{"id":70938,"date":"2026-07-16T18:24:04","date_gmt":"2026-07-16T16:24:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=70938"},"modified":"2026-09-04T18:27:49","modified_gmt":"2026-09-04T16:27:49","slug":"olg-frankfurt-instagram-kontosperrung-meta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-frankfurt-instagram-kontosperrung-meta\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall: OLG Frankfurt verpflichtet Meta zur Entsperrung eines Instagram-Kanals"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Meta Platforms Ireland Limited mit Beschluss vom 14.07.2026, Az. 11 W 12\/26<\/a> (Kart), im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung untersagt, den Instagram-Kanal einer von LHR vertretenen Influencerin weiter zu deaktivieren. <\/em><\/p>\n

Besonders bemerkenswert: Die Antragstellerin hat ihren Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern in der Republik Zypern. <\/em>Das Landgericht Frankfurt hatte den Antrag deshalb noch mangels internationaler Zust\u00e4ndigkeit als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen. <\/em><\/p>\n

Der 1. Kartellsenat des OLG Frankfurt stellt nun klar: Deutsche Gerichte sind nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO<\/a> sehr wohl zust\u00e4ndig \u2013 entscheidend ist nicht der Wohnsitz der Betroffenen, sondern wo sich die Sperre auswirkt.<\/em><\/p>\n

Der Fall: Sperrung ohne Begr\u00fcndung \u2013 und mit wechselnden Begr\u00fcndungen<\/h2>\n

Die Antragstellerin betreibt einen reichweitenstarken Instagram-Kanal mit fast 1 Mio.Followern, der sich ma\u00dfgeblich auch an ein deutschsprachiges Publikum richtet. Am 28.04.2026 deaktivierte Meta den Kanal ohne Vorwarnung<\/strong>. Als Begr\u00fcndung wurde lediglich pauschal ein Versto\u00df gegen die \u201eGemeinschaftsstandards” behauptet \u2013 welcher Inhalt gegen welche Regel versto\u00dfen haben soll, teilte Meta nicht mit. Der umgehend eingelegte Widerspruch wurde am 30.04.2026 zur\u00fcckgewiesen, wiederum ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterung.<\/p>\n

Am 04.06.2026 folgte dann ein bemerkenswertes Schauspiel: Der Kanal wurde reaktiviert \u2013 und nach wenigen Sekunden erneut gesperrt<\/strong>. Diesmal lautete die Begr\u00fcndung, die Antragstellerin habe gegen \u201eNutzungsbedingungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschlie\u00dflich unserer Richtlinien zum Markenrecht” versto\u00dfen. Auch dieser Vorwurf blieb ohne jede tats\u00e4chliche Konkretisierung. Ein Sperrgrund war f\u00fcr die Antragstellerin schlicht nicht ersichtlich; vieles spricht daf\u00fcr, dass hier unkontrollierte automatisierte Systeme am Werk waren.<\/p>\n

Erste Instanz: LG Frankfurt verneint internationale Zust\u00e4ndigkeit<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck (Beschluss vom 16.06.2026, Az. 2-06 O 200\/26, best\u00e4tigt durch Nichtabhilfebeschluss vom 30.06.2026).<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung: Es fehle an der internationalen Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte. Diese Auffassung entspricht einem Einwand, der Betroffenen mit Wohnsitz im Ausland derzeit h\u00e4ufig entgegengehalten wird \u2013 und der viele davon abh\u00e4lt, ihre Rechte gegen\u00fcber Plattformen \u00fcberhaupt geltend zu machen.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Frankfurt: Zust\u00e4ndigkeit gleich doppelt begr\u00fcndet<\/h2>\n

Auf die sofortige Beschwerde hin \u00e4nderte der 1. Kartellsenat des OLG Frankfurt die Entscheidung ab und erlie\u00df die begehrte einstweilige Verf\u00fcgung. Meta wurde bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) untersagt, den Kanal der Antragstellerin zu deaktivieren. Meta hatte trotz Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme abgegeben<\/strong>.<\/p>\n

Zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fchrt der Senat gleich zwei Wege an:<\/p>\n

Erstens Art. 35 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a><\/strong> (VO (EU) 1215\/2012), den das Landgericht gar nicht er\u00f6rtert hatte: Einstweilige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen bei den Gerichten eines Mitgliedstaates auch dann beantragt werden, wenn f\u00fcr die Hauptsache die Gerichte eines anderen Mitgliedstaates zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Auf die Frage, ob in der Hauptsache deutsche, zypriotische oder irische Gerichte zust\u00e4ndig sind, kommt es f\u00fcr den Eilrechtsschutz danach zun\u00e4chst gar nicht an.<\/p>\n

