{"id":64438,"date":"2023-04-01T09:42:45","date_gmt":"2023-04-01T07:42:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64438"},"modified":"2023-04-02T02:57:08","modified_gmt":"2023-04-02T00:57:08","slug":"recht-am-eigenen-bild-kug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/recht-am-eigenen-bild-kug\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt st\u00e4rkt Recht am eigenen Bild – Gerichtlich verbotener Text kann einem Bildnis keinen Informationswert verleihen"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.3.2023, Az. 16 U 94\/23<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>) \u00a0das Recht am eigenen Bild einer Person gest\u00e4rkt und betont, dass ein\u00a0gerichtlich vebotener Text einem Bildnis nicht den f\u00fcr eine zul\u00e4ssige\u00a0Ver\u00f6ffentlichung erforderlichen Informationswert verleihen kann.<\/i><\/p>\n

In dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren wurde einem “Fachverlag” (mehr zu dem “Fachverlag” und dem dahinterstehenden “Coaching”-Unternehmen hier<\/a>) untersagt, eine manipulierte Abbildung eines Unternehmensberaters zu verbreiten und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Der Fall betraf die Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos in einem Artikel, in dem die abgebildete Person nicht als Person der Zeitgeschichte eingestuft wurde.<\/p>\n

Rechtliche Einordnung: Recht am eigenen Bild und Person der Zeitgeschichte<\/h2>\n

Grundlage f\u00fcr das Verfahren sind die \u00a7\u00a7 22<\/a> und 23<\/a> des Kunsturhebergesetzes (KUG), die das Recht am eigenen Bild regeln. Danach d\u00fcrfen Bildnisse grunds\u00e4tzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Eine Ausnahme bildet die Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG<\/a>), sofern kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht.<\/p>\n

Das OLG Frankfurt am Main stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Antragsteller in diesem Fall nicht als Person der Zeitgeschichte einzustufen sei. Eine solche Einstufung w\u00e4re dann gegeben, wenn die betreffende Person aufgrund ihrer Stellung im \u00f6ffentlichen Leben oder wegen ihrer Teilnahme an aktuellen Ereignissen von \u00f6ffentlichem Interesse ist. Die blo\u00dfe Tatsache, dass sie in einem Artikel erw\u00e4hnt wird, gen\u00fcgt jedoch nicht, um sie als Person der Zeitgeschichte zu qualifizieren.<\/p>\n

Begleittext kann Bildver\u00f6ffentlichung unzul\u00e4ssig machen<\/h2>\n

Zwar sei der Informationsgehalt einer Bildberichtserstattung gerade in ihrem Gesamtkontext und damit auch unter Ber\u00fccksichtigung des Inhalts der dazugeh\u00f6rigen Wortberichterstattung zu sehen. Allerdings war die das Foto begleitende Wortberichterstattung von einer Beschlussverf\u00fcgung des Landgerichts vom 7.12.2022 zu Az. 2-03 371\/22 ausgesprochenen gerichtlichen Untersagungsgebot (vgl. unseren Beitrag hier<\/a>) erfasst, so dass kein ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higer Textinhalt verblieb, dem eine zul\u00e4ssige Bebilderung beigef\u00fcgt werden konnte.<\/p>\n

Folgen der Entscheidung: St\u00e4rkung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild<\/h2>\n

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main st\u00e4rkt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild, indem sie eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung der betroffenen Interessen in solchen F\u00e4llen fordert. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen Medien und andere Ver\u00f6ffentlichungsplattformen besonders darauf achten, dass sie bei der Verbreitung von Fotos und Bildern die Einwilligung der abgebildeten Person einholen oder sicherstellen, dass eine Ausnahme nach \u00a7 23 KUG<\/a> vorliegt.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Beschluss des OLG Frankfurt am Main unterstreicht die Bedeutung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild in der heutigen Informationsgesellschaft. Journalisten, Fotografen und Medienunternehmen sind angehalten, sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, ob eine Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung der abgebildeten Person zul\u00e4ssig ist. Dabei sollten sie stets pr\u00fcfen, ob es sich bei der abgebildeten Person um eine Person der Zeitgeschichte handelt oder ob andere Ausnahmen greifen, um unerw\u00fcnschte rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Zu beachten ist stets, dass die begleitende Berichterstattung auch Einfluss auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verwendeten Abbildungen hat.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat den Antragsteller vertreten.)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem ak […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"Recht am Bild","_yoast_wpseo_title":"Recht am eigenen Bild: Verbotener Text kann einem Bildnis keinen Informationswert verleihen","_yoast_wpseo_metadesc":"Medienunternehmen m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, ob eine Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung der abgebildeten Person zul\u00e4ssig ist.","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[12,900,1128],"class_list":["post-64438","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-personlichkeitsrecht","tag-person-der-zeitgeschichte","tag-recht-am-eigenen-bild","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-reputationsmanagement"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64438"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64438\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64450,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64438\/revisions\/64450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}