{"id":71404,"date":"2026-10-15T19:37:00","date_gmt":"2026-10-15T17:37:00","guid":{"rendered":"\/?p=71404"},"modified":"2026-10-15T19:53:05","modified_gmt":"2026-10-15T17:53:05","slug":"snapchat-my-ai-werbung-dsgvo-lg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/datenschutzrecht\/snapchat-my-ai-werbung-dsgvo-lg-koeln\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln zu Snapchat \u201eMy AI\u201c: Was KI-Chatbots mit Nutzerdaten f\u00fcr Werbung nicht d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"<p><em><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-71405 alignleft\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/snapchat-my-ai-werbung-dsgvo-lg-koeln-620x326-1.png\" alt=\"Smartphone mit KI-Chat und vorausgew\u00e4hlten Anzeigenthemen Alkohol und Gl\u00fccksspiel, Headline \u201eChat-Daten f\u00fcr Werbung?\u201c und roter Stempel \u201eUnzul\u00e4ssig \u2013 LG K\u00f6ln \u00b7 33 O 120\/24\u201c\" width=\"494\" height=\"260\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/snapchat-my-ai-werbung-dsgvo-lg-koeln-620x326-1.png 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/snapchat-my-ai-werbung-dsgvo-lg-koeln-620x326-1-354x186.png 354w\" sizes=\"(max-width: 494px) 100vw, 494px\" \/>Das Landgericht K\u00f6ln hat Snapchat untersagt, Eingaben in den KI-Chatbot \u201eMy AI\u201c ohne Rechtsgrundlage f\u00fcr Werbung zu verarbeiten. Vorangekreuzte Werbe-Einwilligungen und voreingestellte Anzeigenthemen wie Alkohol und Gl\u00fccksspiel in Konten Minderj\u00e4hriger sind ebenfalls unzul\u00e4ssig. <\/em><\/p>\n<p><em>Das Urteil betrifft jedes Unternehmen, das einen Chatbot in App, Onlineshop oder Kundenservice einsetzt und die Chats f\u00fcr Personalisierung oder Werbung auswerten m\u00f6chte.<\/em><\/p>\n<p>Wer mit einem KI-Chatbot schreibt, erz\u00e4hlt oft mehr als in einem Suchfeld: von Sorgen, Krankheiten, Glaubensfragen oder Beziehungen. Genau diese Offenheit wollte Snapchat auch f\u00fcr Anzeigen nutzen. Vor der ersten Nutzung von \u201eMy AI\u201c erschien ein Hinweis, der Chatbot k\u00f6nne die angegebenen Informationen verwenden, um \u201edein Nutzererlebnis zu personalisieren, unter anderem Anzeigen\u201c. Best\u00e4tigt wurde mit \u201eOK\u201c. Snapchat richtet sich an Nutzer ab 13 Jahren.<\/p>\n<p>Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dagegen geklagt und vor dem Landgericht K\u00f6ln in vollem Umfang gewonnen (<strong>LG K\u00f6ln, Urteil vom 17. September 2026, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20O%20120\/24\" title=\"LG K&ouml;ln, 17.09.2026 - 33 O 120\/24: KI-Chatbot &quot;My AI&quot; von Snapchat verst&ouml;&szlig;t gegen Art. 9 DSGVO ...\">33 O 120\/24<\/a><\/strong>). Der vzbv hat das Urteil am 15. Oktober 2026 ver\u00f6ffentlicht. Es ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Die Kernpunkte der Entscheidung:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Sensible Daten:<\/strong> <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\">Art. 9 DSGVO<\/a> greift, sobald sensible Daten tats\u00e4chlich in den Chat gelangen und verarbeitet werden. Auf die Absicht des Anbieters kommt es nicht an.<\/li>\n<li><strong>Ein \u201eOK\u201c ist keine Einwilligung:<\/strong> Der Hinweis vor der ersten Nutzung ersetzt keine Rechtsgrundlage, auch ein berechtigtes Interesse scheidet aus.<\/li>\n<li><strong>Keine vorangekreuzten K\u00e4stchen:<\/strong> Voreingestellte H\u00e4kchen in den Anzeigenpr\u00e4ferenzen sind weder eine Einwilligung noch ein \u201eWiderspruchsrecht\u201c.<\/li>\n<li><strong>Jugendschutz:<\/strong> Alkohol und Gl\u00fccksspiel d\u00fcrfen in Konten Minderj\u00e4hriger nicht als Anzeigenthemen vorausgew\u00e4hlt sein.<\/li>\n<li><strong>Die Tochtergesellschaft haftet:<\/strong> Die in London ans\u00e4ssige Snap Group Limited ist zumindest gemeinsam Verantwortliche, auch wenn sie die Datenverarbeitung ihrer US-Muttergesellschaft zuschreibt.