{"id":64026,"date":"2023-02-17T20:14:13","date_gmt":"2023-02-17T18:14:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64026"},"modified":"2024-08-12T12:38:40","modified_gmt":"2024-08-12T10:38:40","slug":"eilentscheidung-gegen-coaching-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/eilentscheidung-gegen-coaching-unternehmen\/","title":{"rendered":"LHR erwirkt vier einstweilige Verf\u00fcgungen und Ordnungsgeld iHv 12.000 \u20ac gegen \u201eCoaching\u201c-Unternehmen und angeschlossenem \u201eFachverlag\u201c"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 MichaelJBerlin – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag\u00a0einer Mandantin von LHR\u00a0insgesamt\u00a0vier einstweilige Verf\u00fcgungen wegen Schleichwerbung in zwei Beitr\u00e4gen\u00a0und zwei YouTube-Videos gegen ein “Coaching”-Unternehmen und einen \u201eFachverlag\u201c erlassen.<\/i><\/p>\n

Mit den Eilbeschl\u00fcssen wird den\u00a0Unternehmen und den verantwortlichen Personen verboten, fremdes Bildmaterial zu verwenden und den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei bestimmten Artikeln und Videos um unabh\u00e4ngigen Journalismus handelt, w\u00e4hrend sie tats\u00e4chlich schlicht Werbung sind.<\/em><\/p>\n

Werbung unterliegt Regeln<\/h2>\n

Werbung muss sich an Regeln halten. Diese ergeben sich aus zahlreichen Vorschriften, haupts\u00e4chlich dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).<\/p>\n

Gesch\u00e4ftliche Kommunikation muss insbesondere als solche erkennbar sein. Sonst spricht man umgangssprachlich von \u201eSchleichwerbung\u201c. Der potentielle Kunde muss wissen, ob anpreisende oder kritische \u00c4u\u00dferungen tats\u00e4chlich auf der \u2013 mehr oder weniger objektiven \u2013 Einsch\u00e4tzung eines unabh\u00e4ngigen Dritten, zB eines Journalisten beruhen, oder schlicht der schn\u00f6den Umsatzsteigerung oder dem Mitbewerberbashing dienen sollen. Meinungs\u00e4u\u00dferungen Dritter schenkt der Verkehr naturgem\u00e4\u00df mehr Vertrauen, als werbenden Anpreisungen durch den Unternehmer selbst.<\/p>\n

Die Presse trommelt nicht f\u00fcr jeden<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich sind die Grenzen zwischen objektiver Berichterstattung und Werbung flie\u00dfend. Oft findet sich ein Journalist, dem das Produkt oder die Dienstleistung auch pers\u00f6nlich gut gef\u00e4llt. Der l\u00e4sst dann das ein oder andere \u00fcberschw\u00e4ngliche Wort fallen, ohne dass er daf\u00fcr bezahlt w\u00fcrde und ohne die Grenzen des Zul\u00e4ssigen zu \u00fcberschreiten. Apple und Tesla sind zwei der Unternehmen, die es besonders geschickt verstehen, die Presse zu regelrechten Lobhudeleien zu bewegen, die in einer Grauzone liegen, aber deshalb noch nicht zur \u201eSchleichwerbung\u201c werden. Das kommt aber nat\u00fcrlich nicht von ungef\u00e4hr, sondern erfordert neben geschicktem Marketing grunds\u00e4tzlich auch einer vertrauensw\u00fcrdigen Marke.<\/p>\n

\u201eAuch kritisch, aber immer fair\u201c<\/h2>\n

Ganz sch\u00f6n anstrengend, dachte sich offenbar ein junges \u201eCoaching\u201c-Unternehmen und suchte nach einer schnellen Alternativl\u00f6sung. Wenn die bereits existierenden Presseunternehmen nicht wie gew\u00fcnscht berichten, warum nicht einen eigenen \u201eFachverlag\u201c gr\u00fcnden?<\/p>\n

Ein scheinbar genialer Schachzug, konnte doch auf diese Weise auf dem daf\u00fcr aufgebauten Portal liebsamen Unternehmen \u2013 bestenfalls gegen Bezahlung \u2013 positive Berichterstattung und der weniger wohl gelittenen Konkurrenz Kritik zuteil werden. Alles unter dem Deckmantel eines unabh\u00e4ngigen, \u201emeinungsstarken, auch kritischen, aber immer fairen\u201c Journalismus. Gegr\u00fcndet wurde so ein \u201eFachverlag\u201c, der jedoch alles andere als unabh\u00e4ngig, sondern mit den \u201eCoaches\u201c unternehmerisch und personell verflochten war.<\/p>\n

Ein sch\u00f6ner Nebeneffekt dieses Konstrukts war zudem, dass man Mitbewerbern unter dem Deckmantel der journalistischen Sorgfaltspflichten vorgebliche “Presseanfragen” senden und so wom\u00f6glich zur Mitteilung von Unternehmensinterna bewegen konnte, die diese ansonsten nie preisgegeben h\u00e4tten.<\/p>\n

“Was muss ich in diesem v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen \u201eFachverlag\u201c \u00fcber die Konkurrenz lesen?”<\/h2>\n

