{"id":67504,"date":"2024-08-14T08:08:28","date_gmt":"2024-08-14T06:08:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=67504"},"modified":"2024-08-16T01:55:54","modified_gmt":"2024-08-15T23:55:54","slug":"herabsetzung-konkurrenz-influencer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/herabsetzung-konkurrenz-influencer\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln verbietet Immobilen-Influencer in zwei F\u00e4llen Werbevideos mit haltlosen Vorw\u00fcrfen zu Lasten der Konkurrenz"},"content":{"rendered":"

\"\"In den sozialen Medien und insbesondere auf Plattformen wie Instagram und TikTok nimmt der Druck auf “Influencer” stetig zu.<\/em><\/p>\n

Originalinhalte werden unwichtig, w\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Kritik an Mitbewerbern immer mehr an Bedeutung gewinnt.<\/em><\/p>\n

Die Taktik, durch das Herabsetzen anderer Aufmerksamkeit zu erlangen, ist jedoch nicht ohne rechtliche Risiken.<\/em><\/p>\n

LG K\u00f6ln untersagt diffamierende Videos<\/h2>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat in zwei aktuellen F\u00e4llen (Az. 33 O 301\/24<\/a> und Az. 33 O 266\/24) gegen Influencer und ihre Gesch\u00e4ftsmodelle entschieden, die sich des Herabsetzens ihrer Mitbewerber bedienen, um die eigene Reichweite zu steigern.<\/p>\n

Wettbewerber als “Betr\u00fcger”<\/h2>\n

Im ersten Fall (Az. 33 O 301\/24<\/a>) ging es um ein Video, das auf verschiedenen Social-Media-Plattformen verbreitet wurde und den Antragsteller als Betr\u00fcger darstellte. Das Gericht entschied, dass derartige Inhalte nicht nur unzul\u00e4ssig, sondern auch geeignet waren, den Wettbewerb des Antragsgegners auf Kosten des Antragstellers zu f\u00f6rdern. Die Zuwiderhandlung gegen diese Entscheidung k\u00f6nnte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 \u20ac nach sich ziehen, der Streitwert wurde auf moderate 70.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n

“\u00dcberteuerte Immobilien an ahnungslose K\u00e4ufer”<\/h2>\n

Im zweiten Fall (Az. 33 O 266\/24) verbot das Gericht ebenfalls die Verbreitung von Videos, die unwahre Tatsachenbehauptungen \u00fcber den Antragsteller enthielten. Dort behauptete der Delinquent, der Antragsteller habe \u00fcberteuerte Immobilien an ahnungslose K\u00e4ufer verkauft. Das Gericht sah hierin eine sachlich nicht gerechtfertigte Herabsetzung und untersagte die weitere Verbreitung dieser Inhalte. Auch hier droht bei Zuwiderhandlung ein erhebliches Ordnungsgeld. Dieser zweite Versto\u00df wurde nicht zuletzt aufgrund der Hartn\u00e4ckigkeit des T\u00e4ters mit 200.000 \u20ac angesetzt.<\/p>\n

Schadensersatzanspr\u00fcche nicht ausgeschlossen<\/h2>\n

Neben den einstweiligen Verf\u00fcgungen gegen die Verbreitung der diffamierenden Inhalte m\u00fcssen die Antragsgegner mit weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Antragsteller wird Schadensersatz geltend machen, der weit \u00fcber die Gerichtskosten hinausgeht und auch den wirtschaftlichen Schaden umfasst, der durch die unwahren und herabsetzenden Behauptungen entstanden ist.<\/p>\n

Antragsgegner akzeptieren Eilentscheidungen<\/h2>\n

Die Antragsgegner, der Influencer pers\u00f6nlich, sowie die von ihm verantwortete GmbH haben \u2013 wahrscheinlich, um weitere Kosten zu vermeiden \u2013 eilig Abschlussarkl\u00e4rungen abgegeben und damit die einstweiligen Verf\u00fcgungen als endg\u00fcltige Regelungen anerkannt.<\/p>\n

Sie haften auch f\u00fcr Dritte<\/h2>\n

Was sie offenbar nicht bedacht haben, dass es mit der L\u00f6schung der eigenen Elaborate in den sozialen Medien nicht getan ist. Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat bereits in mehreren F\u00e4llen klargestellt, dass eine rechtswidrige Ver\u00f6ffentlichung im Internet auch dazu verpflichtet, Dritte, die die \u00c4u\u00dferungen weiter verbreiten, zur Beseitigung der Rechtsverletzungen aufzufordern.<\/p>\n

Praxstipp<\/h2>\n

Diese Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte bereit sind, entschlossen gegen die missbr\u00e4uchliche Nutzung von Social Media zur Diffamierung von Mitbewerbern vorzugehen.<\/p>\n

Diese Urteile sollten Influencern und Unternehmen als Warnung dienen, ihre Social-Media-Strategien mit Bedacht zu w\u00e4hlen und darauf zu achten, dass ihre Inhalte den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die \u00f6ffentliche Blo\u00dfstellung von Mitbewerbern mag kurzfristig Aufmerksamkeit generieren, kann aber langfristig schwerwiegende Konsequenzen haben.<\/p>\n

Insbesondere gen\u00fcgt es nicht, nach einem gerichtlichen Verbot lediglich das eigene Diffamierungsvideo zu l\u00f6schen. Insbesondere dann nicht, wenn \u2013 wie man es h\u00e4ufig sieht \u2013 der Ver\u00f6ffentlichende verschw\u00f6rerisch explizit darauf hinweist, dass das Video eventuell nicht lange online sein wird und das geneigte Publikum es deshalb speichern und separat selbst weiter verbreiten m\u00f6ge.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat den Antragsteller vertreten.)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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