{"id":57857,"date":"2021-04-17T01:41:00","date_gmt":"2021-04-16T23:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57857"},"modified":"2021-04-17T01:41:00","modified_gmt":"2021-04-16T23:41:00","slug":"keine-geschmackssache-marke-in-ueberschrift-wird-herkunftshinweisend-verstanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/markenrecht\/keine-geschmackssache-marke-in-ueberschrift-wird-herkunftshinweisend-verstanden\/","title":{"rendered":"Keine Geschmackssache: Marke in \u00dcberschrift wird herkunftshinweisend verstanden"},"content":{"rendered":"
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\"Herkunftsangabe
Photo by Campaign Creators<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Eine Bezeichnung in der \u00dcberschrift einer Prospekt- oder Onlineshop-Anzeige wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich als herkunftshinweisende, markenm\u00e4\u00dfige Nutzung aufgefasst. Das verwendete Zeichen kann dann neben der Dachmarke als Zweit- oder Untermarke wahrgenommen werden und wirkt so neben der Dachmarke als selbstst\u00e4ndig kennzeichnend. Dies birgt bei Gleichheit oder -\u00e4hnlichkeit mit der gesch\u00fctzten Marke<\/a> eine rechtswidrige Verwechslungsgefahr.<\/i><\/p>\n

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Die Markeninhaberin hatte eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragt, um der Tochter eines gro\u00dfen Handelskonzerns zu untersagen, alkoholfreie Getr\u00e4nke unter einer Bezeichnung zum Verkauf anzubieten, die die Dachmarke des dortigen Produkts, sowie auch eine Zweit- oder Untermarke enthielt. Die Zweit- oder Untermarke war mit der Marke der Markeninhaberin nahezu identisch.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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LG M\u00fcnchen I: Reine Geschmacksangabe<\/h2>\n<\/div>\n
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Das LG M\u00fcnchen I wollte dieser Auffassung nicht folgen und wies den Antrag ab, weil nach der Ansicht des Gerichts eine Verbindung zur Geschmacksrichtung des Getr\u00e4nks best\u00fcnde, zudem spr\u00e4che auch die konkrete Gestaltung der Angebots\u00fcberschrift gegen eine markenm\u00e4\u00dfige Nutzung (LG M\u00fcnchen I, Beschluss v. 15.2.2021, Az.: 33 O 1074\/21<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n

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Die vom Gericht hergestellte Verbindung zur Geschmacksrichtung warf hierbei jedoch bereits dadurch Fragen auf, dass die eigentliche (in der Tat beschreibende) Geschmacksrichtung in dem betreffenden Angebot direkt unter der Artikel\u00fcberschrift separat angegeben war.<\/p>\n<\/div>\n

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OLG M\u00fcnchen: In \u00dcberschrift herkunftshinweisend<\/h2>\n<\/div>\n
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Das OLG M\u00fcnchen hat sodann auf Beschwerde der Markeninhaberin den Beschluss der Vorinstanz kassiert und die einstweilige Verf\u00fcgung wie beantragt erlassen (OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 24.3.2021, Az. 29 W 358\/21<\/a>). Hierbei stellte das OLG zun\u00e4chst fest, dass bei einem Angebot f\u00fcr Lebensmittel (etwa in einem Onlineshop) eine Bezeichnung in der Artikel\u00fcberschrift oder wenn sie drucktechnisch derart hervorgehoben ist, dass man sie als \u00dcberschrift interpretieren kann, von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen regelm\u00e4\u00dfig herkunftshinweisend \u2013 also als Marke<\/a> \u2013 wahrgenommen werde. Und zwar gelte dies neben der Dachmarke auch f\u00fcr die anderen Bestandteile der Bezeichnung \u2013 wenn diese denn unterscheidungskr\u00e4ftige Zweit- oder Unterbezeichnungen sind.<\/p>\n<\/div>\n

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Im konkreten Fall laut OLG M\u00fcnchen gerade keine Geschmacksangabe und daher auch keine rein beschreibende Verwendung<\/h2>\n<\/div>\n
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Zweit- oder Unterbezeichnungen k\u00f6nnen im Getr\u00e4nkebereich zwar auch rein beschreibend sein, wenn sie alleine den Geschmack oder bestimmte Inhaltsstoffe abbilden und als somit vom Verkehr nicht einem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Denn das OLG stellte zurecht fest, dass das verwendete Zeichen mitnichten als Geschmacksangabe verstanden werden konnte. Zumal, wenn die Geschmacksrichtung im Anzeigentext noch extra erl\u00e4utern wird. Daher wurde das Zeichen vom Gericht als selbstst\u00e4ndig kennzeichnend und letztlich markenverletzend<\/a> angesehen.<\/p>\n<\/div>\n

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(Offenlegung: LHR hat die Antragstellerin vertreten)<\/em><\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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