Mit dem \u201eFake-Fachverlag\u201c aber nicht genug: Um der so lancierten \u201eKritik\u201c die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Reichweite zu verschaffen, ver\u00f6ffentlichten die \u201eCoaches\u201c auf ihrem YouTube-Kanal Videos, in denen die \u2013 scheinbar unabh\u00e4ngige \u2013 Berichterstattung des \u201eFachverlags\u201c mit k\u00fcnstlicher Verwunderung und Emp\u00f6rung abgelesen und damit noch einmal wiedergegeben wurde (“reaction video”).<\/p>\n

Die \u201eCoaches\u201c und der \u201eFachverlag\u201c wollten es nicht lassen<\/h2>\n

Ein auf diese Weise \u201ekritisierter\u201c Konkurrent der \u201eCoaches\u201c wollte diesem Treiben nach einigem Wohlwollen schlie\u00dflich doch ein Ende bereiten und tat mit dies Hilfe von LHR genau das.<\/p>\n

Nachdem das Angebot eines au\u00dfergerichtlichen Unterlassungsvertrags von den \u201eCoaches\u201c und dem \u201eFachverlag\u201c abgelehnt worden war, wurden entsprechende Antr\u00e4ge auf einstweilige Verf\u00fcgung notwendig, die das Landgericht Frankfurt jeweils umgehend erlie\u00df (LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 7.12.2022 , Az. 2-3 O 371\/22<\/a>, LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 29.12.2022, Az. 2-3 O 391\/22<\/a>, LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 20.1.2023, Az. 2-3 O 373\/22<\/a> sowie LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 19.1.2023 ,Az. 2-03 O 394\/22<\/a>, alle nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n

Das Gericht teilte die Auffassung der Antragsteller, dass es sich bei den Beitr\u00e4gen und die flankierenden Videos um \u201eSchleichwerbung\u201c, d.h. um Ver\u00f6ffentlichungen handelte, die eine unabh\u00e4ngige, objektive Berichterstattung lediglich vort\u00e4uschten, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit schn\u00f6de Eigenwerbung darstellten bzw. einen Mitbewerber unter dem Deckmantel des \u201eJournalismus\u201c herabsetzten. Erst recht war die Verwendung fremden Bildmaterials rechtswidrig.<\/p>\n

Es drohen bis zu 250.000 \u20ac Ordnungsgeld oder Ordnungshaft<\/h2>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung drohen den \u201eCoaches\u201c, dem Fachverlag bzw. den Verantwortlichen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.<\/p>\n

In einem Fall wurden bereits Ordnungsgelder verwirkt<\/h2>\n

In einem Fall sind wegen Nichtbefolgung der Verbotsverf\u00fcgung bereits Ordnungsgelder von insgesamt 12.000 \u20ac verh\u00e4ngt worden. Die Antragsgegner hatten zwar trickreich \u201enachgebessert\u201c, das reichte jedoch weder Antragsteller noch Landgericht, so dass den Beteiligten ein Ordnungsgeld auferlegt wurde (nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n

UPDATE 7.11.2023 – “Fachverlag” nimmt Berufungen zur\u00fcck<\/h2>\n

W\u00e4hrend wir nach der Weigerung des “Fachverlags”, die einstweiligen Verf\u00fcgungen als endg\u00fcltige Regelung anzuerkennen, wegen der drohenden Verj\u00e4hrung Hauptsacheklage erheben mussten, hatte dieser Berufung gegen die einstweiligen Verf\u00fcgungen eingelegt. \u00dcber diese wurde nun heute endlich verhandelt. Mit einem erfreulichen Ergebnis: Nachdem der Vorsitzende in den Sach- und Streitstand eingef\u00fchrt und die Auffassung des Senats mitgeteilt hatte, nahm der Prozessbevollm\u00e4chtigte des “Fachverlags” beide Berufungen zur\u00fcck.<\/p>\n

Ein teurer Spa\u00df. Die Antragsgegner m\u00fcssen nun aber nicht nur die Kosten der zwei Verfahren durch zwei Instanzen in H\u00f6he von ca. 30.000 \u20ac tragen, sondern auch Schadensersatz leisten, der nicht mehr im blo\u00dfen 5-stelligen Bereich liegen wird.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von LHR:<\/strong><\/p>\n

\u201cProfessionelles coaching (vulgo: Unternehmensberatung) bietet \u2013 wenn es Hand und Fu\u00df hat \u2013 einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Mehrwert. Eine gute Beratung kann zu erheblichen \u2013 vorher wom\u00f6glich ungeahnten \u2013 wirtschaftlichen Erfolgen f\u00fchren. Diese Leistung lassen sich die Berater nat\u00fcrlich entsprechend bezahlen. Diese Verdienstchancen locken jedoch nicht nur seri\u00f6s und nachhaltig agierende Player, sondern auch solche, die ihrem Erfolg mit \u2013 gelinde gesagt \u2013 unkonventionellen Methoden nachhelfen wollen. So auch in diesem Fall. Hier produzierten die Coaches die gew\u00fcnschte, f\u00fcr sich selbst positive und den Konkurrenten negative \u201ePresseberichterstattung\u201c schlicht selbst, um sich dann mit gespielter Emp\u00f6rung in \u201ereaction videos\u201c gewisserma\u00dfen selbst zu zitieren. Pfiffig, aber unzul\u00e4ssig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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