Einstweilige Verfügung gegen Amazon: Voraussetzungen, Ablauf, Risiken

Arno Lampmann

vor 3 Tagen

Das Eilverfahren ist der einzige Weg, der Amazon zwingt. Was der Antrag voraussetzt, wie das Verfahren läuft und wo die Risiken liegen.

Teil 8 unserer Serie zur Amazon-Kontosperrung.

Sieben Teile dieser Serie haben beschrieben, wie man Amazon zu Antworten bewegt. Dieser Teil beschreibt, wie man Amazon zu Handlungen zwingt. Die einstweilige Verfügung ist das einzige Instrument, das eine gesperrte Plattform binnen Wochen zur Freischaltung verpflichten kann, mit Ordnungsgeld im Rücken und ohne Textbaustein als Ausweg.

Sie ist auch das anspruchsvollste. Der Antrag muss zwei Dinge belegen, die Händler ohne Vorbereitung selten belegen können: dass ein Anspruch besteht und dass er nicht warten kann. Beides ist machbar. Beides scheitert, wenn die ersten Wochen nach der Sperre verschenkt wurden.

Wann ist eine einstweilige Verfügung gegen Amazon möglich?

Eine einstweilige Verfügung gegen Amazon setzt einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus (§§ 935, 940 ZPO). Der Anspruch ergibt sich aus dem Vertrag, wenn Amazon das Konto ohne wirksamen Grund gesperrt hat, und aus dem Kartellrecht, wenn die Sperre eine unbillige Behinderung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen darstellt (§§ 19, 33 GWB). Der Grund liegt in der Dringlichkeit: Der Händler muss glaubhaft machen, dass ihm ohne sofortige gerichtliche Hilfe ein erheblicher, kaum wiedergutzumachender Schaden droht, und er muss den Antrag zügig stellen, in der Regel binnen eines Monats nach Kenntnis der Sperre. Deutsche Landgerichte haben solche Verfügungen gegen Amazon erlassen; sie haben sie aber auch aufgehoben, wenn Zuständigkeit oder Vollziehung nicht sauber waren.

Der Zeitpunkt ist der halbe Erfolg. Wer die Fristen aus Teil 5 kennt, weiß, dass die Entscheidung über den Antrag in der zweiten Woche nach der Sperre fallen muss, nicht in der sechsten. Wer die Begründung nach Teil 2 eingefordert und die Beschwerde nach Teil 7 eingelegt hat, bringt die Anlagen mit, die dem Gericht zeigen, dass Amazon Gelegenheit hatte und sie nicht genutzt hat.

Der Verfügungsanspruch: Vertrag und Kartellrecht

Der vertragliche Anspruch ist der Anspruch auf die vereinbarte Leistung. Amazon schuldet den Zugang zum Marketplace, solange der Vertrag besteht, und darf ihn nur entziehen, wenn ein Grund vorliegt, den die Nutzungsbedingungen wirksam vorsehen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund setzt in der Regel eine Abmahnung voraus (§ 314 Abs. 2 BGB); eine Aussetzung setzt eine Begründung mit Tatsachen voraus (Art. 4 Abs. 5 P2B-VO). Fehlt beides, ist die Sperre vertragswidrig, und der Anspruch auf Wiederherstellung folgt aus dem Vertrag selbst. Klauseln, die Amazon eine Sperre nach freiem Ermessen erlauben, halten der Inhaltskontrolle nicht stand (§ 307 BGB) und sind nach der P2B-Verordnung nichtig (Art. 3 Abs. 3 P2B-VO).

Der kartellrechtliche Anspruch ist in der Praxis der stärkere, weil er von der Auslegung der Nutzungsbedingungen unabhängig ist. Amazon ist ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung nach § 19a GWB; der Bundesgerichtshof hat die Verfügung des Bundeskartellamts bestätigt, dazu unser Beitrag zur BGH-Entscheidung. Eine Sperre ohne belastbare Gründe, ohne Anhörung und ohne mildere Mittel behindert den Händler unbillig im Sinne von § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB, und § 33 Abs. 1 GWB gibt ihm den Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf dieser Grundlage im Eilverfahren entschieden, dass Amazon es zu unterlassen hat, ein Verkäuferkonto ohne Begründung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme zu deaktivieren; die Einzelheiten stehen in unserem Beitrag zur Frankfurter Entscheidung. Das Landgericht Düsseldorf hat 2026 eine einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen der Sperre eines Kindle-Direct-Publishing-Kontos erlassen.