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Worum ging es im Verfahren gegen Snapchat?<\/h2>\n<p>Um drei Gestaltungen in der Snapchat-App. Der vzbv hatte die Snap Group Limited, die Snapchat in Deutschland anbietet und Vertragspartnerin der deutschen Nutzer ist, am 24. Oktober 2023 abgemahnt und anschlie\u00dfend auf Unterlassung verklagt.<\/p>\n<p>Der erste Punkt betraf den Hinweis vor der ersten Nutzung von \u201eMy AI\u201c, einem auf ChatGPT basierenden Chatbot. Dort hie\u00df es unter anderem, \u201eMy AI\u201c k\u00f6nne von Nutzern angegebene Informationen verwenden, um die Produkte von Snap Inc. zu verbessern und das Nutzererlebnis zu personalisieren, \u201eunter anderem Anzeigen\u201c. Der zweite Punkt betraf die Anzeigenpr\u00e4ferenzen: Die Optionen \u201eZielgruppenspezifisch\u201c, \u201eAuf der Grundlage anderer Aktivit\u00e4ten\u201c und \u201eDrittanbieter-Werbenetzwerke\u201c waren bereits angekreuzt. Der dritte Punkt betraf die Rubrik \u201eInteressen und Lifestyle\u201c. Dort waren die Anzeigenthemen \u201ePolitik\u201c, \u201eAlkohol\u201c und \u201eGl\u00fccksspiel\u201c vorausgew\u00e4hlt, auch in Konten minderj\u00e4hriger Nutzer. Dar\u00fcber stand: \u201eDu kannst diese Einstellungen deaktivieren, um weniger Anzeigen zu diesen Themen zu sehen.\u201c<\/p>\n<p>Snap hielt dagegen: Verantwortlich sei allein die US-Muttergesellschaft. Sensible Daten w\u00fcrden nicht verarbeitet, die Werbung sei nur kontextbezogen, und wer dem Chatbot gegen den Rat des Anbieters sensible Daten anvertraue, betreibe eine \u201eaufgedr\u00e4ngte Erhebung\u201c. Die vorangekreuzten K\u00e4stchen dienten der Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts, und Minderj\u00e4hrigen werde nach internen Richtlinien keine Alkohol- oder Gl\u00fccksspielwerbung angezeigt. Die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (BfDI) und die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz NRW haben in dem Verfahren Stellungnahmen abgegeben. Das Gericht ist ihnen weitgehend gefolgt.<\/p>\n<h2>Warum gilt f\u00fcr Chat-Eingaben das strenge Regime des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\" title=\"Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\">Art. 9 DSGVO<\/a>?<\/h2>\n<p>Weil sensible Daten im Chat tats\u00e4chlich anfallen und verarbeitet werden. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\" title=\"Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\">Art. 9 Abs. 1 DSGVO<\/a> verbietet grunds\u00e4tzlich die Verarbeitung von Daten \u00fcber Gesundheit, Religion, politische Meinungen, sexuelle Orientierung und weitere besondere Kategorien. Erlaubt ist sie nur ausnahmsweise, praktisch meist nur mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\" title=\"Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\">Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO<\/a>.<\/p>\n<p>Das Gericht h\u00e4lt es f\u00fcr naheliegend, dass Nutzer einem Chatbot solche Daten anvertrauen. Der Chatbot ermuntere mit dem Satz \u201eDu kannst mir alle m\u00f6glichen Fragen stellen\u2026\u201c sogar dazu, ihn \u201emit pers\u00f6nlichen Informationen zu f\u00fcttern\u201c. Der Rat auf einer Unterseite zum Datenschutz, keine sensiblen Informationen preiszugeben, half Snap nicht: \u201eEs handelt sich dabei indes nur um einen unverbindlichen Ratschlag und nicht um ein Verbot.\u201c Die meisten Nutzer w\u00fcrden diese Seite ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen. Bei Minderj\u00e4hrigen, die f\u00fcr die Risiken weniger sensibilisiert sind, liege die Preisgabe sensibler Daten umso n\u00e4her.