Zweitens \u2013 und darauf stellt der Senat ma\u00dfgeblich ab \u2013 Art. 7 Nr. 2 Br\u00fcssel-Ia-VO<\/a>:<\/strong> Die in Betracht kommenden Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB<\/a> sowie \u00a7 20 Abs. 1 S. 1 GWB<\/a><\/strong> sind unerlaubte Handlungen im Sinne dieser Vorschrift. Dass die Parteien zugleich vertraglich verbunden sind, \u00e4ndert daran nichts \u2013 der Senat verweist auf die Wikingerhof\/Booking.com-Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66\/17<\/a>).<\/p>\n

Eine Vertragsklausel, die Meta die begr\u00fcndungslose Sperrung gestatten w\u00fcrde, w\u00e4re wegen des Kartellversto\u00dfes ohnehin nach \u00a7 134 BGB<\/a> nichtig.<\/p>\n

Der entscheidende Punkt ist die Bestimmung des Erfolgsortes<\/strong>: Die prim\u00e4re Sch\u00e4digung der Antragstellerin liegt darin, dass sie an der Verbreitung ihrer Inhalte gehindert<\/strong> wird \u2013 und zwar nach Sprache der Beitr\u00e4ge, Adressatenkreis und Followerschaft gerade auch in Deutschland.<\/p>\n

Der Verf\u00fcgungsantrag richtete sich ausschlie\u00dflich gegen die Beeintr\u00e4chtigung in Deutschland. Damit ist Deutschland Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses. Auf den Wohnsitz der Antragstellerin kommt es nicht an.<\/p>\n

In der Sache: Willk\u00fcrliche Sperre als kartellrechtswidrige Ungleichbehandlung<\/h2>\n

Materiell st\u00fctzt der Senat den Verf\u00fcgungsanspruch auf \u00a7\u00a7 33 Abs. 1<\/a>, 20 Abs. 1 S. 1 GWB<\/a> i.V.m. \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB<\/a><\/strong>. Bemerkenswert f\u00fcr die Praxis: Ob Meta marktbeherrschend ist, konnte offenbleiben. Es gen\u00fcgt die relative Marktmacht<\/strong> gegen\u00fcber der abh\u00e4ngigen Antragstellerin. Diese Abh\u00e4ngigkeit begr\u00fcndet der Senat \u00fcberzeugend damit, dass die Antragstellerin durch die Sperre die Verbindung zu ihren Followern verliert, diese nicht einmal \u00fcber einen Umzug auf eine andere Plattform benachrichtigen kann und die Plattform daher nicht austauschbar<\/strong> ist \u2013 auch nicht durch ihre Pr\u00e4senz auf anderen Kan\u00e4len.<\/p>\n

Eine Sperre ohne konkrete Begr\u00fcndung, f\u00fcr die kein Grund ersichtlich ist und deren abstrakte Begr\u00fcndung auch noch wechselt, ist danach als grundlose und willk\u00fcrliche Sperre<\/strong> zu werten. Mit ihr behandelt Meta die Antragstellerin ohne sachlichen Grund anders als andere Unternehmen, bei denen derartige Sperren nicht verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Auch die Dringlichkeit<\/strong> bejahte der Senat: Durch die andauernde Sperre droht der dauerhafte Verlust der Follower \u2013 ein Schaden, der auch durch ein sp\u00e4teres Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr zu reparieren w\u00e4re. Der Zeitraum von knapp sechs Wochen zwischen erster Sperrung und Antragstellung war jedenfalls wegen der zwischenzeitlichen Reaktivierung und sofortigen Neusperrung mit abweichender Begr\u00fcndung unsch\u00e4dlich.<\/p>\n

Prozessuale Randnotiz: Widerspruch beim Landgericht<\/h2>\n

Lesenswert ist der Beschluss schlie\u00dflich auch wegen seiner ausf\u00fchrlichen Rechtsbehelfsbelehrung: Der Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene einstweilige Verf\u00fcgung ist \u2013 in Fortf\u00fchrung einer bis auf das Reichsgericht (RGZ 29, 396<\/a>) zur\u00fcckgehenden Linie \u2013 beim Gericht erster Instanz<\/strong> einzulegen und von diesem zu bescheiden. Die abweichenden Entscheidungen des KG (Beschluss vom 08.07.2004, Az. 12 W 21\/04<\/a>) und des OLG Dresden (Beschluss vom 02.01.2024, Az. 4 W 94\/22<\/a>) bezeichnet der Senat ausdr\u00fccklich als \u201erechtsirrig”.<\/p>\n

