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Deutsche Marke oder Unionsmarke?
Markenschutz gilt nur dort, wo die Marke eingetragen ist. Die erste Entscheidung lautet deshalb: Deutschland, die ganze EU oder beides?
Die deutsche Marke (DPMA)
Sie schützt nur in Deutschland, ist günstig (290 € Amtsgebühr für bis zu drei Klassen) und meist schnell eingetragen. Widersprechen können Dritte erst nach der Eintragung. Für Unternehmen, die absehbar nur in Deutschland verkaufen, ist sie oft die richtige Wahl.
Die Unionsmarke (EUIPO)
Eine Anmeldung, Schutz in allen 27 Mitgliedstaaten. Die Amtsgebühr liegt bei 850 € für eine Klasse. Wer innerhalb der nächsten Jahre in mehr als einem EU-Land aktiv sein will, fährt mit der Unionsmarke meist wirtschaftlicher als mit mehreren nationalen Marken.
Der Haken: Die Unionsmarke ist einheitlich. Ein älteres Recht in nur einem Mitgliedstaat, etwa eine französische Marke, kann die Eintragung insgesamt verhindern. Die Recherche muss deshalb breiter angelegt sein.
Benutzung: ein Unterschied, der oft übersehen wird
Beide Marken müssen nach fünf Jahren ernsthaft benutzt werden, sonst werden sie angreifbar. Bei der Unionsmarke genügt grundsätzlich eine Benutzung in der Union; sie muss aber für den Binnenmarkt ins Gewicht fallen. Eine deutsche Marke ist dagegen auch dann gut verteidigt, wenn Sie nur in Deutschland tätig sind.
Beides anmelden?
Das kann sinnvoll sein: Die deutsche Marke ist schnell eingetragen und ein verlässliches Fundament; die Unionsmarke sichert die Expansion. Innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Anmeldung können Sie deren Zeitrang (Priorität) für weitere Anmeldungen in Anspruch nehmen. Bei uns kostet die Kombination aus deutscher und EU-Marke das EU-Paket zuzüglich 290 €.
Und außerhalb der EU?
Über das Madrider System der WIPO lässt sich eine deutsche oder EU-Marke auf weitere Länder erstrecken, etwa die Schweiz, Großbritannien, die USA oder China. Die Gebühren hängen von den gewählten Ländern ab; wir kalkulieren sie vorab.
| Deutsche Marke | Unionsmarke | |
|---|---|---|
| Schutzgebiet | Deutschland | alle 27 EU-Staaten |
| Amtsgebühr | 290 € (bis 3 Klassen) | 850 € (1 Klasse) |
| Widerspruch | nach der Eintragung | vor der Eintragung |
| Risiko älterer Rechte | nur Deutschland | alle Mitgliedstaaten |