<\/p>\n<p>Den Einwand, Snap wolle gar keine sensiblen Daten gewinnen, verwirft die Kammer mit dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union. Das Verbot des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\" title=\"Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\">Art. 9 Abs. 1 DSGVO<\/a> gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Verantwortliche gezielt sensible Informationen erlangen will (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-252\/21\">C-252\/21<\/a>). Entscheidend war ein Eingest\u00e4ndnis aus der Klageerwiderung: Die in den Chat eingegebene Textanfrage wird danach verwendet, um zu entscheiden, ob und welche Werbung dem Nutzer in \u201eMy AI\u201c angezeigt wird. Eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung holte Snap nicht ein. Weil <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\" title=\"Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\">Art. 9 DSGVO<\/a> als Spezialregel den R\u00fcckgriff auf die allgemeinen Erlaubnistatbest\u00e4nde sperrt, war die Verarbeitung schon deshalb rechtswidrig.<\/p>\n<h2>Reicht ein Hinweis mit \u201eOK\u201c-Button oder ein berechtigtes Interesse?<\/h2>\n<p>Nein. Das Gericht pr\u00fcft hilfsweise auch <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\">Art. 6 DSGVO<\/a> und kommt zum selben Ergebnis. Auf eine Einwilligung berief sich Snap selbst nicht. Der Hinweis vor der ersten Nutzung, den Nutzer mit \u201eOK\u201c best\u00e4tigen m\u00fcssen, w\u00e4re auch keine wirksame Einwilligung.<\/p>\n<p>Ein berechtigtes Interesse nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO<\/a> scheitert schon an der Information. Der Verantwortliche muss die konkreten berechtigten Interessen den Betroffenen bereits bei der Erhebung der Daten mitteilen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-394\/23\">C-394\/23<\/a>). Daran fehlte es ebenso wie an einem Hinweis auf die Rechtsgrundlage. Ob eine Interessenabw\u00e4gung zugunsten von Snap ausgegangen w\u00e4re, lie\u00df die Kammer offen. Sie deutet aber deutliche Zweifel an, weil sich das Angebot gerade auch an Kinder und Jugendliche richtet.<\/p>\n<h2>Sind vorangekreuzte K\u00e4stchen ein \u201eWiderspruch\u201c nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/21.html\" title=\"Art. 21 DSGVO: Widerspruchsrecht\">Art. 21 DSGVO<\/a>?<\/h2>\n<p>Nein. Dass vorangekreuzte K\u00e4stchen keine wirksame Einwilligung sind, hat der Bundesgerichtshof bereits 2020 entschieden (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%207\/16\">I ZR 7\/16<\/a> \u2013 Cookie-Einwilligung II). Eine Einwilligung setzt eine aktive Handlung voraus.<\/p>\n<p>Snap versuchte deshalb, die H\u00e4kchen umzudeuten: Sie sollten keine Einwilligung einholen, sondern den Nutzern die Aus\u00fcbung ihres Widerspruchsrechts nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/21.html\">Art. 21 DSGVO<\/a> erm\u00f6glichen. Das Gericht folgt dem nicht und \u00fcbernimmt die Argumentation der BfDI. Das Widerspruchsrecht ist ein reaktives Recht. Es setzt eine zun\u00e4chst rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen voraus, gegen die sich der Betroffene sp\u00e4ter wendet. Voreingestellte Checkboxen \u201ekehren diese Logik um und suggerieren eine pr\u00e4ventive Zustimmung vor Beginn der Datenverarbeitung\u201c. Ohne Information \u00fcber die Rechtsgrundlage und die konkreten Interessen k\u00f6nnten Nutzer \u00fcber einen Widerspruch ohnehin nicht sinnvoll entscheiden.<\/p>\n<p>Viele Apps und Shops arbeiten mit Werbeoptionen, die standardm\u00e4\u00dfig aktiviert sind und sich nur abw\u00e4hlen lassen. Diese Gestaltung ist nach dem Urteil angreifbar.<\/p>\n<h2>Warum reichen interne Werberichtlinien beim Jugendschutz nicht aus?<\/h2>\n<p>Weil es auf die Gestaltung ankommt, die der Nutzer sieht. Nach \u00a7 6 Abs. 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) darf sich Werbung f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke weder an Kinder oder Jugendliche richten noch sie besonders ansprechen. F\u00fcr Gl\u00fccksspielwerbung folgt ein entsprechendes Verbot aus \u00a7 6 Abs. 3 JMStV in Verbindung mit \u00a7 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags 2021.