![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Schwitzender-Influencer-414x414.jpg\")
In letzter Zeit besch\u00e4ftigen sie immer h\u00e4ufiger die Gerichte: Dubiose Protagonisten im Internet, vulgo: “YouTuber\u201c, “Influencer”, und \u201eMeinungsblogger\u201c, die sich darauf spezialisiert haben, andere in geschickt monetisierten oder auch ganz offen mit Spendenaufrufen versehenen Videos zu kritisieren und schlecht zu machen.<\/p>\n
Besonders beliebt ist das “Reaction-Video”. Der Vorteil daran ist nicht nur, dass man keine eigenen Ideen oder Inhalte braucht. Die entnimmt man einfach den teilweise aufw\u00e4ndigen Produktionen des Betroffenen. Zus\u00e4tzlich kann man sich seinen Fans so auch noch als kritische Stimme und helfende Hand pr\u00e4sentieren. Manchmal dient man seinen Follower \u00fcber dieses Vehikel auch mehr oder weniger hilfreiche, kostenpflichtige Dienste an.<\/p>\n
Manche bringen es auf YouTube so auf beachtliche “Follower”-Zahlen, die sechsstellig werden k\u00f6nnen. Die wenigsten haben ihren Sitz in Deutschland oder wenigstens im europ\u00e4ischen Ausland. So gesehen machen es die “Kleinen” nur den “Gro\u00dfen” nach: So gut wie keines der Top-Internetunternehmen hat seinen Sitz in Deutschland. Aber selbst Anbieter mit deutschem \u201eImpressum\u201c sind faktisch oft nicht greifbar, weil sie sich hinter \u201eWerbeagenturen\u201c verstecken, bei denen keine Rechtsform, geschweige denn ein pers\u00f6nlicher Verantwortlicher angegeben ist.<\/p>\n
\u00dcber den Fall einer “Meinungsbloggerin” hatten wir hier berichtet: LHR erwirkt Verf\u00fcgung gegen \u201eMeinungsbloggerin\u201c<\/strong><\/a><\/p>\n Das Landgericht Frankfurt hat aktuell gleich drei einstweilige Verf\u00fcgungen zu Gunsten eines Unternehmensberaters zum Thema \u201eRemote Work\u201c gegen einen \u201eInfluencer\u201c und eine ehemalige Kundin mit Sitz in Dubai sowie gegen YouTube erlassen. Damit ist diesen untersagt, in YouTube-Videos haltlose Betrugsvorw\u00fcrfe zu verbreiten. Gest\u00fctzt waren die Verbote auf unlautere Herabsetzung und Irref\u00fchrung.<\/p>\n Der \u201eInfluencer\u201c und die ehemalige Kundin der Antragsteller hatten gemeinsam ein Video produziert, das ersterer auf seinem YouTube-Kanal ver\u00f6ffentlicht hatte und in dem sie den Antragstellern unterstellten, sie w\u00fcrden ihre Kunden betr\u00fcgen \u00a0(neudeutsch \u201escammen\u201c), ohne daf\u00fcr irgendwelche Anhaltspunkte zu haben. Das Video enthielt aber nicht nur haltlose Vorw\u00fcrfe. Es diente auch \u2013 wie so h\u00e4ufig \u2013 nicht der selbstlosen Aufkl\u00e4rung der Zuschauer, sondern nur als Vorwand, die eigenen kostenpflichtigen Leistungen zu pr\u00e4sentieren. Der \u201eInfluencer\u201c und seine Mitt\u00e4terin boten n\u00e4mlich zuf\u00e4llig selbst Beratungsleistungen zum Thema Reisen und Auswandern an.<\/p>\n Den Streitwert hat das Landgericht Frankfurt in Bezug auf den Hauptt\u00e4ter mit 100.000 \u20ac, bez\u00fcglich der ehemaligen Kundin mit 70.000 \u20ac und bez\u00fcglich YouTube als St\u00f6rer mit 25.000 \u20ac festgesetzt. Im Falle der Zuwiderhandlung droht den Delinquenten ein Ordnungsgeld bis 250.000 \u20ac, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft. Zwei Beschl\u00fcsse sind noch nicht rechts- oder bestandskr\u00e4ftig. Rechtsmittel sind der Gegenseite m\u00f6glich. YouTube hat eine Abschluss Erkl\u00e4rung abgegeben und die einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung anerkannt.<\/p>\n Neben der Unterlassung schulden die beiden \u201eInfluencer\u201c nat\u00fcrlich auch Schadensersatz, der die bisherigen Gerichts- und Anwaltskosten in H\u00f6he von ca. 10.000 \u20ac \u00fcbersteigen d\u00fcrfte.