{"id":65102,"date":"2023-07-30T20:55:25","date_gmt":"2023-07-30T18:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65102"},"modified":"2024-08-12T12:37:58","modified_gmt":"2024-08-12T10:37:58","slug":"einstweilige-verfuegung-gegen-zdf-frontal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/einstweilige-verfuegung-gegen-zdf-frontal\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen ZDF wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe “Frontal”"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Andreas Prott- Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag von LHR gegen das ZDF eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen eines Fernsehbeitrags aus der Reihe “Frontal” erlassen.<\/em><\/p>\n

Identifizierende Berichterstattung mit versteckter Kamera<\/h2>\n

Mit dem Eilbeschluss wird dem Sender verboten, mit versteckter Kamera auf dem Firmengel\u00e4nde der Antragstellerin gefilmte Szenen zu zeigen, sowie, \u00fcber den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragstellerin identifizierend zu berichten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich darf das ZDF auch Abbildungen eines Angestellten, die ebenfalls versteckt aufgenommen wurden, trotz “Verpixelung” nicht mehr \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Antragsteller angeblich “Polizeichef” im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit<\/h2>\n

Der betreffende Fernsehbetrag thematisierte angeblich im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit in Deutschland operierende \u201ePolizeistationen\u201c. Einer der Antragsteller wurde dort als ein f\u00fcr \u201eWestdeutschland\u201c zust\u00e4ndiger \u201ePolizeichef\u201c dargestellt, der einer f\u00fcr im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit t\u00e4tigen \u201ePolizeistation\u201c vorstehe.<\/p>\n

Diese Polizeistationen dienten unter anderem illegaler, beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen sowie der \u00dcberwachung, Kontrolle und Verfolgung der im Ausland lebenden Chinesen. Zur Illustration dieser Vorw\u00fcrfe wurden eine chinesische Bloggerin und ein Filmemacher interviewt, die von Verfolgungen und Bedrohungen berichteten, weil sie sich kritisch \u00fcber das chinesische Regine ge\u00e4u\u00dfert hatten.<\/p>\n

Illegale Abbildungen des Antragstellers, seines Unternehmens und eines seiner Angestellten<\/h2>\n

Der Beitrag enthielt Filmmaterial, in dem nicht nur Name und Abbildung des Antragstellers sondern auch den seines Unternehmens zu sehen waren, das ebenfalls gegen die Berichterstattung vorging Die Journalisten waren sogar mit versteckter Kamera in sein Firmengel\u00e4nde eingedrungen und hatten einen Angestellten (den Antragsteller zu 3.) ohne dessen Wissen gefilmt und zu den Vorw\u00fcrfen befragt.<\/p>\n

Der Beitrag erweckte damit in seiner Gesamtheit insbesondere den Eindruck, dass der Antragsteller als \u201ePolizeichef\u201c einer sogenannten \u00dcbersee-Polizeistation im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit operiere und m\u00f6glicherweise chinesische Dissidenten in Deutschland bedrohe und einsch\u00fcchtere.<\/p>\n

Mangelhafte Anh\u00f6rung<\/h2>\n

Besonders perfide: Das ZDF hatte den Antragsteller zwar vor Ver\u00f6ffentlichung des Beitrags per E-Mail einige Fragen zum Sachverhalt gestellt, die dieser auch beantwortet hatte. Der Vorwurf, dass er als “Polizeichef” auch f\u00fcr die Verfolgung oder Einsch\u00fcchterung von Dissidenten verantwortlich sei, der ihm \u00f6ffentlich und zu bester Sendezeit vor einem Millionenpublikum gemacht werden sollte, wurde er jedoch nicht vorher konfrontiert.<\/p>\n

Das ZDF verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung<\/h2>\n

Da das ZDF und die verantwortlichen Autoren eine Unterlassungserkl\u00e4rungen verweigerten, \u00a0wurde ein Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung notwendig, die das Landgericht Frankfurt umgehend erlassen hat (LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 20.7.2023, Az. 2-03 O 293\/23<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig, in der Zustellung).<\/p>\n

Die Bef\u00fcrchtung der Erkennbarkeit reicht aus<\/h2>\n

Das Landgericht ist insbesondere der Auffassung der Antragsteller gefolgt, wonach die “Verpixelung” des Angestellten des Antragstellers nicht ausreicht, um ihn zul\u00e4ssigerweise abbilden zu d\u00fcrfen. Denn es bestanden aufgrund der weiteren Berichterstattung \u2013 der Abbildung des gut lesbaren Namens des Unternehmens, sowie des Unternehmensgel\u00e4ndes und der vollen Nennung des Namens des Arbeitgebers \u2013 gen\u00fcgend Anhaltspunkte, aufgrund derer die begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung besteht, dass er von seinen Freunden und Bekannten in Kombination mit den weiteren Angaben anhand seiner K\u00f6rperform und -haltung, seiner Kleidung und seiner Gesichtsumrisse erkannt werden k\u00f6nnte. Dies ist ausreichend, um von einem Bildnis im Sinne des \u00a7 22 KUG<\/a> auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2021, 106<\/a> \u2013 G20-Gipfel).<\/p>\n

Der schmale schwarze Balken, der von Boulevard-Medien h\u00e4ufig \u00fcber die Augen von Abgebildeten gelegt wird reicht daher in der Regel nicht aus, um eine Ver\u00f6ffentlichung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Es drohen bis zu 250.000 \u20ac Ordnungsgeld oder Ordnungshaft<\/h2>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung drohen dem ZDF bzw. den Verantwortlichen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.<\/p>\n

Die Entscheidung ist im Wege einer Beschlussverf\u00fcgung ergangen und muss zu ihrer Wirksamkeit noch vollzogen werden; sie befindet sich in der Zustellung. Die Antragsgegner k\u00f6nnen dagegen Widerspruch einlegen oder die Antragsteller zur Hauptsacheklage zwingen.<\/p>\n

Neben dem Unterlassungsanspruch bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche, die die Antragsteller in einem separaten Verfahren geltend machen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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