{"id":58744,"date":"2021-07-19T07:24:13","date_gmt":"2021-07-19T05:24:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58744"},"modified":"2021-07-17T00:24:41","modified_gmt":"2021-07-16T22:24:41","slug":"wdr-unwahre-berichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/wdr-unwahre-berichterstattung\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung gegen WDR wegen haltloser Vorw\u00fcrfe gegen Bautr\u00e4ger"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 9dreamstudio – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht K\u00f6ln (LG\u00a0K\u00f6ln,\u00a0Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248\/21<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) hat dem\u00a0Westdeutschen\u00a0Rundfunk (WDR) unwahre, herabsetzende Berichterstattung zu Lasten eines Bautr\u00e4gers verboten. <\/i><\/p>\n

Der konkrete Beitrag muss nun auch aus der “ARD-Mediathek” entfernt werden.<\/i><\/p>\n

Tendenzi\u00f6se Berichterstattung \u00fcber Bauprojekt<\/h2>\n

Dem im Rahmen der WDR-Servicezeit ausgestrahlten Fernseh-Beitrag lag die jahrelange Unterbrechung eines Bauprojekts zugrunde, die alle Beteiligten \u2013 sowohl den Bautr\u00e4ger als auch die privaten Hausbauer \u2013 naturgem\u00e4\u00df vor erhebliche organisatorische und finanzielle Probleme stellte.<\/p>\n

Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung war die Weigerung der Stadt, die betroffenen Geb\u00e4ude an Frischwasser anzuschlie\u00dfen, obwohl eine rechtskr\u00e4ftige Baugenehmigung f\u00fcr das Vorhaben vorlag.<\/p>\n

Stadt verweigert Wasseranschluss trotz Baugenehmigung<\/strong><\/h2>\n

Offensichtlich ein handfester Skandal. Der aber trotz der eindeutigen Sach- und Rechtslage nach dem Plan des “Investigativjournalisten” des WDR (der nicht zuf\u00e4llig mit dem Rechtsanwalt der betroffenen Hausbauer zusammenarbeitete) nicht der Stadt angelastet, sondern dem Bautr\u00e4gerunternehmen “in die Schuhe geschoben” werden sollte.<\/p>\n

Von der Geschichte des gierigen Unternehmers, der sich auf Kosten von privaten H\u00e4uslebauern bereichern will, versprach man sich offenbar mehr Aufmerksamkeit und Klickzahlen, als von einer Geschichte unter vielen, in der sich \u00f6ffentliche Amtstr\u00e4ger rechtswidrig verhalten.<\/p>\n

Haltlose Vorw\u00fcrfe gegen Unternehmer<\/h2>\n

Aber damit nicht genug.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wurde der Eindruck erweckt, dass der Bautr\u00e4ger die Misere nicht nur verursacht habe, sondern\u00a0die finanzielle Notlage der K\u00e4ufer, die nicht an ihre Immobilien kamen, ausnutzen wollte. Er habe ihnen eine zus\u00e4tzliche Zahlung abn\u00f6tigen wollen, falls sie die\u00a0nicht vollst\u00e4ndig fertig gestellten Immobilie gegen Zahlung des bis dahin f\u00e4lligen, dem Baufortschritt entsprechenden Restbetrags, \u00fcbernehmen wollten.<\/p>\n

Ein ebenso schwerwiegender wie haltloser Vorwurf und damit ein eindeutiger Versto\u00df gegen das (Unternehmer-)Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>, den das Unternehmen nicht auf sich sitzen lassen konnte.<\/p>\n

Es drohen bis zu 250.000 \u20ac Geldstrafe oder Haft<\/h2>\n

Die Wiederholung dieser Unterstellung hat das Landgericht K\u00f6ln dem WDR nun wegen besonderer Dringlichkeit per einstweiliger Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung verboten. Der WDR muss sich sofort an dieses Verbot halten. Der konkrete Beitrag muss aus der “ARD-Mediathek” entfernt werden.<\/p>\n

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft (LG\u00a0K\u00f6ln,\u00a0Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248\/21<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig).\u00a0Der WDR kann gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.<\/p>\n

Anspr\u00fcche auf Schadensersatz<\/a> gegen den WDR und insbesondere auch gegen den verantwortlichen “Investigativjournalisten” werden zur Zeit gepr\u00fcft.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cEine Sendeanstalt des \u00f6ffentlichen Rechts ist als mit \u00f6ffentlichen Mitteln und einem gesetzlichen Auftrag ausgestattetes Medium ganz besonders zur Zur\u00fcckhaltung und Sorgfalt verpflichtet. Vor dem Hintergrund der diffusen Sachverhaltsdarstellung und der offensichtlichen Verflechtung zwischen Journalist und Rechtsanwalt ist es schon nicht nachvollziehbar, dass es die Sendung es \u00fcberhaupt in das Programm des namhaften Senders geschafft hat. Sensationsl\u00fcsterne und unsachliche Berichterstattung sollte der \u00d6ffentliche Rundfunk dem Boulevard \u00fcberlassen, auch wenn die Story noch so verf\u00fchrerisch ist.<\/p>\n

Jedenfalls unwahre Behauptungen haben nichts in der Berichterstattung zu suchen, insbesondere, wenn damit schwerwiegende gesch\u00e4ftssch\u00e4digende Vorw\u00fcrfe transportiert werden. Dies auch in eigenem Interesse des Senders. Denn unwahre Berichterstattung kann erhebliche (Ruf-)Sch\u00e4den verursachen, die beseitigt bzw. ersetzt werden m\u00fcssen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Antragstellerin vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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