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Erstattung der Rechtsanwaltskosten: Kaum noch Raum für Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG

Kostenerstattung Abmahnung

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Nach erfolgreicher Abmahnung können Rechteinhaber Ersatz sämtlicher Anwaltskosten von Abgemahnten verlangen. Dies urteilte jedenfalls das LG Stuttgart in einem File-Sharing-Fall.

Grundsätzlich deckelt § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG – unter gewissen Voraussetzungen – den Gegenstandswert, sodass Abmahnende nur einen Teil der ihnen tatsächlich entstandenen Anwaltskosten verlangen konnten und auf den Teil der  Kosten sitzen blieben.

Mit der Entscheidung des LG Stuttgart wird die Deckelung zur Ausnahme, die volle Erstattung zur Regel.

Gemäß § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG kann der Abmahnende vom Abgemahnten grundsätzlich Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, die ihm durch die Abmahnung entstanden sind. Dazu gehören insbesondere die Kosten für die Beauftragung eines Rechtanwaltes. Zur Berechnung dieser Rechtsanwaltskosten dient der Gegenstandswert – das heißt der Wert des Streitgegenstandes – als Grundlage.

Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG und dessen Korrektiv

Um jedoch den Rechtsverletzer vor einer unbilligen Belastung zu schützen – etwa weil gerade im Bereich des Filesharings leicht hohe Gegenstandswerte zustande kommen – wurde in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG die Deckelungs-Regelung verankert. Die Norm legt den Gegenstandswert unabhängig vom tatsächlichen Streitwert auf € 1000, – fest. Entsprechend ist der Aufwendungsersatzanspruch auf Grundlage dieses Gegenstandswertes zu ermitteln. Unberücksichtigt bleiben die dem Rechteinhaber tatsächlich entstandenen Abmahnkosten.

Um diesem unbefriedigenden Ergebnis entgegenzuwirken, schaffte der Gesetzgeber mit § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG ein Korrektiv. Danach scheidet eine Deckelung aus, wenn die Festlegung des Gegenstandswertes auf € 1.000, – nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Unbilligkeit ist nur in seltenen Fällen anzunehmen, wenn besondere Umstände begründet darlegen, dass die Abmahnung einen erhöhten Zeit- und Arbeitsaufwand beanspruchte, der von demjenigen abweicht, der üblicherweise aufzuwenden ist. Da eine Unbilligkeit nur ausnahmsweise in Betracht kommt, stellt die Deckelung den Regelfall dar. Insofern bekamen Rechteinhaber durch § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG in den wenigsten Fällen ihre gesamten Anwaltskosten ersetzt.

Entscheidung des LG Stuttgart

Diesem unbefriedigenden Ergebnis trat das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 18.04.2018 – 24 O 28/18) entgegen. Es hatte einen Filesharing-Fall zu entscheiden, in dem sich die Parteien über den Ersatz von Abmahnkosten stritten. Ein Minderjähriger hat Software im Internet zum Download angeboten, woraufhin der Rechteinhaber die Eltern des 14-Jährigen in Anspruch nahm. Das Gericht setzt den Gegenstandswert entgegen § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf € 16.000, – fest.

Zwar bestehe keine Unbilligkeit nach nationalem Verständnis. Allerdings gebiete Art. 14 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) die Annahme einer „besonderen Unbilligkeit“ im Sinne des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG. Art. 14 Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) sei bei der Auslegung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG zu berücksichtigen.

Fall der „besonderen Unbilligkeit“ nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG

Nach Ansicht des LG Stuttgart sei daher eine „besondere Unbilligkeit“ „bereits dann anzunehmen, wenn die Gegenstandswertbegrenzung (…) dazu führte, dass der Verletzer nur zur Erstattung eines geringeren Teils der tatsächlich entstandenen, zumutbaren Anwaltskosten verpflichtet wäre, obwohl die Erstattung eines erheblichen und angemessenen Teils nicht unbillig wäre. Kurz gesagt: Die Deckelung scheide aus, wenn der Rechteinhaber auf einen größeren Teil der tatsächlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sitzen bliebe und eine angemessene Belastung des Abgemahnten nicht unbillig wäre.

Die Richter führten weiter aus, dass die Deckelung eine einseitige Begünstigung des Rechtsverletzers darstelle, die nicht mit der grundsätzlich abschreckenden Wirkung zu vereinbaren sei, die eine Klage wegen Verletzung des geistigen Eigentums entfalten solle. Zudem seien die Abmahnkosten „sonstige Kosten“ im Sinne des Art. 14 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG), „die, soweit zumutbar, angemessen und nicht unbillig, grds. (grundsätzlich) von der unterlegenen Partei zu tragen seien.“

Fazit

Die Entscheidung des LG Stuttgart ist begrüßenswert. Zunächst ist die pauschale Festlegung des Gegenstandswertes durch den Gesetzgeber völlig ungeeignet, als Grundlage einer sinnvollen Kostenverteilung zu dienen. Die Deckelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG führt dazu, dass der Rechteinhaber auf den Rechtsanwaltskosten, die ihm infolge einer berechtigten (!) Abmahnung entstanden sind, zum großen Teil sitzen bleibt. Diesem unbefriedigenden Ergebnis tritt das LG Leipzig – wie wir finden – aus guten Gründen entgegen.

