{"id":57761,"date":"2021-04-19T13:45:59","date_gmt":"2021-04-19T11:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57761"},"modified":"2026-06-26T05:28:05","modified_gmt":"2026-06-26T03:28:05","slug":"olg-frankfurt-unterlassungserklaerungen-auslaendischer-schuldner-muessen-gerichtsstandvereinbarung-und-rechtswahlklausel-enthalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/olg-frankfurt-unterlassungserklaerungen-auslaendischer-schuldner-muessen-gerichtsstandvereinbarung-und-rechtswahlklausel-enthalten\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Unterlassungserkl\u00e4rungen ausl\u00e4ndischer Schuldner m\u00fcssen Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel enthalten"},"content":{"rendered":"
\"Gerichtsstandvereinbarung
Kzenon – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bereits\u00a0das Kammergericht Berlin (KG, Urteil v. 25.04.2014, Az. 5 U 178\/11<\/a>) entschied im Jahr 2014, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen, die auf dem deutschen Markt t\u00e4tig sind, bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen eine deutsche Gerichtsvereinbarung in der Unterlassungserkl\u00e4rung akzeptieren m\u00fcssen. <\/i>\u00a0<\/em><\/p>\n

Eine aktuelle Entscheidung des OLG\u00a0Frankfurt\u00a0hat diesen Grundsatz noch einmal bekr\u00e4ftigt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.3.2021, Az. 11 W 13\/21<\/a>) und um die Notwendigkeit einer Rechtswahlklausel erg\u00e4nzt.<\/i><\/p>\n

Unterlassungserkl\u00e4rung muss den Gl\u00e4ubiger so stellen, als habe er einen Titel<\/h2>\n

Wenn der Schuldner erreichen will, dass der Gl\u00e4ubiger von der prozessualen Durchsetzung des Anspruchs Abstand nimmt, muss er bereit sein, diesem eine rechtliche Position \u2013 in der Regel durch Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung \u2013 einzur\u00e4umen, die im Verletzungsfall der eines Titelgl\u00e4ubigers nicht allzu sehr nachsteht. Fehlt diese Bereitschaft, bestehen grunds\u00e4tzlich berechtigte Zweifel an der Ernstlichkeit der abgegebenen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte ein Schweizer Unternehmen unbefugt Lichtbilder verwendet und sich trotz Aufforderung geweigert, der nach dem neuen Hamburger Brauch abgegebenen Unterlassungserkl\u00e4rung \u00a0auch eine Erkl\u00e4rung hinzuzuf\u00fcgen, dass es sich mit der Anwendung deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstand, vorzugsweise das Landgericht K\u00f6ln, einverstanden erkl\u00e4re.<\/p>\n

Unterlassungserkl\u00e4rung nach Hamburger Brauch ohne Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahlklausel gen\u00fcgt nicht<\/h2>\n

Das reichte im vorliegenden Fall nicht, um die Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen, entschied das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.3.2021, Az. 11 W 13\/21<\/a>). Denn angesichts des Sitzes der Beklagten in der Schweiz war das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr eine Klage auf Vertragsstrafe nicht von vornherein zweifelsfrei bestimmbar. Sollte sich der Gerichtsstand f\u00fcr die Vertragstrafenforderung nicht nach dem Sitz der Beklagten in der Schweiz richten sondern dem des Kl\u00e4gers, komme der Gerichtsstandsvereinbarung nur deklaratorische Bedeutung zu.<\/p>\n

M\u00fcsste der Vertragsstrafenprozess ohne eine solche Vereinbarung vor einem Schweizer Gericht durchgef\u00fchrt werden, l\u00e4ge dar\u00fcber hinaus ein gewichtiges schutzw\u00fcrdiges Interesse an einer Gerichtsstandsvereinbarung seitens des Kl\u00e4gers vor. Denn dieser Gerichtsstand w\u00e4re f\u00fcr ihn mit einer erheblichen Mehrbelastung verbunden, da er den Prozess vor einem ausl\u00e4ndischen Gericht mit einer ihm nicht vertrauten Verfahrensordnung f\u00fchren m\u00fcsste. Selbst, wenn davon ausgegangen werden k\u00f6nnte, dass deutsches Recht zugrundezulegen w\u00e4re, bliebe die Unsicherheit, wie Schweizer Gerichte das deutsche Recht zur Anwendung bringen.<\/p>\n

Praxistipp f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Schuldner<\/h2>\n

An den Fortfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserkl\u00e4rung werden strenge Anforderungen gestellt. Bestehen an Inhalt und Umfang der Unterwerfungserkl\u00e4rung auch nur geringe Zweifel, reicht sie nicht aus, die Besorgnis eines k\u00fcnftigen Wettbewerbsversto\u00dfes auszur\u00e4umen. Der Gl\u00e4ubiger kann bzw. muss seinen Anspruch dann gerichtlich durchsetzen, um seine Rechte zu wahren.<\/p>\n

Bei Auseinandersetzungen mit internationalem Bezug muss der Gl\u00e4ubiger darauf achten, dass er sich nicht mit einer Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafenbewehrung \u00a0zufrieden gibt, die er sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise im Ausland und unter Anwendung ausl\u00e4ndischen Rechts durchsetzen muss. Richtschnur ist dabei der Titel, der am Ende einer gerichtlichen Auseinandersetzung stehen w\u00fcrde.<\/p>\n

F\u00fcr den Schuldner ist wichtig zu wissen, dass er die beschriebenen Zus\u00e4tze nicht von sich aus anbieten muss. Er muss in der Regel erst dann handeln, wenn der Gl\u00e4ubiger ihn dazu auffordert. Vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit sind die Parteien eines Unterlassungsvertrags in dessen Ausgestaltung frei. Wenn der Gl\u00e4ubiger sich mit einer bestimmten Unterlassungserkl\u00e4rung zufrieden gibt, ist es nicht Aufgabe des Schuldners, ihm “aufs Pferd zu helfen”.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat den Antragsteller vertreten)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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