{"id":65692,"date":"2023-11-04T01:58:51","date_gmt":"2023-11-03T23:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65692"},"modified":"2023-11-04T02:07:24","modified_gmt":"2023-11-04T00:07:24","slug":"verfuegung-legaltech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/verfuegung-legaltech\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fcr L\u00f6schagentur – LegalTech vs. Anwaltschaft?"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9 \u0410\u043b\u0435\u043a\u0441\u0430\u043d\u0434\u0440 \u041c\u0430\u0440\u0447\u0435\u043d\u043a\u043e – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 17.10.2023, Az. 31 O 271\/23<\/a>) hat auf Antrag von LHR eine einstweilige Verf\u00fcgung zu Gunsten einer “L\u00f6schagentur” erlassen. <\/em><\/p>\n

Damit wird einer Anwaltskanzlei untersagt, die Leistungen der Agentur pauschal als “unseri\u00f6s” zu bezeichnen und zu behaupten, “die Bewertungsl\u00f6schung durch Nichtanw\u00e4lte ist eine illegale Rechtsberatung im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1<\/a> Rechtsdienstleistungsgesetz”.<\/em><\/p>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis 250.000 \u20ac, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft. Die<\/em><\/p>\n

Bedrohung LegalTech<\/h2>\n

Nicht wenige aus der Anwaltschaft sehen in den jungen, aufstrebenden und inzwischen gar nicht mehr so wenigen LegalTech-Unternehmen eine ernsthafte Bedrohung. In Bereichen, wo Anw\u00e4lte selbst nur einfachste und teils automatisierte Dienstleistungen anbieten, ist diese Sorge durchaus berechtigt. Denn es gibt tats\u00e4chlich Bereiche, in denen – anders als in der eigentlichen Anwaltsarbeit, wo jeder Fall anders gelagert ist und individuell rechtlich gepr\u00fcft werden muss – Prozesse standardisiert werden k\u00f6nnen und letztlich keine rechtliche Pr\u00fcfung im Einzelfall mehr erfordern. Hier sind Anw\u00e4lte tats\u00e4chlich ohne weiteres ersetzbar.<\/p>\n

“L\u00f6schagenturen” vs. “L\u00f6schanw\u00e4lte”<\/h2>\n

In den vergangenen Jahren ist eine Branche entstanden, welche Dienstleistungen zur L\u00f6schung negativer Bewertungen zu Preisen von weniger als 50 EUR pro beanstandeter Bewertung anbietet. Auf dem Markt stehen sich etwa eine Hand voll Rechtsanw\u00e4lte (im Folgenden “L\u00f6schanw\u00e4lte”) und zahlreiche LegalTech-Unternehmen (im Folgenden “L\u00f6schagenturen”) direkt gegen\u00fcber.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die L\u00f6schanw\u00e4lte versuchen bereits seit mehreren Jahren, die L\u00f6schagenturen vollst\u00e4ndig vom Markt zu verdr\u00e4ngen. Dies einerseits durch kollusiv gef\u00fchrte Verf\u00fcgungs- und Klageverfahren sowie “Stellvertreterverfahren” (dazu demn\u00e4chst mehr). Doch auch im Rahmen der Bewerbung ihrer eigenen Leistungen stellen die L\u00f6schanw\u00e4lte ihre Kontrahenten in z.T. unsachlicher und damit wettbewerbswidriger Art und Weise dar.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unlautere Anwaltswerbung, pauschale Vorw\u00fcrfe<\/h2>\n

So hatte etwa eine Rechtsanwaltskanzlei, welche ebenfalls mit standardisierten Prozessen negative Bewertungen mit dem Ziel der L\u00f6schung beanstandet, L\u00f6schagenturen auf ihrer Website zur Bewerbung des eigenen Angebots pauschal als “unseri\u00f6s” bezeichnet und behauptet “Die Bewertungsl\u00f6schung durch Nichtanw\u00e4lte ist eine illegale Rechtsberatung im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1<\/a> Rechtsdienstleistungsgesetz”.<\/p>\n

Diese werblichen Angaben hat das Landgericht K\u00f6ln in dem oben erw\u00e4hnten Beschluss verboten. In erfrischender Deutlichkeit hat die 31. Zivilkammer festgestellt, dass das (standardisierte) Beanstanden einer negativen Bewertung keine rechtliche Pr\u00fcfung im Einzelfall erfordert und damit keine Rechtsdienstleistung darstellt. Die Behauptung der Anw\u00e4lte, Angebote wie das unserer Mandantin seien illegal, hat das Gericht als eindeutig falsch und unlauter qualifiziert. Auch die Bezeichnung als \u201eunseri\u00f6s\u201c hat das Gericht als unlautere Herabsetzung eingestuft.<\/p>\n

Der Beschluss ist noch nicht rechts- oder bestandskr\u00e4ftig. Rechtsmittel sind der Gegenseite (L\u00f6schanw\u00e4lte) m\u00f6glich.<\/p>\n

Warum Anw\u00e4lte LegalTech-Portale nicht f\u00fcrchten sollten<\/h2>\n

Der Fall best\u00e4tigt die Thesen, die ich schon vor 4 1\/2 Jahren bei legal-tech.de hier<\/a> aufstellen durfte.<\/p>\n

Die Erfolgsaussichten des Vorgehens von Anw\u00e4lten gegen legal tech-Angebote werden in Zukunft weiter sinken. Denn der technologische Fortschritt wird es durch ausgefeilte Algorithmen bis hin zur k\u00fcnstlichen Intelligenz in immer mehr Rechtsgebieten Rechtssuchenden erm\u00f6glichen, ihre Rechtsschutzziele schnell, effektiv und kosteng\u00fcnstig zu erreichen. Der so immer einfacher werdende Zugang zum Recht ist offensichtlich ein erstrebenswertes Ziel. Gesetze und Rechtsprechung werden sich daher dementsprechend anpassen.<\/p>\n

LegalTech-Portale sind keine Konkurrenz f\u00fcr klassische Kanzleien<\/h2>\n

Die Anwaltschaft muss diesen Trend jedoch nicht f\u00fcrchten. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Mandat beispielsweise im Bereich der Flugkostenerstattung von einer klassischen Anwaltskanzlei schon seit jeher nicht kostendeckend bearbeitet werden konnte. Wenn diese Mandanten nun die oben beschriebenen Anbieter in Anspruch nehmen, entsteht der Anwaltschaft kein beklagenswerter Verlust.<\/p>\n

Eine individuelle rechtliche Beratung und Betreuung wird weiterhin ihre Existenzberechtigung behalten. Wohl verstandene anwaltliche Arbeit fing schon immer erst da an, wo die blo\u00dfe Sachbearbeitung aufh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 17.10.2023, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"","_yoast_wpseo_title":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google-Bewertung \u00fcber Steuerberater","_yoast_wpseo_metadesc":"Das Landgericht Fulda hat auf Antrag von LHR Rechtsanw\u00e4lte eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen eine Google-Bewertung","footnotes":""},"categories":[13,15],"tags":[150,521,2895,19955],"class_list":["post-65692","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-einstweilige-verfugung","tag-unterlassungsanspruch","tag-unternehmenspersoenlichkeitsrecht","tag-steuerberater","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65692"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65692\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65702,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65692\/revisions\/65702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}