Mit dieser Rechtsprechung bleibt für die Deckelung des Aufwendungsersatzanspruches gemäß § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG kaum noch Raum. Gerade im Urheberrecht kann es zwar bei Rechtsverletzungen leicht zu hohen Gegenstandswerten kommen. Den Rechteinhaber nun aber die damit verbundenen Kosten aufzubürden, leuchtet nicht ein. Schließlich ist der Rechtsverletzer für die Entstehung der Abmahnkosten verantwortlich. Weshalb sollte ausgerechnet der Verletzte auf den Kosten sitzen bleiben?

Anderer Ansicht ist übrigens das OLG Celle in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 (OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, Az. 13 W 7/19).

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4 Antworten auf „Erstattung der Rechtsanwaltskosten: Kaum noch Raum für Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG“

  1. Referendarius sagt:

    Das sieht das OLG Celle anders:

    „Eine andere Auslegung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht unter europarechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt, insbesondere ergibt sie sich nicht aus der Heranziehung von Art. 14 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG), wonach die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in aller Regel die unterlegene Partei zu tragen hat, soweit die Kosten zumutbar und angemessen sind. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG ist mit der vorgenannten Vorschrift vereinbar, weil auch nach der Richtlinie zumutbare und angemessene Kosten nicht dem Verletzer auferlegt werden, „sofern Billigkeitsgründe dem entgegenstehen“. Da § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG für Fälle der Unbilligkeit eingeschränkt wird und es sich nicht um einen allgemeinen und bedingungslosen Ausschluss der Erstattung von Kosten jenseits einer bestimmten Obergrenze handelt, steht die Richtlinie der Deckelung des Gegenstandswerts nicht entgegen (so auch Kiersch, ZUM 2018, 667; Rathsack, a.a.O.).“

    http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE215192019&st=null&showdoccase=1

    1. Die Filesharer in Niedersachsen können aufatmen! ;-)

  2. le D sagt:

    Die Gerichte schützen einen stinkenden Sumpf, der schon mehrfach Gegenstand der gesetzgeberischen Betrachtung war – das sollte allen zu denken geben, die in dem Bereich tätig sind. Oder will man sich und sein Geschäftsmodell vom Gesetzgeber mit den Worten „unseriöse Geschäftspraktiken“ bezeichnen lassen?

    Da es in anderen europäischen Ländern kaum mal eine Erstattung der vorgerichtlichen Kosten gibt, wird der aus Sicht des Gesetzgebers logische Weg sein, den Kostenerstattungsanspruch für die vorgerichtliche Tätigkeit vollständig zu sperren. § 97a Abs. 3 S. 1 ist schnell geändert: „Auch wenn die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nicht verlangt werden.“.

    Denn die Gerichte tun sich ja augenscheinlich schwer damit, dem Willen des deutschen Gesetzgebers zu folgen und das massenhaft kostenpflichtige Verfolgen mit künstlicher Aufsplittung eines einheitlichen Auftrages in Dutzende und Hunderte Einzelaufträge (was den Kostenerstattungsanspruch verdutzend/verhunderfacht) – und das entgegen der höchstrichterlichen Entscheidungspraxis! – nicht zu beflügeln.

    Richtlinienwidrig wäre das nicht, denn Vertragsverletzungsverfahren gegen andere EU-Länder wegen mangelnder vorgerichtlicher Erstattungsmöglichkeit sind mir nicht bekannt. Kennt ihr welche? Sinnvoll wäre ein Ausschluss der Erstattung für den Regelfall auch, weil ich mir keine vertragliche Gestaltung zwischen Anwaltskanzlei und Rechteinhaber vorstellen kann, die (berufs-)rechtskonform wäre. Moment – doch eine: es wird ein Pauschalhonorar vereinbart, das anteilig auf die Gesamtzahl der Verletzer umgelegt wird. Dazu ein Teilungsverbot der Einnahmen mit einer Strafandrohung von über einem Jahr für beide; das mit einer unabhängigen Sichtung (zB: über WP oder Notare) aller Zahlläufe aus Aufträgen (und einer Strafandrohung von mindestens drei Jahren, wenn das nicht gemacht wird oder nicht sauber war).

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar.

      Ich verstehe allerdings die Aufregung nicht. Der Verletzer muss dem Verletzten den entstandenen Schaden ersetzen. Dieser umfasst in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten. Das ist im Verkehrsrecht so und auch im IP-Recht. Was spricht dagegen?

      Wenn bestimmte Akteure bzw. ihre rechtliche Vertretung Rechtverfolgungskosten gegenüber dem Schuldner behaupten, die nicht oder nicht in der Höhe entstanden sind, ist das Betrug. Dafür haben wir bereits eine Regelung.




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