{"id":64771,"date":"2023-06-06T07:30:57","date_gmt":"2023-06-06T05:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64771"},"modified":"2023-06-07T02:28:19","modified_gmt":"2023-06-07T00:28:19","slug":"unlautere-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/unlautere-werbung\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung wegen haltloser Betrugsvorw\u00fcrfe durch Konkurrenten"},"content":{"rendered":"
\"Unlautere
\u00a9 JackF – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Einen besonderen Fall unlauterer Werbung leistete sich ein M\u00f6belhaus, das eine Mitbewerberin des Betrugs bezichtigte. Das M\u00f6belhaus hatte unrichtig behauptet, die von der Konkurrentin verkauften Betten seien nicht in Deutschland gefertigt, sondern stammten \u201ezu 85% aus Polen\u201c, um daraus zu schlie\u00dfen: \u201eDas ist Betrug am Kunden\u201c.<\/em><\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf folgt Verbotsantrag<\/h2>\n

Zwar wurde der Name der Konkurrentin n dem Beitrag nicht genannt, durch die Angaben zur Herkunft des M\u00f6belhauses lie\u00df sich jedoch sehr leicht herausfinden, welches Unternehmen aus der Branche gemeint war. Die angegriffene M\u00f6belfirma brachte nach erfolgloser Abmahnung die Angelegenheit mit Hilfe von LHR vor Gericht, um die diffamierende vergleichende Werbung<\/a> per einstweiliger Verf\u00fcgung verbieten zu lassen. Das LG D\u00fcsseldorf folgte insoweit dem Antrag (LG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 12.5.2023 \u2013 Az.: 34 O 31\/23<\/a>, rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n

Haltlose Tatsachenbehauptung f\u00fchrt zum Verbotsbeschluss<\/h2>\n

Denn: Die in der Werbeanzeige erfolgte Implikation \u201eDas ist Betrug am Kunden\u201c ist keine derbe Meinungs\u00e4u\u00dferung, die analog zur Verdachtsberichterstattung vielleicht gerade noch hingenommen werden m\u00fcsste, sondern eine objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung, die nicht hingenommen werden muss, wenn sie falsch ist. Und die \u00dcberpr\u00fcfung durch das LG D\u00fcsseldorf ergab: Das ist sie \u2013 falsch. Denn das derart bezichtigte Unternehmen sei \u201eerkennbar nicht wegen Betrugs verurteilt worden\u201c. Da der insoweit haltlose Betrugsvorwurf die Firma herabsetze, sei die Werbung mit dieser Aussage zu untersagen.<\/p>\n

Empfindliche Konsequenzen bei Zuwiderhandlung<\/h2>\n

Bei Zuwiderhandlung muss mit empfindlichen Konsequenzen gerechnet werden: Das Gericht drohte ein Ordnungsgeld bis zur H\u00f6he von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. \u2013 bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen \u2013 bis zu insgesamt zwei Jahren an. Diese Entscheidung zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, gegen unlautere Werbemethoden der Konkurrenz vorzugehen. Der Weg des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens bietet dabei die M\u00f6glichkeit einer raschen Abhilfe in der unangenehmen Angelegenheit.<\/p>\n

Die Antragsgegnerin hat die eine Verf\u00fcgung umgehend als endg\u00fcltige Regelung anerkannt. Die Entscheidung ist damit rechtskr\u00e4ftig. Noch nicht erledigt sind demgegen\u00fcber die Anspr\u00fcche auf Auskunft und Schadensersatz. Diese sind vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe erheblich und werden nun separat geltend gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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