{"id":57031,"date":"2021-01-26T09:59:49","date_gmt":"2021-01-26T07:59:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57031"},"modified":"2021-06-14T03:29:28","modified_gmt":"2021-06-14T01:29:28","slug":"kg-berlin-rechtsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kg-berlin-rechtsmissbrauch\/","title":{"rendered":"KG Berlin: Zwei UWG-Verst\u00f6\u00dfe, zwei Klagen = Rechtsmissbrauch"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n


\nDas Kammergericht Berlin hat einem Gl\u00e4ubiger mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe in zwei Klageverfahren \u00a0sachfremde Motive und damit Rechtsmissbrauch bescheinigt (KG Berlin, Urteil v. 22.12.2020, Az. 5 U 69\/19<\/a> und KG Berlin, Urteil v. 22.12.2020, Az. 5 U 71\/19<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig, Nichtzulassungsbeschwerde anh\u00e4ngig). <\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte den Beklagten nach zwei getrennten einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren auch mit zwei separaten Klagen \u00fcberzogen, da ihn vermeinstlich fehlerhafte Grundpreisangaben bei Zahnpasta und einiger Getr\u00e4nke st\u00f6rten. Zudem fehlten angeblich die Angabe der Handelsregisternummer sowie der Link zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Das KG Berlin ist der Auffassung, dass der Kl\u00e4ger die Verfahren h\u00e4tte zusammenfassen m\u00fcssen, da dies erheblich weniger Kosten verursacht h\u00e4tte.\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen ist nicht einfach<\/h2>\n

Die Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen, wie sie im Markenrecht<\/a>, Wettbewerbsrecht<\/a>, Urheberrecht<\/a> und Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>\u00a0haupts\u00e4chlich Gegenstand von Streitigkeiten sind,\u00a0ist schwierig.<\/p>\n

Entgegen einer landl\u00e4ufigen Meinung sind auch \u201eMassenabmahnungen\u201c, \u00a0bei der der Mandant von einem wohlgesonnenen Anwalt von Kostenrisiken freigestellt wird, keine \u201eLizenz zum Geld drucken\u201c. Jedenfalls dann nicht, wenn sich der Abgemahnte richtig zu wehren wei\u00df.<\/p>\n

Auch wenn in Gerichtsverfahren der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs oft vor allem dann erhoben wird, wenn Argumente in der Sache fehlen, haben Gerichte mittlerweile feine Antennen daf\u00fcr entwickelt, wann bei einer Abmahnung bzw. einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren noch die Rechtsverfolgung als solche im Vordergrund steht, oder vielmehr das Bestreben, dem Anwalt und\/oder Abmahner eine Einnahmequelle zu verschaffen.<\/p>\n

Der Gl\u00e4ubiger beantragte zwei Verf\u00fcgungsverfahren<\/h2>\n

Ein Ebay-H\u00e4ndler von allem\u00f6glichem Krimskrams (und damit f\u00fcr den ihn vertretenden Anwalt komfortablerweise potentieller Mitbewerber vieler anderer Onlineh\u00e4ndler), der seinerzeit mit einer regelrechten Abmahnwelle gegen unterschiedliche Konkurrenten auf sich aufmerksam machte, hatte in einem Fall mit diesen prozessualen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Er hatte sich daran gest\u00f6rt, dass ein Mitbewerber (der im \u00fcbrigen ansonsten auf Getr\u00e4nke und Lebensmittel spezialisiert war) auf Ebay eine Zahnpastatube in der Verpackungsgr\u00f6\u00dfe 75 ml zu einem Einzelpreis von 9,99 \u20ac angeboten und dabei die Angabe des Grundpreises vergessen hatte.\u00a0\u00dcber seinen Anwalt forderte der Konkurrent zun\u00e4chst per Abmahnung eine Unterlassungserkl\u00e4rung und eine Kostenerstattung auf Basis eines Streitwerts von 10.000 \u20ac und damit 745,40 \u20ac netto.<\/p>\n

Das Kammergericht bescheinigte dem Antragsteller Rechtsmissbrauch<\/h2>\n

In der Folgezeit ging so einiges schief.\u00a0Wir hatten hier dar\u00fcber berichtet:<\/p>\n