<\/p>\n Viele glauben, dass ein Sitz im Ausland nicht nur steuerliche Freiheit bedeutet (schon das ist oft so nicht richtig), sondern, dass man auch ansonsten f\u00fcr den deutschen (Rechts-)Staat nicht greifbar sei. Diese Einstellung ist vom Ansatz her \u00fcberhaupt nur dann sinnvoll, wenn man nicht vorhat, irgendwann einmal nach Deutschland zur\u00fcckzukehren.\u00a0<\/span><\/p>\n Aber auch, wer sich mit Hinblick auf die nach unseren westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben \u201eeigenwillige\u201c Auffassung von Rechtsstaatlichkeit in Dubai und die Dauer etwaiger Rechtshilfeersuchen in Sicherheit w\u00e4hnt, wird entt\u00e4uscht sein, wenn er erf\u00e4hrt, dass das deutsche Prozessrecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 185 Nr. 3<\/a>, 186 Abs. 1 ZPO<\/a> eine \u00f6ffentliche Zustellung schon f\u00fcr den Fall vorsieht, dass die Zustellung im Ausland so lange dauern w\u00fcrde, dass sie dem Gl\u00e4ubiger nicht zugemutet werden kann.\u00a0<\/span><\/p>\n Genau eine solche \u00f6ffentliche Zustellung hat das Landgericht Frankfurt auf Antrag der Antragsteller mittlerweile angeordnet. Die einstweiligen Verf\u00fcgungen werden nun durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel, durch Ver\u00f6ffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt oder einer Zeitung bekannt gemacht. Die Zustellung gilt zu einem bestimmten Zeitpunkt nach der Ver\u00f6ffentlichung als erfolgt.<\/p>\n (Offenlegung: LHR hat die Antragsteller vertreten.)<\/i><\/p>\n Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss v. 3.1.2024 ein Ordnungsmittel gegen YouTube (Google) in H\u00f6he von 10.000 \u20ac verh\u00e4ngt (LG Frankfurt, Ordnugnsmittelbeschluss v. 3.1.2024, Az. 2-03 O 569\/23<\/a>).<\/p>\n YouTube <\/b>reagiert auf L\u00f6schungsaufforderungen und -gebote h\u00e4ufig, mit einer \u201eSperrung\u201c f\u00fcr Deutschland. Man ist dort offenbar der Meinung, damit der Unterlassungsverpflichtung gen\u00fcge zu tun. Das ist aber nicht der Fall. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Sperrung des gegenst\u00e4ndlichen Videos in dem Sinne, dass das Video in Deutschland oder \u00fcber deutsche Server<\/a> nicht mehr abrufbar w\u00e4re. So k\u00f6nnen so \u201egesperrte\u201c Videos regelm\u00e4\u00dfig problemlos \u00fcber eine Ver\u00e4nderung des angegebenen \u201eStandorts\u201c \u00fcber die Webseite auf dem Desktop und in der mobilen Version weiterhin abgerufen werden. Siehe beispielhafter Screenshot:<\/p>\n <\/p>\n Dazu hatte das Landgericht in dem aktuellen Beschluss das Folgende zu sagen:<\/p>\n Die blo\u00dfe Sperrung in der L\u00e4nderversion wird indes der Umsetzung des Verbots, bestimmte Inhalte im deutschen Bundesgebiet zu ver\u00f6ffentlichen, nicht hinreichend gerecht. Denn mittels weniger Klicks in den Einstellungen auf der Webseite der Schuldnerin kann der Nutzer den Standort in ein beliebiges anderes Land \u00e4ndern. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Richtigkeit der Standortangabe des Nutzers durch die Schuldnerin erfolgt nicht. Eine Umstellung der L\u00e4nderversion erfordert entgegen dem Vortrag der Schuldnerin auch nicht ein spezielles Vorwissen, dieses ist \u2013 gerichtsbekannt \u2013 durch wenige Klicks in der You-Tube-App oder \u00fcber den Webbrowser m\u00f6glich.<\/p><\/blockquote>\n Auf die Unzul\u00e4nglichkeit eines solchen Vorgehens hatten wir bereits hier hingewiesen:<\/p>\nLG Frankfurt verbietet “Kritik”-Video gleich dreifach<\/h2>\n
There is no free lunch<\/h2>\n
Streitwert 100.000 \u20ac, 70.000 \u20ac und 25.000 \u20ac, Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac<\/h2>\n
Schadensersatz<\/h2>\n
Ein Sitz in Dubai hilft nicht<\/h2>\n
\u00d6ffentliche Zustellung<\/h2>\n
UPDATE 3.1.2024<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/Standort-708x339.jpg\")
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