<\/p>\n<p>Snap hatte vorgetragen, Minderj\u00e4hrigen nach den Werberichtlinien der Snap Inc. keine Werbung f\u00fcr altersbeschr\u00e4nkte Produkte anzuzeigen. Das Gericht lie\u00df offen, ob das zutrifft. Durch die vorausgew\u00e4hlten Themen \u201eAlkohol\u201c und \u201eGl\u00fccksspiel\u201c in Konten Minderj\u00e4hriger ber\u00fchme sich Snap gegen\u00fcber seinen Nutzern des Rechts, ihnen Werbung zu diesen Themen zu zeigen. Damit bestehe jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr. Selbst das Abw\u00e4hlen h\u00e4tte nach dem Hinweistext nur zu \u201eweniger\u201c Anzeigen gef\u00fchrt, nicht zu keinen.<\/p>\n<h2>Wer haftet, wenn die Konzernmutter die Daten verarbeitet?<\/h2>\n<p>Auch die Gesellschaft, die den Dienst in Deutschland anbietet. Snap Group Limited hatte argumentiert, sie selbst erhebe keine Daten, das tue nur die Muttergesellschaft Snap Inc. in den USA. So stand es auch in der Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>Das Gericht sah das anders. Nach den eigenen Servicebestimmungen l\u00e4sst sich die Snap Group Limited eine weltweite Lizenz zum Hosten, Speichern, Analysieren und Verbreiten aller Inhalte einr\u00e4umen und die Bedingungen sehen personalisierte Werbung auf Grundlage der Nutzerdaten vor. Sie bezeichnet sich als Diensteanbieterin im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes. Daran muss sie sich festhalten lassen. Sie ist damit zumindest gemeinsam Verantwortliche nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/4.html\">Art. 4 Nr. 7 DSGVO<\/a>, und Betroffene k\u00f6nnen ihre Rechte nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/26.html\">Art. 26 Abs. 3 DSGVO<\/a> gegen\u00fcber jedem Verantwortlichen geltend machen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit gen\u00fcgte es dem Landgericht, dass die App \u00fcberall in Deutschland und damit auch in K\u00f6ln genutzt werden kann (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\">\u00a7 32 ZPO<\/a>). Weil das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht mehr Mitglied der EU ist, galt diese Vorschrift auch f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit. Die Datenschutzgrundverordnung ist nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/2.html\">\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 13 UKlaG<\/a> ein Verbraucherschutzgesetz, sodass qualifizierte Verb\u00e4nde Verst\u00f6\u00dfe unmittelbar einklagen k\u00f6nnen. Ob die Anspr\u00fcche zus\u00e4tzlich auf das UWG gest\u00fctzt werden konnten, lie\u00df die Kammer offen.<\/p>\n<p>Das betrifft nicht nur Snap. Viele Anbieter aus den USA, Gro\u00dfbritannien oder Asien bedienen den deutschen Markt \u00fcber eine europ\u00e4ische Gesellschaft und verorten die Datenverarbeitung bei der Konzernmutter. Das Urteil zeigt: Wer gegen\u00fcber den Nutzern als Vertragspartner und Rechteinhaber auftritt, kann sich vor Gericht nicht als blo\u00dfer Empf\u00e4nger der Daten darstellen.<\/p>\n<h2>Was bedeutet das Urteil f\u00fcr Unternehmen mit KI-Chatbots?<\/h2>\n<p>Das Urteil betrifft eine gro\u00dfe Plattform, die Ma\u00dfst\u00e4be gelten aber f\u00fcr jeden Chatbot, dessen Eingaben \u00fcber die blo\u00dfe Beantwortung hinaus genutzt werden. Unternehmen sollten jetzt pr\u00fcfen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Zwecke trennen:<\/strong> Chat-Eingaben zur Beantwortung der Anfrage zu verarbeiten, ist etwas anderes, als sie f\u00fcr Werbung, Profilbildung oder Produktempfehlungen auszuwerten. F\u00fcr den zweiten Zweck braucht es eine eigene Rechtsgrundlage, bei sensiblen Daten eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung.<\/li>\n<li><strong>Freitext ist ein Risiko:<\/strong> Ein offenes Eingabefeld bringt fast zwangsl\u00e4ufig Gesundheits-, Religions- oder Beziehungsdaten mit sich. Ein Hinweis \u201eBitte keine sensiblen Daten eingeben\u201c \u00e4ndert daran nach dem Urteil nichts.