{"id":51858,"date":"2020-02-27T05:53:56","date_gmt":"2020-02-27T04:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51858"},"modified":"2024-08-12T12:39:38","modified_gmt":"2024-08-12T10:39:38","slug":"rekordsumme-fuer-dsgvo-verstoss-8-000-e-wegen-oeffentlicher-namensnennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/datenschutzrecht\/rekordsumme-fuer-dsgvo-verstoss-8-000-e-wegen-oeffentlicher-namensnennung\/","title":{"rendered":"LHR erzielt Rekordsumme f\u00fcr DSGVO-Versto\u00df: 8.000 \u20ac wegen \u00f6ffentlicher Namensnennung"},"content":{"rendered":"
\n
\"Winner-DSGVO\"
Photo by Lucian Alexe on Unsplash<\/figcaption><\/figure><\/blockquote>\n

Nach Art. 82 Abs. 1 hat jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf\u00a0Schadensersatz\u00a0gegen den Verantwortlichen.<\/em><\/p>\n

Diese Regelung kam aktuell einem von LHR vertretenen Mandanten zugute, dessen Namen von einem bekannten Unternehmen ohne sein Einverst\u00e4ndnis \u00f6ffentlich genannt worden war.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Namensnennung nach Gewinn eines sechsstelligen Betrags<\/h2>\n

Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Nennung nicht in einer gew\u00f6hnlichen journalistisch-redaktionellen Berichterstattung stattgefunden hatte. Der Mandant hatte einen sechsstelligen Eurobetrag in einer von dem Unternehmen veranstalteten Lotterie gewonnen. Dar\u00fcber hatte dies in verschiedenen Publikationen und online berichtet. Das allerdings nicht, wie vereinbart, nur unter Nennung des Vornamens des Mandanten, sondern seines vollst\u00e4ndigen\u00a0<\/span>Vor- und Nachnamens.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Name des Mandanten war selten \u2013 Bittsteller waren schnell zur Stelle<\/h2>\n

Aufgrund der Seltenheit des Namens war f\u00fcr jeden Leser daher sofort klar, um wen es sich handelte. Kontaktaufnahmen vermeintlicher Gl\u00e4ubiger, entfernter Verwandter und sonstiger Bittsteller lie\u00dfen daher nicht lange auf sich warten.<\/p>\n

LG K\u00f6ln erl\u00e4sst einstweilige Verf\u00fcgung wegen Datenschutzversto\u00df<\/h2>\n

Nachdem das Unternehmen die Gelegenheit nicht wahrnehmen wollte, den Fall au\u00dfergerichtlich g\u00fctlich beizulegen und eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und einen angemessenen Schadenersatz zu zahlen, wurde ein Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung notwendig, die das Landgericht K\u00f6ln auch umgehend erlie\u00df (LG K\u00f6ln, Beschluss v. 23.12.2019, Az. 28 O 482\/19<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>).<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln war mit dem Antragsteller der Auffassung, dass das Verhalten der Antragsgegnerin nicht nur einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht aufgrund der Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellte, sondern in der vollst\u00e4ndigen Ver\u00f6ffentlichung seines Namens auch eine unzul\u00e4ssige Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO<\/a> gelegen hatte.<\/p>\n

Vergleich: Antragsgegnerin zahlt 8.000 \u20ac<\/h2>\n

Der Unterlassungsanspruch war damit gesichert. Es stand jedoch noch die Regelung der Annexanspr\u00fcche, wie Rechtsverfolgung und Schadensersatz aus. Nachdem die Antragsgegnerin zun\u00e4chst auch die Erstattung der Kosten und des Schadensersatzes ablehnte, konnte sie mit Unterst\u00fctzung von LHR letztlich doch noch zur Vernunft und zur Zahlung eines Schadensersatzes von insgesamt 8.000 \u20ac \u00fcberzeugt werden.<\/p>\n

Praxistipp<\/h2>\n

Verletzte von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen haben mittlerweile gute Chancen auf nicht unerhebliche Schadensersatzzahlungen. Rechtsverletzungen sind zwar nicht erst seit Geltung der DSGVO rechtswidrig und stellen meist auch rechtswidrige Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Sie konnten auch immer schon Grundlage f\u00fcr einen Schadensersatz sein.<\/p>\n

Neu ist allerdings, dass die DSGVO nunmehr Schadenersatz wegen materieller oder immaterieller Sch\u00e4den explizit anordnet und mangels entsprechender Rechtsprechung Unsicherheit \u00fcber die H\u00f6he eines solchen Schadenersatzes herrscht. Die f\u00fcr jeden DSGVO-Versto\u00df drohenden Bu\u00dfgelder tun ihr \u00dcbriges: Unternehmern k\u00f6nnen darauf hoffen, jedenfalls mit einer milderen Sanktion belegt zu werden, wenn sie darlegen k\u00f6nnen, den Schaden des durch die Tat Verletztem bereits kompensiert zu haben.<\/p>\n

Das bedeutet f\u00fcr die von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen Betroffene, dass sie sich nicht mit Kleinbetr\u00e4gen abspeisen lassen sollten. Der Gesetzgeber nimmt die Verst\u00f6\u00dfe sehr ernst. F\u00fcr Unternehmen, denen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe vorgeworfen werden, kann ein solcher \u201cT\u00e4ter-Opfer-Ausgleich\u201d demgegen\u00fcber helfen, ein m\u00f6gliches Bu\u00dfgeld zu verringern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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