{"id":62997,"date":"2022-10-07T08:14:57","date_gmt":"2022-10-07T06:14:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62997"},"modified":"2023-03-06T02:20:56","modified_gmt":"2023-03-06T00:20:56","slug":"schweizer-fernsehen-einstweilige-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/schweizer-fernsehen-einstweilige-verfuegung\/","title":{"rendered":"Deutsches Gericht erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung gegen Schweizer Fernsehen"},"content":{"rendered":"
\"Schweizer
Photo by Nabil Saleh<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Medien haben die Aufgabe, die \u00d6ffentlichkeit zu informieren \u2013 auch und gerade \u00fcber Missst\u00e4nde und Schieflagen in Politik und Wirtschaft. Dabei gibt es aber Regeln \u2013 und Grenzen. Diese zog die 16. Zivilkammer des LG Saarbr\u00fccken der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft im Rahmen eines Verfahrens zum Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a>, die ein Unternehmen aus der Schweiz beantragt hatte (LG Saarbr\u00fccken, Beschluss v. 12.9.2022, Az. 16 O 139\/22<\/a>, noch nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/em><\/p>\n

LG Saarbr\u00fccken zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Schweizer Fernsehen, Schweizer Unternehmen, deutsches Gericht \u2013 wie passt das zusammen? In diesem Fall ganz gut. Denn der Sender bzw. sein Redakteur hatte die rechtswidrigen Aussagen \u00fcber das klagende Unternehmen nicht im Zuge der \u00fcblichen Berichterstattung bzw. investigativer Hintergrundanalysen get\u00e4tigt, sondern in einer E-Mail an dessen Gesch\u00e4ftspartner. Darin hie\u00df es u.a., das Unternehmen sei eine \u201edubiose Schwindelfirma\u201c und habe \u201egutgl\u00e4ubigen Aktion\u00e4ren rund 80 Millionen Franken abgenommen\u201c. Ein Empf\u00e4nger dieser E-Mail hat seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk des LG Saarbr\u00fccken. Daraus ergibt sich dessen Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n

Pressefreiheit gilt nicht f\u00fcr E-Mails<\/h2>\n

Entscheidend ist, dass der Sender bzw. der zust\u00e4ndige Redakteur nicht die Pressefreiheit in Anschlag bringen kann, denn dabei geht es um das Recht, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Missst\u00e4nde zu informieren. Doch um die \u00d6ffentlichkeit ging es ja gar nicht: der Sender wandte sich mit seinen E-Mails direkt an die Gesch\u00e4ftspartner des Unternehmens \u2013 und eine solche zielgruppenspezifische Agitation ist keine Aufgabe der Medien, die unter dem Schutz der Pressefreiheit stattfindet. Zudem fehlten, so das LG Saarbr\u00fccken, jegliche Beweise f\u00fcr die Behauptungen. Insoweit erging die gerichtliche Unterlassungsverf\u00fcgung mit Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu einer Viertelmillion Euro bei Zuwiderhandlung. Das ist auch in Schweizer Franken eine ganze Menge.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat die Antragstellerin vertreten.)<\/i><\/p>\n

Update, 28.2.2023<\/h2>\n

Nach einem selbstbewusst und wortreich vorgetragenen mit Verschw\u00f6rungstheorien gespickten Widerspruch hat das Landgericht seine Entscheidung mit Urteil vom 28.2.2023 mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung best\u00e4tigt.<\/p>\n

Auch die Recherchephase sei zwar von der Pressefreiheit umfasst, der konkrete Inhalt der E-Mail habe jedoch nicht der Recherche, sondern allein der Diffamierung der Antragstellerin gedient.<\/p>\n

Der SRF kann jetzt Berufung einlegen oder sein Gl\u00fcck im Hauptsacheverfahren suchen. Die Herabsetzungen haben jedenfalls weiterhin zu unterbleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Medien haben die Aufgabe, die \u00d6ffentlichkeit zu inf […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"Schweizer Fernsehen","_yoast_wpseo_title":"Gericht erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung gegen Schweizer Fernsehen","_yoast_wpseo_metadesc":"Ein deutsches Gericht erl\u00e4sst eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen das Schweizer Fernsehen, wie kann das sein?","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[12,213,1255],"class_list":["post-62997","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-personlichkeitsrecht","tag-e-mail","tag-unternehmen","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht"],"acf":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62997"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62997\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64211,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62997\/revisions\/64211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}