<\/li>\n<li><strong>Kein \u201eOK\u201c-Banner als Rechtsgrundlage:<\/strong> Ein Hinweis, den Nutzer wegklicken m\u00fcssen, um den Chatbot zu nutzen, ist keine Einwilligung.<\/li>\n<li><strong>Informieren, wo die Daten anfallen:<\/strong> Rechtsgrundlage und konkrete berechtigte Interessen geh\u00f6ren an den Chatbot selbst, nicht nur in eine lange Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/li>\n<li><strong>Voreinstellungen pr\u00fcfen:<\/strong> Werbeoptionen d\u00fcrfen nicht vorangekreuzt sein. Das folgt auch aus dem Grundsatz datenschutzfreundlicher Voreinstellungen in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/25.html\">Art. 25 Abs. 2 DSGVO<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Minderj\u00e4hrige mitdenken:<\/strong> Wer Jugendliche anspricht, darf keine altersbeschr\u00e4nkten Werbethemen vorausw\u00e4hlen. Online-Plattformen d\u00fcrfen Minderj\u00e4hrigen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSA\/28.html\">Art. 28 Abs. 2 DSA<\/a> keine profilbasierte Werbung anzeigen, wenn sie mit hinreichender Gewissheit wissen, dass der Nutzer minderj\u00e4hrig ist, und unter 16 Jahren ist f\u00fcr eine Einwilligung grunds\u00e4tzlich die Zustimmung der Eltern erforderlich (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/8.html\">Art. 8 DSGVO<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Konzernvertr\u00e4ge an die Wirklichkeit anpassen:<\/strong> Datenschutzerkl\u00e4rung, Nutzungsbedingungen und Vertr\u00e4ge zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft sollten widerspruchsfrei beschreiben, wer welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet.<\/li>\n<li><strong>KI-Verordnung und DSGVO getrennt pr\u00fcfen:<\/strong> Die Transparenzpflichten f\u00fcr Chatbots nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KI-VO\/50.html\">Art. 50 KI-VO<\/a> verlangen unter anderem den Hinweis, dass Nutzer mit einer KI interagieren. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung schaffen sie nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Klagebefugnis der Verbraucherverb\u00e4nde macht solche Fehler teuer. Das Landgericht hat Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht. Wer eine Abmahnung erh\u00e4lt, sollte die Unterlassungserkl\u00e4rung nicht ungepr\u00fcft unterschreiben, sondern zuerst kl\u00e4ren, welche Datenfl\u00fcsse tats\u00e4chlich betroffen sind und welche Gestaltung sich rechtssicher umstellen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>F\u00fcr Nutzer ist das Urteil vor allem ein Signal. Es spricht keinen Schadensersatz zu, denn der vzbv hat nur Unterlassung verlangt. Wer wissen m\u00f6chte, welche Chat-Inhalte gespeichert und f\u00fcr Werbung genutzt wurden, kann Auskunft nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\">Art. 15 DSGVO<\/a> verlangen. Ob im Einzelfall ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\">Art. 82 DSGVO<\/a> besteht, h\u00e4ngt davon ab, ob ein konkreter Schaden, etwa ein Kontrollverlust \u00fcber die eigenen Daten, dargelegt werden kann.<\/p>\n<div style=\"background: #EFF3F9;border-left: 5px solid #263E96;padding: 24px 28px;margin: 32px 0\">\n<p style=\"margin: 0 0 10px\"><strong>Aus der LHR-Praxis<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin: 0\">Auch au\u00dferhalb von Chatbots scheitern Werbeprofile ohne Einwilligung vor dem Landgericht K\u00f6ln. In einem von LHR gef\u00fchrten Verfahren hat das Gericht einem Onlineh\u00e4ndler untersagt, aus Seitenaufrufen, Warenk\u00f6rben und ge\u00f6ffneten Newslettern Nutzerprofile zu bilden. Ein Cookie-Banner half dort nicht. Einzelheiten lesen Sie in unserem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/tracking-ohne-einwilligung-nutzerprofil-lg-koeln\/\">\u201eTracking ohne Einwilligung \u2013 LG K\u00f6ln verbietet Nutzerprofile aus Website- und E-Mail-Daten\u201c<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div style=\"background: #EFF3F9;padding: 36px 40px 28px;margin: 0 0 48px\">\n<h2 style=\"margin: 0 0 14px\">H\u00e4ufige Fragen zu KI-Chatbots, Datenschutz und Werbung<\/h2>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6\">\n<summary style=\"display: flex;justify-content: space-between;align-items: center;gap: 16px;padding: 20px 0;cursor: pointer;font-weight: bold\">D\u00fcrfen Unternehmen Eingaben in einen KI-Chatbot f\u00fcr Werbung nutzen?