Der Verfügungsgrund: Dringlichkeit und Glaubhaftmachung

Der Verfügungsgrund hat zwei Seiten. Die objektive: Die Sperre muss den Händler so treffen, dass ein Hauptsacheverfahren über Monate oder Jahre keine Hilfe wäre. Wer den überwiegenden Teil seines Umsatzes über Amazon erzielt, dessen Lagerbestände verderben oder dessen Rankings mit jedem Tag offline verfallen, erfüllt das. Die subjektive: Der Händler muss gezeigt haben, dass es ihm selbst eilig ist, also den Antrag zügig gestellt haben; wer wochenlang zuwartet, widerlegt die eigene Dringlichkeit.

Glaubhaft gemacht wird mit den Mitteln des § 294 ZPO, vor allem mit eidesstattlichen Versicherungen. Der Geschäftsführer versichert den Umsatzanteil, den Ablauf der Sperre und die wirtschaftlichen Folgen; Screenshots aus Seller Central, Umsatzauswertungen der letzten zwölf Monate, die Deaktivierungsmitteilung, das Begründungsverlangen und Amazons Antworten darauf bilden die Anlagen. Ein Antrag, der Amazons Weigerung, Tatsachen zu nennen, mit drei datierten Schreiben belegt, überzeugt anders als einer, der sie behauptet. Der Sachverhalt, der vor Gericht zählt, entsteht in den ersten Tagen nach der Sperre, nicht im Büro des Anwalts.

Gegen wen und vor welchem Gericht?

Der Antrag richtet sich gegen die Amazon-Gesellschaft, die Vertragspartnerin ist: für den Marketplace die Amazon Services Europe S.à r.l., für Kindle Direct Publishing die Amazon Media EU S.à r.l., beide mit Sitz in Luxemburg. Die falsche Gesellschaft kostet Wochen. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Ansprüche folgt aus Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung, weil die unbillige Behinderung dort wirkt, wo der Händler sitzt; das hat das Landgericht München I ausdrücklich so entschieden (LG München I, Urteil vom 03.09.2021, Az. 37 O 9343/21), dazu unser Beitrag zur Zuständigkeit. Amazons Gerichtsstandsklausel steht dem nicht entgegen, seit sie 2019 in eine nicht ausschließliche geändert wurde.

Sachlich zuständig ist für Kartellsachen ausschließlich das Landgericht (§ 87 GWB), und die Länder haben diese Zuständigkeit bei bestimmten Landgerichten konzentriert (§ 89 GWB). Der Antrag gehört also vor die Kartellkammer des konzentriert zuständigen Landgerichts, nicht vor das nächstgelegene Landgericht. Was passiert, wenn Zuständigkeitsfragen unterschätzt werden, zeigt das Hildesheimer Verfahren: Das Landgericht hatte die Verfügung erlassen und hob sie in der mündlichen Verhandlung wieder auf, nicht weil die Sperre rechtmäßig gewesen wäre, sondern weil es seine Zuständigkeit nach den damals geltenden Klauseln verneinte; wir haben den Verlauf in unserem Bericht dokumentiert. Die Rechtslage hat sich seither zugunsten der Händler verändert. Die Lehre ist geblieben: Zuständigkeit ist keine Formalie.

Wie läuft das Verfahren ab?

Das Eilverfahren folgt einem festen Ablauf, dessen Dauer von Tagen bis zu wenigen Wochen reicht und dessen kritische Punkte nicht im Gerichtssaal liegen, sondern davor und danach.

