{"id":60527,"date":"2022-02-16T05:15:57","date_gmt":"2022-02-16T03:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60527"},"modified":"2022-03-17T18:06:57","modified_gmt":"2022-03-17T16:06:57","slug":"kontosperrung-amazon-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kontosperrung-amazon-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung"},"content":{"rendered":"

\"\"Nachdem das Landgericht M\u00fcnchen I vor ca. einem Jahr den Anfang\u00a0machte, hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt in zwei einstweiligen Verf\u00fcgungen aus dem Dezember 2021 beschlossen, dass Amazon die Sperren von Verk\u00e4uferkonten unverz\u00fcglich aufheben muss (Das hat\u00a0Amazon auch getan, siehe Update<\/strong> unten.).<\/i><\/p>\n

Amazon hatte den H\u00e4ndlern ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung vorgeworfen, Kundenrezensionen f\u00fcr seine Produkte manipuliert zu haben. Die Vorw\u00fcrfe waren mangels entsprechender Informationen nicht nachpr\u00fcfbar.<\/em><\/p>\n

Dass Amazon-H\u00e4ndler zu\u00a0Unrecht sperrt, haben schon zahlreiche Gerichte\u00a0festgestellt. Das Besondere ist, dass die\u00a0Gerichte immer h\u00e4ufiger\u00a0<\/i>auf den Missbrauch einer\u00a0marktbeherrschenden Stellung abstellen.\u00a0<\/i><\/p>\n

Amazon sperrt Verk\u00e4uferkonto und l\u00f6scht alle Angebote<\/h2>\n

Die Antragsteller waren bei Amazon als Verk\u00e4ufer angemeldet und erzielten dort erhebliche Ums\u00e4tze. Anfang Dezember 2021 erhielten die betroffenen H\u00e4ndler je eine E-Mail, in der mitgeteilt wurde, dass ihre Amazon.de-Verk\u00e4uferkonton deaktiviert und alle Angebote von der Website entfernt worden seien.<\/p>\n

Amazon begr\u00fcndete die Sperrung nicht nachvollziehbar<\/h2>\n

Als Begr\u00fcndung gab Amazon an, dass die Antragsteller Kundenrezensionen f\u00fcr ihre Produkte \u201cmanipuliert\u201d h\u00e4tten. Um welche Rezensionen es sich dabei handeln sollte, teilte man nicht mit.\u00a0Die Antragsteller konnten damit nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt auf Ihr Konto zugreifen, sie konnten keine Angebote einstellen und auf das ihr zustehende Guthaben nicht zugreifen. Jeden Tag entgingen ihnen tausende von Euro Umsatz, ohne die M\u00f6glichkeit, sich gegen\u00fcber Amazon zu rechtfertigen.<\/p>\n

LG Frankfurt a.M. verf\u00fcgt sofortige Entsperrung<\/h2>\n

Nachdem eine au\u00dfergerichtliche Aufforderung, die Antragsteller umgehend wieder freizuschalten und die gel\u00f6schten Angebote wieder herzustellen, ohne Erfolg geblieben war, erlie\u00df das Landgericht Frankfurt a.M. am 6.12.2021, Az. 2-03 O 453\/21<\/a> und am 16.12.2021, Az. 2-06 O 347\/21<\/a>\u00a0die beantragten einstweiligen Verf\u00fcgungen.<\/p>\n

Danach hat Amazon es bei Meidung eines Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac oder der Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten es \u2013 vereinfacht gesagt \u2013, zu unterlassen,\u00a0das Amazon-Verk\u00e4uferkonto der Antragstellerin ohne Begr\u00fcndung und ohne M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme zu deaktivieren oder\u00a0Angebote von der Amazon.de-Webseite zu entfernen.<\/p>\n

Der Streitwert wurde vom Landgericht Frankfurt jeweils mit 100.000 \u20ac festgesetzt. Die Entscheidungen sind nicht rechtskr\u00e4ftig und k\u00f6nnen mit dem Widerspruch angegriffen werden. Daneben steht Amazon auch die Durchf\u00fchrung eines Hauptsacheverfahrens offen.<\/p>\n

