{"id":70393,"date":"2026-06-17T01:28:09","date_gmt":"2026-06-16T23:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=70393"},"modified":"2026-06-17T01:28:51","modified_gmt":"2026-06-16T23:28:51","slug":"strafanzeige-pressemunition-verdachtsberichterstattung-staatsanwaltschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/strafanzeige-pressemunition-verdachtsberichterstattung-staatsanwaltschaft\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall: Wenn Strafanzeigen zur Munition werden und Presserecht manchmal bei der Staatsanwaltschaft beginnt"},"content":{"rendered":"

\"\"Wie aus einer blo\u00dfen Strafanzeige ein scheinbar amtlicher Verdacht konstruiert werden kann \u2013 und warum wirksamer Reputationsschutz manchmal beginnt, bevor der erste Artikel erscheint.<\/em><\/p>\n

Wer sich gegen rechtswidrige Verdachtsberichterstattung verteidigt, darf nicht erst reagieren, wenn der Artikel bereits online ist.<\/p>\n

Das klingt selbstverst\u00e4ndlich. In der Praxis wird es aber h\u00e4ufig \u00fcbersehen.<\/p>\n

Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht immer im fertigen Text. Manchmal entsteht sie fr\u00fcher: bei der Presseanfrage, bei der Quelle des behaupteten Verdachts, bei einer Strafanzeige gegen Unbekannt \u2013 und manchmal auch bei der Frage, was eine Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber einer Redaktion \u00fcberhaupt best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

Der klassische Reflex greift zu kurz<\/h2>\n

Wenn Unternehmen, Vorst\u00e4nde oder sonstige exponierte Pers\u00f6nlichkeiten mit einer bevorstehenden Pressever\u00f6ffentlichung konfrontiert werden, richtet sich der Blick meist zuerst auf das Medium.<\/p>\n

Was will die Redaktion berichten? Welche Fragen werden gestellt? Welche Vorw\u00fcrfe stehen im Raum? Welche Stellungnahme ist sinnvoll? Kommen Unterlassung, Gegendarstellung oder gerichtliche Schritte in Betracht?<\/p>\n

Das ist richtig. Aber nicht immer ausreichend.<\/p>\n

Moderne Verdachtsberichterstattung funktioniert nicht selten \u00fcber einen Umweg: Zun\u00e4chst wird eine Strafanzeige erstattet, ein Schreiben an eine Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt oder ein Vorgang bei einer staatlichen Stelle platziert. Anschlie\u00dfend wird gerade dieser Vorgang journalistisch verwertet.<\/p>\n

Aus etwas, das zun\u00e4chst nur behauptet, angesto\u00dfen oder strategisch inszeniert wurde, entsteht dann ein scheinbar objektiver Berichtsanlass.<\/p>\n

Die Schlagzeile lautet dann nicht mehr: \u201eJemand behauptet etwas.\u201c Sondern: \u201eDie Staatsanwaltschaft befasst sich mit dem Vorgang.\u201c<\/p>\n

Das klingt nach mehr. Und genau darin liegt das Problem.<\/p>\n

Der k\u00fcnstlich erzeugte Berichtsgegenstand<\/h2>\n

In einem aktuellen LHR-Mandat ging es um eine Presseanfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer angeblichen Urkundenf\u00e4lschung. Im Raum stand eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Anfrage lie\u00df bef\u00fcrchten, dass aus dem blo\u00dfen Umstand einer Anzeige ein publikumswirksamer Verdachtsstoff werden sollte.<\/p>\n

F\u00fcr die betroffenen Mandanten war entscheidend: Ihnen war ein entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht bekannt. Gleichwohl drohte eine Berichterstattung, die sich auf den Anschein st\u00fctzen konnte, bei der Staatsanwaltschaft existiere ein strafrechtlich relevanter Vorgang. Genau an dieser Stelle setzt wirksamer presserechtlicher Reputationsschutz an.<\/p>\n

LHR wandte sich nicht nur an die journalistische Seite, sondern auch unmittelbar an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft. Ziel war es, den tats\u00e4chlichen Stand des Vorgangs zu kl\u00e4ren und zugleich auf die engen Grenzen staatsanwaltschaftlicher Ausk\u00fcnfte gegen\u00fcber der Presse hinzuweisen.<\/p>\n

