{"id":62953,"date":"2022-09-26T16:15:56","date_gmt":"2022-09-26T14:15:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62953"},"modified":"2022-09-26T16:15:56","modified_gmt":"2022-09-26T14:15:56","slug":"schadensersatz-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/datenschutzrecht\/schadensersatz-datenschutz\/","title":{"rendered":"Der rote Punkt, oder: Schadensersatz wegen Verletzung des Datenschutzes durch Reha-Einrichtung"},"content":{"rendered":"
\"Schadensersatz
Photo by Alexander Sinn<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Zu den sensibelsten Daten z\u00e4hlen die, welche den Gesundheitszustand betreffen. Diese Daten gehen grunds\u00e4tzlich nur den Patienten selbst und die mit seiner Behandlung beauftragten Personen etwas an. Eine Offenlegung \u2013 auch in unspezifischer Form, auch mit den besten Absichten \u2013 ist eine Datenschutzverletzung, deren \u201eimmaterieller Schaden\u201c gem\u00e4\u00df Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> ersatzpflichtig ist.<\/em><\/p>\n

Mit HIV in der Reha<\/h2>\n

Im vorliegenen Fall geht es um den Patienten einer Reha-Einrichtung, der dort eine akute Krankheit auskurierte. Der Patient ist HIV-infiziert, befindet sich jedoch in Behandlung und ist im klinik\u00fcblichen Umgang nicht ansteckend. In der Reha-Einrichtung war er wegen einer ganz anderen Sache, dennoch spielte seine HIV-Infektion eine Rolle. Das f\u00fcr sich genommen ist nicht das Problem, schlie\u00dflich haben die \u00c4rzteschaft und das Pflegepersonal ein Recht auf Kenntnis der Krankheitsgeschichte eines Patienten, um ad\u00e4quat behandeln zu k\u00f6nnen. Doch muss die Informationsweitergabe unter Beachtung des Datenschutzes geschehen. Und das war hier gerade nicht so. Denn der Patient musste zur Kenntnis nehmen, dass ein roter Punkt an seiner Zimmert\u00fcr klebte \u2013 deutlich sichtbar f\u00fcr alle. Zudem befand sich eine solche Markierung au\u00dfen auf der Krankenakte und auf dem R\u00f6hrchen bei einer Blutabnahme. Das wollte der Patient nicht hinnehmen und klagte auf Schadensersatz<\/a>.<\/p>\n

LG Berlin: Ersatz des immateriellen Schadens geboten<\/h2>\n

Nachdem AG Charlottenburg die Klage des Patienten noch abgewiesen hatte, signalisierte das LG Berlin im Berufungsverfahren, dass es einen Schadensersatz in H\u00f6he von 1200 Euro aufgrund der erfolgten Datenschutzverletzung f\u00fcr angemessen h\u00e4lt und schlug einen entsprechenden Vergleich der Parteien vor, dem diese in der Folge auch zustimmten (Beschluss v. 18.7.2022 \u2013 Az.: 35 S 4\/22<\/a>). Damit wandte sich das LG Berlin nicht nur gegen das Urteil der Vorinstanz, sondern auch gegen den Th\u00fcringischen Landesdatenschutzbeauftragten, der unverst\u00e4ndlicherweise im Fall des roten Punktes keinen Datenschutzversto\u00df erkennen konnte.<\/p>\n

Offene Kennzeichnung unn\u00f6tig, ungeeignet und unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

Das LG Berlin zog bereits die generelle Kennzeichnung von mit dem HI-Virus Infizierten im Rahmen einfacher Behandlungsma\u00dfnahmen in Zweifel; das renommierte Robert-Koch-Institut h\u00e4lt eine solche nicht f\u00fcr n\u00f6tig, empfiehlt lediglich die routinem\u00e4\u00dfig ohnehin erforderlichen Hygienema\u00dfnahmen. Im speziellen Fall weist es das Argument des Einrichtungsbetreibers zur\u00fcck, der rote Punkt an der T\u00fcr weise auf ganz unterschiedliche Infektionskrankheiten hin und sei damit keine Stigmatisierung von HIV-Infizierten, indem es darauf hinweist, dass die Kennzeichnung dann jeden Sinn entbehre, denn unterschiedliche Infektionskrankheiten \u201eerfordern ganz unterschiedliche Ma\u00dfnahmen im Klinikbetrieb, so dass eine einheitliche Kennzeichnung mit einem roten Punkt ungeeignet ist, dem Klinikpersonal eine zutreffende Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die anzuwendenden richtigen Ma\u00dfnahmen zu liefern\u201c. Dass die Kennzeichnung ersichtlich war f\u00fcr alle, also auch f\u00fcr gar nicht mit der Behandlung befasste Personen, weil sie au\u00dfen an Zimmert\u00fcr und Personalakte angebracht war, macht die Sache zudem datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssig \u2013 eine Kennzeichnung in der Patientenakte h\u00e4tte v\u00f6llig ausgereicht, um \u00c4rzteschaft und Pflegekr\u00e4fte \u00fcber die HIV-Infektion zu informieren.<\/p>\n

Anerkennung des Schadens, Erinnerung an Datenschutz<\/h2>\n

F\u00fcr den Patienten bedeuten die Klarstellungen und der Hinweis des LG Berlin, der zum Vergleich der Parteien f\u00fchrte, eine Anerkennung des immateriellen Schadens, den er in der Reha-Klinik erlitten hat. Und f\u00fcr den Klinikbetreiber eine deutliche Erinnerung an die datenschutzrechtlichen<\/a> Obliegenheiten im Gesundheitswesen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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