{"id":56223,"date":"2020-12-09T17:05:45","date_gmt":"2020-12-09T15:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56223"},"modified":"2020-12-09T18:30:49","modified_gmt":"2020-12-09T16:30:49","slug":"ordnungsgeld-herabsetzende-mandantenwerbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/ordnungsgeld-herabsetzende-mandantenwerbung\/","title":{"rendered":"LG Hamburg verh\u00e4ngt 3.000 Euro Ordnungsgeld gegen Anwaltskanzlei wegen herabsetzender Mandantenwerbung"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 ronstik – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Hamburg\u00a0(LG Hamburg, Beschluss v. 2.12.2020, Az. 315 O 486\/17<\/a>) hat auf den Antrag\u00a0eines Emmissionshauses gegen eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei ein Ordnungsmittel von 3.000 Euro\u00a0festgesetzt.\u00a0<\/i><\/p>\n

Zugrunde lag der Entscheidung eine einstweilige Verf\u00fcgung \u2013 zwischenzeitlich durch Urteil best\u00e4tigt \u2013, mit der der Kanzlei eine Mandantswerbung mit herabsetzenden \u00c4u\u00dferungen verboten worden war.<\/em><\/p>\n

LG Hamburg verbietet herabsetzende Mandantenwerbung<\/h2>\n

Bereits im Oktober 2017 hatte das Landgericht Hamburg der Anlegerschutzkanzlei eine rechtswidrige Werbung<\/a> mit falschen, herabsetzenden Behauptungen im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens verboten (LG Hamburg, Beschluss\u00a0v. 11.10.2017, Az. 315 O 378\/17<\/a>).<\/p>\n

Die Entscheidungen wurde\u00a0Mit Urteil vom 15.3.2019 hat das Landgericht Hamburg dieses Verbot auch nach Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens best\u00e4tigt.<\/p>\n

Vorsicht bei Mandantenwerbung auf YouTube!<\/h2>\n

Die Kanzlei hatte innerhalb eines auf YouTube bereitgehaltenen Werbevideos die Finanzprodukte des Emissionshauses grundlos herabgesetzt und dieses sogar als “meisterlichen Kapitalvernichter” bezeichnet. Im Anschluss an die Herabsetzung fehlte nat\u00fcrlich auch der Hinweis nicht, dass Kunden Ihre Investitionen im Rahmen einer zun\u00e4chst kostenlosen Ersteinsch\u00e4tzung pr\u00fcfen lassen sollten.<\/p>\n

Das LG Hamburg\u00a0folgte der Antragstellerin mit seiner einstweiligen Verf\u00fcgung\u00a0darin, dass die Mandantenwerbung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Emissionshauses verletzte, da die Herabsetzung keinerlei Grundlage hatte,\u00a0und die Kanzlei im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> zur Unterlassung verurteilt. Die Kanzlei musste das Video nun umgehend l\u00f6schen und auch weitere, \u00e4hnliche Herabsetzungen unterlassen.<\/p>\n

Wir berichteten hier:<\/p>\n