Warum eine zivilrechtliche Kanzlei mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert<\/h2>\n

Eine auf Presserecht und Reputationsschutz ausgerichtete zivilrechtliche Kanzlei f\u00fchrt keine Ermittlungen. Sie verteidigt auch nicht im strafprozessualen Sinne gegen einen Tatvorwurf, wenn ein solcher noch nicht einmal sauber feststeht. Aber sie muss verhindern, dass aus einer blo\u00dfen Anzeige, einem taktisch gesetzten Beh\u00f6rdenkontakt oder einer einseitigen Information ein reputationssch\u00e4digender Verdachtsanker entsteht.<\/p>\n

Besonders problematisch wird es, wenn Dritte \u2013 Gegner, Wettbewerber, ehemalige Gesch\u00e4ftspartner, interessierte Informanten oder auch Medien selbst \u2013 durch die gezielte \u00dcbergabe von Informationen an Beh\u00f6rden den Gegenstand der sp\u00e4teren Berichterstattung erst schaffen oder jedenfalls verst\u00e4rken.<\/p>\n

Presserechtlich ist dieser Mechanismus gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Eine Anzeige ist zun\u00e4chst nicht mehr als eine Anzeige. Sie beweist nichts. Sie besagt nicht, dass ein Tatverdacht besteht. Sie bedeutet nicht, dass gegen eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen ermittelt wird. Und sie rechtfertigt erst recht nicht ohne Weiteres eine identifizierende Berichterstattung.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft als unfreiwillige Verst\u00e4rkerin<\/h2>\n

Staatsanwaltschaftliche Presseausk\u00fcnfte haben in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung besonderes Gewicht. Wenn eine Beh\u00f6rde etwas best\u00e4tigt, klingt das amtlich. Gerade deshalb k\u00f6nnen schon knappe Ausk\u00fcnfte erhebliche reputationsrechtliche Folgen haben.<\/p>\n

Die Gefahr liegt in der journalistischen \u00dcbersetzung.<\/p>\n

Aus \u201eeine Anzeige ist eingegangen\u201c wird beim Leser schnell: \u201eDa ist offenbar etwas dran.\u201c Aus \u201egegen Unbekannt\u201c wird im Kontext einer identifizierenden Berichterstattung faktisch ein unternehmensbezogener oder personenbezogener Verdacht.<\/p>\n

Gerade deshalb ist Zur\u00fcckhaltung geboten. Nicht nur bei Journalisten, sondern auch bei staatlichen Stellen. Die Unschuldsvermutung ist kein dekorativer Grundsatz f\u00fcr Strafrechtslehrb\u00fccher, sondern ein praktisches Schutzinstrument gegen \u00f6ffentliche Vorverurteilung.<\/p>\n

Erfolgreiche Klarstellung durch die Staatsanwaltschaft<\/h2>\n

Im konkreten Fall best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft auf anwaltliche Intervention hin, dass gegen\u00fcber einer Redakteurin lediglich der Eingang einer Anzeige eines Rechtsanwalts gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung best\u00e4tigt worden war.<\/p>\n

Wichtig war vor allem die weitere Klarstellung: Weder der Inhalt der Anzeige noch die konkret genannten Einzelheiten zu Tatvorw\u00fcrfen und Beteiligten waren Gegenstand der Auskunft. Auch die dem angefragten Artikel zugrunde liegenden Behauptungen und Vorw\u00fcrfe stammten nicht aus der Pressestelle der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Das ist presserechtlich erheblich. Denn diese Klarstellung nimmt einer m\u00f6glichen journalistischen Darstellung die M\u00f6glichkeit, sich hinter einer vermeintlich beh\u00f6rdlich best\u00e4tigten Tatsachengrundlage zu verstecken.<\/p>\n

Wenn eine Staatsanwaltschaft nur den Eingang einer Anzeige gegen Unbekannt best\u00e4tigt, ist damit gerade nicht best\u00e4tigt,<\/p>\n