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px;width: 28px;height: 28px;display: inline-flex;align-items: center;justify-content: center;border: 1px solid #263E96;color: #263e96;font-size: 19px;line-height: 1\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px\">Nur mit einer wirksamen Rechtsgrundlage. Nach dem Urteil des LG K\u00f6ln vom 17. September 2026 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20O%20120\/24\" title=\"LG K&ouml;ln, 17.09.2026 - 33 O 120\/24: KI-Chatbot &quot;My AI&quot; von Snapchat verst&ouml;&szlig;t gegen Art. 9 DSGVO ...\">33 O 120\/24<\/a>) gilt f\u00fcr Chat-Eingaben regelm\u00e4\u00dfig <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\" title=\"Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\">Art. 9 DSGVO<\/a>, weil Nutzer dort auch sensible Daten preisgeben. Dann ist grunds\u00e4tzlich eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung erforderlich. Ein Hinweis mit \u201eOK\u201c-Button gen\u00fcgt nicht.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6\">\n<summary style=\"display: flex;justify-content: space-between;align-items: center;gap: 16px;padding: 20px 0;cursor: pointer;font-weight: bold\">Hilft der Hinweis, keine sensiblen Daten in den Chat einzugeben?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px;width: 28px;height: 28px;display: inline-flex;align-items: center;justify-content: center;border: 1px solid #263E96;color: #263e96;font-size: 19px;line-height: 1\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px\">Nein. Das Landgericht K\u00f6ln wertet einen solchen Hinweis als unverbindlichen Ratschlag und nicht als Verbot. Werden sensible Daten tats\u00e4chlich eingegeben und verarbeitet, greift <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/9.html\" title=\"Art. 9 DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten\">Art. 9 DSGVO<\/a>, unabh\u00e4ngig davon, ob der Anbieter diese Daten gezielt erheben wollte.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6\">\n<summary style=\"display: flex;justify-content: space-between;align-items: center;gap: 16px;padding: 20px 0;cursor: pointer;font-weight: bold\">Sind vorangekreuzte Werbeoptionen in den App-Einstellungen zul\u00e4ssig?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px;width: 28px;height: 28px;display: inline-flex;align-items: center;justify-content: center;border: 1px solid #263E96;color: #263e96;font-size: 19px;line-height: 1\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px\">Nein, wenn damit eine Einwilligung eingeholt werden soll. Eine Einwilligung erfordert eine aktive Handlung (BGH, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%207\/16\" title=\"I ZR 7\/16 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 7\/16<\/a>). Die Umdeutung in ein Widerspruchsrecht nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/21.html\" title=\"Art. 21 DSGVO: Widerspruchsrecht\">Art. 21 DSGVO<\/a> hat das LG K\u00f6ln abgelehnt, weil ein Widerspruch eine zuvor rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung voraussetzt.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6\">\n<summary style=\"display: flex;justify-content: space-between;align-items: center;gap: 16px;padding: 20px 0;cursor: pointer;font-weight: bold\">Haftet die europ\u00e4ische Tochtergesellschaft, wenn die Konzernmutter die Daten verarbeitet?