OLG Köln: Wer seine Schulden begleicht, darf nicht noch jahrelang unter alten Negativeinträgen leiden

Arno Lampmann

vor 3 Stunden

Das OLG Köln (Urteil vom 10.04.2025, 15 U 249/24) stellt klar: „Bezahlt ist bezahlt“ – erledigte Forderungen dürfen von Wirtschaftsauskunfteien (z. B. Schufa, Creditreform, CRIF & Co.) nicht länger gespeichert werden, als es die gesetzlichen Vorgaben zum Schuldnerverzeichnis zulassen.

Betroffene können Löschung verlangen und haben im Einzelfall Anspruch auf Schadensersatz.

Worum ging es?

Gegen den Kläger bestanden drei unbestrittene Forderungen, die zwischen 2020 und 2022 vollständig ausgeglichen wurden. Eine Auskunftei hielt die Negativmerkmale dennoch über Jahre gespeichert und berücksichtigte sie bei Score-Berechnungen. Der Betroffene klagte auf Löschung und Schadensersatz.

Die Entscheidung in Kürze

Speicherung erledigter Forderungen: Nach vollständiger Zahlung entfällt das Informationsinteresse für Bonitätsdaten. Auskunfteien dürfen solche Einträge nicht länger speichern als Einträge im Schuldnerverzeichnis (§ 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
„Bezahlt ist bezahlt“: Wird die Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen, sind entsprechende Negativmerkmale zu löschen – unabhängig davon, ob die Information aus dem Schuldnerverzeichnis stammt oder aus anderen Quellen und auch dann, wenn es im konkreten Fall gar keinen Eintrag im Schuldnerverzeichnis gab.
Verhaltensregeln reichen nicht: Branchen-Codes (Art. 40 DSGVO) mit längeren Speicherfristen (z. B. 18 Monate/3 Jahre) können die Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht „überstimmen“.
Schadensersatz: Der Kläger erhielt 500 € immateriellen Schadensersatz (Rufschädigung durch negative Score-Mitteilungen) sowie 540,50 € vorgerichtliche Kosten (insgesamt 1.040,50 €), Zinsen auf 500 € seit 26.11.2023.
Prozessual: Revision wurde für die Beklagte zugelassen. Die Grundsätze gelten jedoch bereits jetzt als deutlicher Leitfaden.

Rechtlicher Rahmen – warum das gilt

Die Entscheidung folgt der Linie des EuGH (u. a. C-26/22, 07.12.2023): Private Auskunfteien dürfen personenbezogene Bonitätsdaten nicht länger vorhalten als öffentliche Register.

Für Deutschland ist die Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO maßgeblich: Nach vollständiger Befriedigung des Gläubigers wird ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis gelöscht – also müssen auch Auskunfteien die Speicherung beenden. Eine bloße Berufung auf statistische Erwägungen oder interne Prüfmodelle reicht nicht aus, um das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht (Art. 7, 8 EU-GRCharta) und den Datenschutz (Art. 5, 6 DSGVO) zu überwiegen.

Konsequenzen für Schufa, Creditreform, CRIF & Co.

Kein „Mehr“ an Speicherfrist gegenüber dem Schuldnerverzeichnis: Ist bezahlt, ist zu löschen.
Kein Ausweichen auf andere Quellen: Selbst wenn die Info nicht aus dem Register stammt, ist die gesetzliche Wertung maßgeblich.
Kein Vorrang von Branchenregeln: Codes of Conduct können die DSGVO-Abwägung nicht verschieben.
Haftungsrisiken: Fortgesetzte Speicherung und Mitteilung negativer Scores kann Schadensersatz auslösen.

Was Betroffene jetzt tun können – „Bezahlt ist bezahlt“-Checkliste

Nachweise sammeln: Quittungen/Überweisungsbelege, Bestätigung der vollständigen Zahlung.
Löschung verlangen: Auskunft & Löschung nach Art. 15, 17 DSGVO beantragen; ausdrücklich auf OLG Köln, 15 U 249/24, § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verweisen.
Frist setzen: Angemessene Frist (z. B. 14 Tage) zur Löschung und Bestätigung.
Score-Mitteilungen prüfen: Herausgabeempfänger erfragen; unzutreffende/überholte Score-Nachrichten rügen.
Aufsichtsbehörde einschalten: Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsicht erwägen.
Ansprüche sichern: Bei Weigerung/Verzögerung: außergerichtliche Schritte, ggf. Klage (Löschung, Unterlassung, Schadensersatz).

Musterargument (Kurzform): „Die Forderung ist vollständig beglichen. Nach der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO entfällt das Informationsinteresse. Gemäß OLG Köln, Urt. v. 10.04.2025 – 15 U 249/24 und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sind die Einträge zu löschen und nicht weiter für Score-Zwecke zu verwenden – bezahlt ist bezahlt.“

Fazit

Das OLG Köln setzt einen klaren Standard zugunsten der Betroffenen:

Ist die Schuld bezahlt, muss die Datenspur zeitnah verschwinden.

Auskunfteien dürfen die eigene Datenagenda nicht über gesetzliche Schutzmechanismen stellen. Wer weiterhin an erledigten Negativmerkmalen festhält oder hierauf Scores stützt, riskiert Löschung, Unterlassung und Schadensersatz.