zahlen oder zurückschlagen?

Ob Unterlassungserklärung, Zurückweisung, Schutzschrift oder negative Feststellungsklage: Welcher Weg der richtige ist, entscheidet der Einzelfall. Wir prüfen Ihre Abmahnung und sagen Ihnen klar, welche Reaktion Ihre Position stärkt – und welche Sie teuer zu stehen kommt.

Jetzt Kontakt aufnehmen

Häufige Fragen zur negativen Feststellungsklage

Was ist eine negative Feststellungsklage?+

Mit der negativen Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) lässt der Abgemahnte gerichtlich feststellen, dass die mit einer Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Er dreht damit den Spieß um: Statt auf eine Klage des Abmahners zu warten, bestimmt er selbst Gericht und Zeitpunkt der gerichtlichen Klärung.

Muss der Abmahner mit einer Klage gedroht haben?+

Nein. Das Feststellungsinteresse folgt bereits daraus, dass sich der Abmahner in der Abmahnung eines Unterlassungsanspruchs berühmt hat. Konkrete gerichtliche Schritte muss er nicht angedroht haben – und auch monatelanges Schweigen nach der Abmahnung lässt die Berühmung nicht automatisch entfallen.

Wann verjähren Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?+

Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche aus dem UWG verjähren nach § 11 UWG in sechs Monaten ab Kenntnis – die spätestens mit der Abmahnung selbst vorliegt. Wichtig: Die negative Feststellungsklage hemmt diese Verjährung nicht. Der Abmahner muss seine Ansprüche aktiv einklagen, sonst verjähren sie auch während eines laufenden Feststellungsprozesses.

Ist eine negative Feststellungsklage immer die richtige Reaktion auf eine Abmahnung?+

Nein. Sie kostet zunächst genauso viel wie der umgekehrte Hauptsacheprozess und kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Abmahnung unberechtigt erscheint und der Abmahner nach der Zurückweisung untätig bleibt. Ob Unterlassungserklärung, Zurückweisung, Schutzschrift oder Klage der richtige Weg ist, sollte anwaltlich anhand des Einzelfalls geprüft werden.

Wer trägt die Kosten der negativen Feststellungsklage?+

Hat die Klage Erfolg, trägt der Abmahner die Kosten des Rechtsstreits – Gerichtskosten und die Anwaltskosten beider Seiten. Der Streitwert bemisst sich dabei nach dem vollen Wert der geleugneten Ansprüche. Im hier geschilderten Fall des LG Itzehoe waren das 52.123,08 €; die Kosten trägt vollständig die Abmahnerin.