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px;width: 28px;height: 28px;display: inline-flex;align-items: center;justify-content: center;border: 1px solid #263E96;color: #263e96;font-size: 19px;line-height: 1\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px\">Ja, jedenfalls wenn sie den Dienst anbietet und sich in ihren Bedingungen umfangreiche Rechte an den Nutzerdaten einr\u00e4umen l\u00e4sst. Das LG K\u00f6ln sah die Snap Group Limited als zumindest gemeinsam Verantwortliche nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/4.html\" title=\"Art. 4 DSGVO: Begriffsbestimmungen\">Art. 4 Nr. 7<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/26.html\" title=\"Art. 26 DSGVO: Gemeinsam Verantwortliche\">Art. 26 DSGVO<\/a> an.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6\">\n<summary style=\"display: flex;justify-content: space-between;align-items: center;gap: 16px;padding: 20px 0;cursor: pointer;font-weight: bold\">Ist das Urteil gegen Snapchat rechtskr\u00e4ftig?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px;width: 28px;height: 28px;display: inline-flex;align-items: center;justify-content: center;border: 1px solid #263E96;color: #263e96;font-size: 19px;line-height: 1\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px\">Nein. Das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 17. September 2026 ist nach Angaben des vzbv nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen das Urteil ist die Berufung zum Oberlandesgericht K\u00f6ln m\u00f6glich.<\/div>\n<\/details>\n<\/div>\n<div style=\"background: #0A2C52;padding: 32px 36px;margin: 0 0 48px\">\n<p style=\"color: #ffffff;font-weight: bold;font-size: 1.25em;margin: 0 0 12px\">Setzen Sie einen KI-Chatbot ein oder haben Sie eine Abmahnung wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen erhalten?<\/p>\n<p style=\"color: #d7e3f4;margin: 0 0 24px\">Wir pr\u00fcfen Datenfl\u00fcsse, Hinweistexte und Voreinstellungen Ihres Chatbots und verteidigen Sie gegen Abmahnungen von Verb\u00e4nden und Wettbewerbern. Eine erste Einsch\u00e4tzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.<\/p>\n<p><a style=\"display: inline-block;background: #FFFFFF;color: #0a2c52;font-weight: bold;padding: 14px 28px;text-decoration: none\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kontakt\/\">Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<h2>Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/tracking-ohne-einwilligung-nutzerprofil-lg-koeln\/\">LHR-Praxisfall: Tracking ohne Einwilligung \u2013 LG K\u00f6ln verbietet Nutzerprofile aus Website- und E-Mail-Daten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/geschaeftsfuehrerhaftung-tracking-olg-koeln\/\">OLG K\u00f6ln: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung bei Datenschutzversto\u00df \u2013 Tracking ist Chefsache, die Einwilligung nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/tiktok-dsa-verbandsklage-bgh\/\">TikTok vor dem BGH: D\u00fcrfen Verbraucherverb\u00e4nde DSA-Pflichten einklagen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/google-ki-falschbehauptung-lg-aachen\/\">LG Aachen: Google haftet f\u00fcr Falschbehauptungen seiner KI \u2013 was Betroffene jetzt tun k\u00f6nnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/ki-verordnung-pruefen\/\">LHR KI-VO-Check: KI-Inhalt kennzeichnen \u2013 ja oder nein?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>LG K\u00f6ln, Urteil vom 17. September 2026 (33 O 120\/24): Snapchat darf Eingaben in den KI-Chatbot \u201eMy AI\u201c nicht ohne Rechtsgrundlage f\u00fcr Werbung verarbeiten. Vorangekreuzte Werbe-Einwilligungen und Alkohol- und Gl\u00fccksspielthemen in Konten Minderj\u00e4hriger sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":71405,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"KI-Chatbot Datenschutz","_yoast_wpseo_title":"Snapchat My AI: LG K\u00f6ln stoppt Werbung mit Chat-Daten %%sep%% %%sitename%%","_yoast_wpseo_metadesc":"LG K\u00f6ln (33 O 120\/24): Snapchat darf Chats mit \u201eMy AI\u201c nicht ohne Rechtsgrundlage f\u00fcr Werbung nutzen. 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