Antrag. Antragsschrift mit Tenorvorschlag, Sachverhalt, Glaubhaftmachung und Anlagen bei der Kartellkammer des zuständigen Landgerichts. Der Tenor sollte die Wiederherstellung des Zugangs und das Verbot erneuter Sperrung aus denselben Gründen umfassen, sonst reaktiviert Amazon und sperrt am nächsten Tag erneut.
Entscheidung. Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO) oder einen kurzfristigen Termin anberaumen. Hat Amazon eine Schutzschrift hinterlegt, wird das Gericht sie berücksichtigen und häufig verhandeln.
Vollziehung. Der Beschluss muss binnen eines Monats vollzogen, also Amazon im Parteibetrieb zugestellt werden (§ 929 Abs. 2 ZPO). Bei Zustellung nach Luxemburg mit Übersetzung ist das der Engpass des gesamten Verfahrens; Amazon hat Zustellungen in der Vergangenheit erschwert. Übersetzung und Zustellweg werden vor dem Antrag organisiert, nicht nach dem Beschluss.
Widerspruch. Amazon kann gegen einen Beschluss Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO); dann wird mündlich verhandelt und durch Urteil entschieden, gegen das Berufung zum Oberlandesgericht möglich ist. In dieser Phase argumentiert Amazon regelmäßig mit Zuständigkeit, Klauseln und Vollziehungsmängeln, selten mit dem Sperrgrund.
Durchsetzung. Hält Amazon sich nicht an die Verfügung, wird auf Antrag Ordnungsgeld festgesetzt (§ 890 ZPO), bis zu 250.000 Euro je Verstoß. In der Praxis schaltet Amazon nach wirksamer Zustellung meist frei, gelegentlich schon vor der Entscheidung, um das Verfahren zu erledigen.

Welche Risiken hat ein Eilverfahren gegen Amazon?

Das erste Risiko ist die Ablehnung mangels Dringlichkeit, wenn der Antrag zu spät kommt oder der Umsatzanteil zu gering ist; dann trägt der Händler die Kosten des Verfahrens. Das zweite ist die Zuständigkeit: Ein Antrag beim falschen Gericht oder gegen die falsche Gesellschaft wird abgewiesen oder aufgehoben, und die Zeit ist verloren. Das dritte ist die Vollziehung: Eine erlassene, aber nicht fristgerecht zugestellte Verfügung ist wirkungslos. Das vierte ist prozessualer Natur: Ein Beschluss, der die Wiederherstellung anordnet, nimmt die Hauptsache teilweise vorweg, weshalb Gerichte dafür strengere Anforderungen an Anspruch und Grund stellen als für ein bloßes Verbot.

Ein Risiko wird selten erwähnt: Wird die Verfügung später als von Anfang an ungerechtfertigt aufgehoben, haftet der Antragsteller Amazon ohne Verschulden für den Schaden aus der Vollziehung (§ 945 ZPO). Bei einer Freischaltungsverfügung ist dieser Schaden für Amazon regelmäßig gering, weil die Plattform an den Verkäufen verdient, aber der Anspruch existiert. Die Kostenseite, also Gerichtskosten, Anwaltskosten und Streitwert, behandelt Teil 9 dieser Serie. Den rechtlichen Gesamtrahmen fasst die Themenseite Amazon-Verkäuferkonto gesperrt zusammen.

Was das Eilverfahren leistet und was nicht

Es leistet die Freischaltung, vorläufig und schnell. Es leistet nicht die endgültige Klärung, ob die Sperre rechtmäßig war, das ist der Hauptsache vorbehalten, die das Gericht auf Antrag Amazons anordnen kann (§ 926 ZPO). Es leistet keinen Schadensersatz für die Wochen der Sperre und keine Auszahlung des Guthabens; beides sind Geldforderungen für das ordentliche Verfahren, wie Teil 6 gezeigt hat. Und es ersetzt nicht den Maßnahmenplan dort, wo der Sperrgrund ein echtes Leistungsproblem war: Ein Gericht verpflichtet Amazon zur Freischaltung, nicht zur Zufriedenheit.

Für die Händler, deren Konto ohne Tatsachen, ohne Anhörung und ohne mildere Mittel gesperrt wurde, ist es dennoch das Instrument der Wahl. Nicht, weil Gerichte Amazon gegenüber streng wären. Sondern weil Amazon vor Gericht erstmals begründen muss, und diese Begründung in den meisten Fällen nicht existiert.

Aus der LHR-Praxis

Amazon verteidigt sich vor Gericht fast nie mit dem Sperrgrund. Es verteidigt sich mit der Zuständigkeit, mit den Klauseln und mit der Zustellung. Das ist kein Zufall, sondern eine Aussage darüber, wie belastbar der Sperrgrund ist. Wer den Antrag so vorbereitet, dass diese drei Einwände ins Leere laufen, hat Amazon dort, wo es nicht sein will: bei der Frage, warum das Konto eigentlich gesperrt wurde.

