{"id":53588,"date":"2020-05-20T05:06:56","date_gmt":"2020-05-20T03:06:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53588"},"modified":"2020-11-06T21:02:48","modified_gmt":"2020-11-06T19:02:48","slug":"bafin-muss-meldung-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/pressemitteilungen\/bafin-muss-meldung-loeschen\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht Frankfurt: BaFin muss “Warnmeldung” l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/i>Das\u00a0Verwaltungsgericht\u00a0Frankfurt hat im Wege\u00a0einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik \u201cUnerlaubte Gesch\u00e4fte\u201d\u00a0ver\u00f6ffentlichte, rechtswidrige\u00a0Meldung \u00fcber ein\u00a0Krypto-Unternehmen zu entfernen (VG Frankfurt, Beschlusss v. 11.5.2020, Az. 7 L 452\/20<\/a>.F).\u00a0<\/i><\/p>\n

Schadensersatzanspr\u00fcche\u00a0werden zurzeit\u00a0gepr\u00fcft.<\/em><\/p>\n

Gleich hinter Bitcoin f\u00e4ngt der Wilde Westen an<\/h2>\n

Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis wissen wir, dass Beteiligte an Kryptogesch\u00e4ftsmodellen h\u00e4ufig zu Unrecht ins Visier von mehr oder weniger seri\u00f6sen Journalisten oder sonstigen \u201eMahnern\u201c mit eigenen,\u00a0dubiosen Interessen\u00a0geraten.\u00a0Manchmal gelingt es diesen dubiosen Akteuren sogar, die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden, wie zum\u00a0Beispiel\u00a0die\u00a0Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit unzutreffenden Informationen zu f\u00fcttern und damit zu ihrerseits rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen oder Meldungen zu bewegen.<\/p>\n

Genau so erging es einem Unternehmen, das zu dem Zweck gegr\u00fcndet worden war, den Betrieb bzw. das Angebot bestimmter Krypto-Dienstleistungen und -produkte ins Leben zu rufen und unter ihrem Dach international zu organisieren. Kurze Zeit, nachdem das Unternehmen seinen Markteintrtitt angek\u00fcndigt hatte, begannen ein Konkurrent, einige kryptoaffine Newsportale und ein selbst ernannter “Fachjournalist” damit, das Vorhaben \u00f6ffentlich zu diskreditieren. Zus\u00e4tzlich wurden es bei den entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rden, insbesondere bei der BaFin mit \u2013 wie sich sp\u00e4ter herausstellte \u2013 Falschbehauptungen angeschw\u00e4rzt.<\/p>\n

BaFin ver\u00f6ffentlicht rechtswidrige Meldung<\/h2>\n

Die Beh\u00f6rde hatte auf ihrer Internetseite daraufhin \u00f6ffentlich behauptet, dass das besagte Unternehmen kein nach \u00a7 32 KWG<\/a> und \u00a7 10 ZAG zugelassenes Institut sei und keine Erlaubnis zum Betreiben dieser Gesch\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland habe. Die BaFin hatte daf\u00fcr jedoch keine Rechtsgrundlage. Sie hatte das Unternehmen auch nicht, wozu sie verpflichtet gewesen w\u00e4re, vorher ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Die auf den ersten Blick unscheinbare Meldung war Wasser auf die M\u00fchlen der oben erw\u00e4hnten “Kritiker”, deren perfider Plan damit aufging. Die Meldung konnten sie n\u00e4mlich als Aufh\u00e4nger f\u00fcr weitere klicktr\u00e4chtige “Berichterstattung” nutzen: Man hatte ja immer schon davor gewarnt. Jetzt also auch die BaFin!<\/p>\n

Die BaFin versuchte, gerichtlicher Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt durch L\u00f6schung zuvorkommen<\/h2>\n

Das betroffene Unternehmen hat daher mit Unterst\u00fctzung von LHR beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die BaFin Klage auf Entfernung der Meldung eingereicht und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt (VG Frankfurt, Az. 7 L 452\/20<\/a>. F). Die BaFin hat die Meldung unter dem Druck der gerichtlichen Schritte daraufhin umgehend gel\u00f6scht.<\/p>\n

Damit wollte man offenbar eine\u00a0Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache verhindern.\u00a0Wir berichteten hier:<\/p>\n