{"id":50121,"date":"2019-11-28T19:14:21","date_gmt":"2019-11-28T18:14:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=50121"},"modified":"2026-10-12T05:49:54","modified_gmt":"2026-10-12T03:49:54","slug":"jetzt-auch-olg-thueringen-jameda-muss-aerztebewertung-loeschen-wenn-behandlungskontakt-nicht-belegt-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/jetzt-auch-olg-thueringen-jameda-muss-aerztebewertung-loeschen-wenn-behandlungskontakt-nicht-belegt-ist\/","title":{"rendered":"Jetzt auch OLG Th\u00fcringen: Jameda muss \u00c4rztebewertung l\u00f6schen, wenn Behandlungskontakt nicht belegt ist"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 opolja – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

In einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 18.10.2019 hat sich das OLG Th\u00fcringen eingehend mit der Frage befasst, wie weitreichend die Nachforschungspflichten von Jameda als Bewertungsportalbetreiberin sind. <\/em><\/p>\n

Danach treffen Jameda auch dann umfangreiche Pr\u00fcfpflichten, wenn ein angeblicher Patient in einer Bewertung auf dem Bewertungsportal behauptet, dass es nicht zu einem Behandlungskontakt mit dem bewerteten Arzt, sondern lediglich zu einem Kontakt mit dem Praxispersonal gekommen sei. <\/i><\/p>\n

Wird ein solcher Kontakt vom angeblichen\u00a0Patienten\u00a0nicht ausreichend belegt und verletzt Jameda seine dahingehenden Nachforschungspflichten, ist die Bewertung zu entfernen (OLG Th\u00fcringen, Hinweisbeschluss v. 18.10.2019, Az. 1 U 599\/19<\/a>, <\/i>hier als PDF abrufbar<\/a>).<\/i><\/p>\n

LG Meiningen bejahte Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung<\/h2>\n

Bereits das LG Meiningen hatte in seinem Urteil vom 22.5.2019 (LG Meiningen, Urteil v. 22.5.2019, Az. (117) 2 O 274\/19<\/a>) die Rechtsprechung des BGH best\u00e4tigt, nach der die Bewertung eines Arztes auf einer \u00c4rztebewertungsplattform ohne Behandlungskontakt unzul\u00e4ssig ist (BGH, Urteil v. 1.3.2016, Az. VI ZR), und diesen Grundsatz auch dann f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt, wenn der Verfasser der Bewertung behauptet, er sei bereits vor einer Behandlung vom Praxispersonal trotz starker Schmerzen abgewiesen worden, dies aber nicht belegt hat.<\/p>\n

Dem Urteil des LG Meiningen hat sich das OLG Th\u00fcringen angeschlossen und den Umfang der Nachforschungspflichten in seinem Hinweisbeschluss noch einmal genau abgesteckt.<\/p>\n

Die Antragstellerin und Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, eine niedergelassene Allgemeinmedizinerin, wandte sich gegen eine Bewertung eines angeblichen Patienten, der auf dem \u00c4rztebewertungsportal jameda.de behauptet hatte, trotz starker Schmerzen vom Personal der Kl\u00e4gerin \u201eabgewimmelt\u201c worden zu sein. Die Kl\u00e4gerin wurde mit der Gesamtnote 6,0 bewertet.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4gerin die Bewertung bei Jameda beanstandete und die darin enthaltene Behauptung bestritt, dass der Bewertungsverfasser tats\u00e4chlich in der Praxis gewesen und trotz starker Schmerzen im Nierenbereich vom Personal \u201eabgewimmelt\u201c worden sei, hatte Jameda die Bewertung ohne Noten nach kurzer Entfernung wieder ver\u00f6ffentlicht. Denn Jameda sah den Wahrheitsgehalt der Bewertung durch eine kurze Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats und -jahres des Bewertenden als dargelegt an.<\/p>\n

Das LG Meiningen bejahte daraufhin im Rahmen eines im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens ergangenen Urteil einen Unterlassungsanspruch der Kl\u00e4gerin wegen Verletzung ihres Pers\u00f6nlichkeitsrechts, da die gegenst\u00e4ndliche Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen enthielt. Das Gericht entschied, dass die Beklagte bei negativen Tatsachen \u2013 hier dem Fehlen des Kontakts mit dem Praxispersonal \u2013 eine sekund\u00e4re Darlegungs- und Beweislast treffe. Ihren daraus resultierenden Pr\u00fcfpflichten hinsichtlich des behaupteten Sachverhalts sei die Beklagte nach Ansicht des LG Meiningen nicht nachgekommen. Sie h\u00e4tte sich nicht mit der Stellungnahme des Bewertungsverfassers mit blo\u00dfer Praxisbeschreibung und Nennung des Behandlungsmonats sowie des Behandlungsjahres zufrieden geben d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das LG Meiningen st\u00fctzte sich dabei auf die Rechtsprechung des BGH, wonach der Betreiber eines Bewertungsportals seinen Nachforschungspflichten nicht gerecht werde, wenn er beim Bewertungsverfasser<\/em> lediglich anfragt, ob sich der Sachvertrag so zugetragen habe, wie es behauptet wurde. Vielmehr m\u00fcsse er konkrete Angaben und geeignete Nachweise f\u00fcr die aufgestellten Behauptungen anfordern (BGH, Urteil v. 1.3.2016, Az. VI ZR 34\/15<\/a>).<\/p>\n

Dieser Grundsatz gelte nach Ansicht des LG Meiningen auch dann, wenn der angebliche Patient behauptet, dass er bereits vom Personal trotz starker Schmerzen abgewiesen worden sei. Insbesondere reichte eine Praxisbeschreibung und die Nennung des Behandlungsmonats sowie des Behandlungsjahres nicht aus, um den behaupteten Kontakt mit dem Praxispersonal darzulegen, so das LG Meiningen (<\/em>LG Meiningen, Urteil v. 22.5.2019, Az. (117) <\/em>2 O 274\/19<\/em><\/a>). <\/em>Wir berichteten:<\/p>\n