Paukenschlag: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung<\/h2>\n

Nachdem bereits einige Landgerichte die Rechtswidrigkeit von unvermittelten Kontensperrungen durch Amazon festgestellt \u2013 unter anderem aufgrund entsprechender Antr\u00e4ge von LHR<\/a> \u2013 und diese per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten haben, schlie\u00dft sich jetzt auch das Landgericht Frankfurt mit zwei Entscheidungen an.<\/p>\n

Erfreulich ist insbesondere, dass die Taktik Amazons, sich vor dem Hintergrund des steuer- und prozesstaktisch gew\u00e4hlten Standorts Luxemburg auf den Standpunkt zu stellen, dass deutsche Gerichte f\u00fcr die Entscheidungen \u00fcber Kontosperrungen nicht zust\u00e4ndig seien, nicht mehr aufgeht.<\/p>\n

Amazon-Konto gesperrt? Geld eingefroren? Jetzt Hilfe holen<\/strong><\/a><\/p>\n

Amazon haftet f\u00fcr Umsatzausf\u00e4lle<\/h2>\n

Als n\u00e4chstes steht f\u00fcr die H\u00e4ndler an, sich bei Amazon f\u00fcr den entgangenen Umsatz im Zeitraum der unberechtigten Sperrung schadlos zu halten. Anrechnen lassen muss sich der Verk\u00e4ufer nat\u00fcrlich ersparte Kosten.<\/p>\n

Rechtsanwalt Thomas Herro, Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cF\u00fcr uns war es nur eine Frage der Zeit, bis die marktbeherrschende Stellung Amazons auch vor Gerichten schl\u00fcssig vorgetragen bzw. bewiesen werden konnte und H\u00e4ndler mit dem Kartellrecht eine wirksame rechtliche Handhabe haben w\u00fcrden, sich gegen willk\u00fcrliche Sperrungen zu wehren. W\u00e4hrend die Motivation von Amazon verst\u00e4ndlich ist, unzuverl\u00e4ssige H\u00e4ndler oder Verk\u00e4ufer von der Plattform m\u00f6glichst fernzuhalten, die Produktbeschreibungen oder Rezensionen manipulieren, muss es auf der anderen Seite selbstverst\u00e4ndlich sein, dass solche schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe nicht ins Blaue hinein erhoben und H\u00e4ndler nicht ohne nachvollziehbaren Grund gesperrt werden werden d\u00fcrfen. Amazon wird nun f\u00fcr den entgangenen Gewinn haften m\u00fcssen.”<\/p><\/blockquote>\n

Update<\/h2>\n

Auch ein streitbares Unternehmen wie Amazon muss sich letztendlich an Recht und Gesetz und eine einstweilige Verf\u00fcgung eines deutschen Gerichts halten. Nach erfolgreicher Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgungen schaltete Amazon die H\u00e4ndler daher pflichtgem\u00e4\u00df frei und erm\u00f6glichte die Auszahlung des einbehaltenen Guthabens von\u00a0ca. 185.000 \u20ac bzw. ca. 66.000 \u20ac.<\/p>\n

Beide Konten sind bis heute freigeschaltet. Seit der Reaktivierung konnten die H\u00e4ndler den Verkauf ihrer Produkte fortsetzen und so ein dem einem Fall bereits wieder ca. 800.000 \u20ac und in dem anderen Fall ca. 100.000 \u20ac umsetzen. Diese Ums\u00e4tze werden den H\u00e4ndlern aktuell auch wieder fortlaufend ausgezahlt. Details dazu hier:\u00a0Amazon reagiert auf einstweilige Verf\u00fcgungen, entsperrt Verk\u00e4uferkonten und gibt eingefrorenes Guthaben frei<\/a>.<\/p>\n

(Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragsteller vertreten.)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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