Die LHR-Serie zur Amazon-Kontosperrung

Zehn Beiträge an zehn Tagen, jeder beantwortet eine Frage, die Händlern nach der Deaktivierung gestellt wird oder die sie sich selbst stellen:

Die sieben häufigsten Gründe für eine Deaktivierung
Darf Amazon ohne Begründung sperren?
„Verknüpftes Konto“: Wenn Amazon eine Verbindung behauptet, die es nicht gibt
Amazon-Maßnahmenplan: Sieben Fehler, die eine Freischaltung verhindern
Welche Fristen gelten bei einer Amazon-Kontosperrung?
Amazon behält Guthaben ein: Wann die Auszahlung verlangt werden kann
Beschwerde, Mediation, Streitbeilegung: Die außergerichtlichen Wege
Einstweilige Verfügung gegen Amazon: Voraussetzungen, Ablauf, Risiken (dieser Beitrag)
Was eine Amazon-Kontosperrung kostet, und was die Gegenwehr [folgt am 14.09.]
Anwalt bei Amazon-Kontosperrung: Sechs Signale [folgt am 15.09.]

Ihr Konto ist seit Tagen gesperrt, Amazon nennt keine Tatsachen und der Umsatz bricht weg?

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Häufige Fragen zur einstweiligen Verfügung gegen Amazon

Wie schnell entscheidet das Gericht über den Eilantrag?+

Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, vergehen in der Regel wenige Tage bis zwei Wochen. Beraumt es einen Termin an, etwa weil Amazon eine Schutzschrift hinterlegt hat, dauert es einige Wochen. Die Freischaltung folgt nicht mit dem Beschluss, sondern mit der wirksamen Zustellung an Amazon, und die kann bei Auslandszustellung nach Luxemburg weitere Wochen beanspruchen. Wer den Zustellweg vorbereitet hat, verkürzt diese Phase erheblich.

Muss ich vorher den Einspruch bei Amazon durchlaufen?+

Nein, es gibt keine Pflicht, Amazons internes Verfahren zu erschöpfen, bevor ein Gericht angerufen wird; die P2B-Verordnung und der DSA stellen das ausdrücklich klar. Sinnvoll ist aber, Amazon einmal schriftlich zur Begründung und zur Freischaltung aufgefordert zu haben, weil das Gericht sonst fragt, warum Amazon keine Gelegenheit hatte, und weil Amazons Antwort ohne Tatsachen die Antragsschrift stärkt. Wochenlange Maßnahmenplan-Schleifen sind dagegen kein Erfordernis, sondern ein Dringlichkeitsrisiko.

Kann ich den Antrag vor einem deutschen Gericht stellen, obwohl Amazon in Luxemburg sitzt?+

Ja, wenn der Antrag kartellrechtlich begründet ist. Die unbillige Behinderung wirkt am Sitz des Händlers, und deutsche Gerichte sind dafür nach Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung international zuständig, wie das Landgericht München I entschieden hat. Amazons Gerichtsstandsklausel ist seit 2019 nicht mehr ausschließlich. Sachlich zuständig ist die Kartellkammer des Landgerichts, das nach Landesrecht für Kartellsachen konzentriert zuständig ist, nicht das nächstgelegene Landgericht.

Was passiert, wenn Amazon sich nicht an die Verfügung hält?+

Dann wird auf Antrag ein Ordnungsgeld festgesetzt, das bis zu 250.000 Euro je Verstoß betragen kann (§ 890 ZPO). Voraussetzung ist, dass die Verfügung wirksam zugestellt wurde und eine Ordnungsmittelandrohung enthält, was bei der Antragstellung mitbeantragt wird. In der Praxis schaltet Amazon nach wirksamer Zustellung frei; der Streit verlagert sich dann auf Widerspruch und Hauptsache, nicht auf die Durchsetzung.

Kann die Verfügung wieder aufgehoben werden, und was kostet mich das?+

Ja, auf Widerspruch Amazons nach mündlicher Verhandlung oder in der Berufung. Wird sie aufgehoben, trägt der Händler die Verfahrenskosten und haftet Amazon ohne Verschulden für den Schaden aus der Vollziehung (§ 945 ZPO); bei einer Freischaltungsverfügung ist dieser Schaden für Amazon meist gering, weil die Plattform an den Verkäufen verdient. Das Kostenrisiko hängt vom Streitwert ab, den das Gericht festsetzt; Teil 9 dieser Serie behandelt es im Detail.