{"id":62675,"date":"2022-08-10T07:46:40","date_gmt":"2022-08-10T05:46:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=62675"},"modified":"2022-08-26T02:39:16","modified_gmt":"2022-08-26T00:39:16","slug":"der-streit-der-fotografen-lg-neuruppin-entscheidet-zugunsten-social-media-werbung-mit-presseartikeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/der-streit-der-fotografen-lg-neuruppin-entscheidet-zugunsten-social-media-werbung-mit-presseartikeln\/","title":{"rendered":"Der Streit der Fotografen: LG Neuruppin entscheidet zugunsten Social Media-Werbung mit Presseartikeln"},"content":{"rendered":"
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Photo by Madrosah Sunnah<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Im Zeitalter des Selfies, in dem (fast) jede und jeder mit ihrem oder seinem Smartphone st\u00e4ndig eine Kamera bei sich tr\u00e4gt (und davon auch rege gebraucht macht), haben es professionelle Fotografen nicht leicht. Entsprechend umk\u00e4mpft sind die Marktanteile. <\/em><\/p>\n

In einem Verfahren vor dem Landgericht Neuruppin wollte ein Fotograf seinem Konkurrenten per einstweiliger Verf\u00fcgung<\/a> untersagen lassen, bestimmte Presseartikel in den einschl\u00e4gigen Social Media-Kan\u00e4len zu posten, Berichte, in denen \u00fcber diesen neuen Konkurrenten wohlwollend berichtet und behauptet wurde, er, der Konkurrent, sei der \u201eneue Stadtfotograf\u201c, mehr noch: \u201eeinziger professioneller Fotograf\u201c in der Stadt. <\/em><\/p>\n

Das wollte der alteingesessene Fotograf nicht hinnehmen und verlangte Unterlassung. Das LG Neuruppin wollte ihm jedoch nicht folgen und wies die Klage ab (LG Neuruppin, Urteil vom 28.7.2022, Az. 2 O 130\/22<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig).<\/em><\/p>\n

Unterlassen kann man nur, was man zuvor getan hat<\/h2>\n

Inhaltlich wies der Antrag erhebliche M\u00e4ngel auf. Der neue Fotograf hatte lediglich den Artikel aus dem \u201eWochenspiegel\u201c auf seinen Social Media-Konten ver\u00f6ffentlicht, nicht aber den aus dem \u201ePrignitzer\u201c. Insoweit kann sich die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung gar nicht auf die Ver\u00f6ffentlichung von Aussagen erstrecken, die im \u201ePrignitzer\u201c-Artikel stehen, nicht aber in dem Beitrag des \u201eWochenspiegel\u201c. Weiterhin hatte der Fotograf<\/a> den \u201eWochenspiegel\u201c-Artikel so gek\u00fcrzt, dass Teile des Textes, die Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gewesen sind, graphisch abgeschnitten wurden und somit gar nicht zu lesen waren. Er hatte also schon bei der Ver\u00f6ffentlichung daf\u00fcr gesorgt, dass diese Passagen gerade nicht Teil der Werbewirkung werden konnten. Unterlassen kann man nur, was man zuvor getan hat \u2013 der Antrag l\u00e4uft ins Leere. Und: Soweit die Aussagen den Tatsachen entsprechen, seien sie ohnehin nicht zu beanstanden, so das Gericht. Was wahr ist, darf man sagen \u2013 und posten. Eine Irref\u00fchrung durch die Wahrheit gibt es nicht.<\/p>\n

Erst mal Urlaub! \u2013 Doch nicht so eilig?<\/h2>\n

Auch formal konnte der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht \u00fcberzeugen, setzt diese doch eine besondere Dringlichkeit voraus. Diese k\u00f6nne zwar, so das LG Neuruppin, in dem vorliegenden Fall grunds\u00e4tzlich angenommen werden, allerdings widerspreche ihr der klagende Fotograf selbst mit seinem Verhalten, das erheblich zur Verfahrensverz\u00f6gerung beitrug. So hatte er einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt, weil er am Tag vor der angesetzten Verhandlung erstmal in den Urlaub fahren wollte. Daraus schlossen die Neuruppiner Richter folgerichtig, dass es ihm wohl doch nicht so eilig war: \u201eVor diesem Hintergrund kann eine Dringlichkeit nicht mehr angenommen werden\u201c. Da kann man wohl nur noch sagen: Bitte l\u00e4cheln!<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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