Einordnung: Der Mythos vom \u201eAuslandswohnsitz als Prozesshindernis”<\/h2>\n

Die Entscheidung reiht sich in eine inzwischen gefestigte Rechtsprechungslinie ein, die Plattformentscheidungen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle unterwirft \u2013 vom LG Berlin (Urteil vom 28.07.2025, Az. 61 O 99\/25<\/a> Kart eV, dazu unser Beitrag Kontosperrung: LG Berlin st\u00e4rkt Rechte von Influencern gegen\u00fcber Instagram<\/a>) \u00fcber das OLG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 02.04.2025, Az. VI-U (Kart) 5\/24<\/a>) bis zum j\u00fcngst von LHR erstrittenen Beschluss des LG D\u00fcsseldorf gegen Google wegen einer YouTube-Videosperre (LG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 01.07.2026, Az. 36 O 80\/26 [Kart]<\/a>).<\/p>\n

Neu und praktisch bedeutsam ist der Frankfurter Beschluss vor allem in einem Punkt: In der Beratungspraxis \u2013 und teils auch in reichweitenstarken Rechtsratgebern \u2013 wird Influencern mit Wohnsitz im Ausland immer wieder gesagt, gegen Kontosperren k\u00f6nnten sie vor deutschen Gerichten nichts ausrichten. Das ist falsch.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO<\/a> kommt es nicht darauf an, wo die Betroffene wohnt, sondern darauf, wo sich die Sperre auswirkt. Wer mit deutschsprachigen Inhalten ein deutsches Publikum erreicht, wird durch die Sperre gerade in Deutschland gesch\u00e4digt \u2013 und kann hier klagen. Das gilt f\u00fcr den Wohnsitz in Zypern ebenso wie f\u00fcr andere Konstellationen mit Auslandsbezug, etwa Coaches und Influencer in Dubai<\/a>.<\/p>\n

Praxishinweise<\/h2>\n

F\u00fcr gewerbliche Account-Betreiber \u2013 Influencer, Coaches, Shops, Unternehmen \u2013 lassen sich aus der Entscheidung drei Lehren ziehen. Erstens: Pauschale Sperrbegr\u00fcndungen sind angreifbar.<\/strong> Wer nicht erf\u00e4hrt, welcher Inhalt gegen welche Regel versto\u00dfen haben soll, kann sich nicht verteidigen \u2013 genau das werten die Gerichte zunehmend als unbillige Behinderung bzw. sachgrundlose Ungleichbehandlung. Zweitens: Schnelle Dokumentation zahlt sich aus.<\/strong> Screenshots der Sperrmitteilungen, Widerspruchshistorie und Nachweise zur Reichweite in Deutschland tragen die Glaubhaftmachung im Eilverfahren. Drittens: Ein Wohnsitz im Ausland ist kein Hindernis.<\/strong> Entscheidend ist die Auswirkung in Deutschland.<\/p>\n

Instagram-Konto gesperrt? So unterst\u00fctzt LHR Sie<\/h2>\n

Wenn Ihr Instagram-Konto, Ihr Unternehmenskanal oder ein anderer Plattformzugang gesperrt wurde, sollte der Fall kurzfristig gepr\u00fcft werden \u2013 gerade bei laufenden Kooperationen, drohenden weiteren Sanktionen oder erheblichen Umsatzausf\u00e4llen kann schnelles Handeln entscheidend sein. LHR pr\u00fcft Plattform-Sperren au\u00dfergerichtlich und setzt die Wiederherstellung, wenn erforderlich, im gerichtlichen Eilverfahren durch \u2013 wie im hier besprochenen Verfahren vor dem OLG Frankfurt. Einen \u00dcberblick \u00fcber das Vorgehen, eine Checkliste der ben\u00f6tigten Unterlagen und Antworten auf h\u00e4ufige Fragen finden Sie auf unserer Themenseite Instagram-Konto gesperrt? So wehren Sie sich<\/a>.<\/p>\n

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Konto oder Kanal gesperrt? Wir pr\u00fcfen Ihren Fall kurzfristig.<\/p>\n

Ob Instagram, TikTok, YouTube oder Google Ads: LHR setzt Ihre Rechte gegen\u00fcber der Plattform durch \u2013 au\u00dfergerichtlich und gerichtlich. Auch bei Wohnsitz im Ausland.<\/p>\n

Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Weitere Informationen zum Vorgehen gegen Kontosperren finden Sie au\u00dferdem auf unseren Themenseiten TikTok-Konto gesperrt<\/a> und Plattform-Konto entsperren<\/a>.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat die Antragstellerin vertreten. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2026, Az. 11 W 12\/26<\/a> (Kart); Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Az. 2-06 O 200\/26.)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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