{"id":49342,"date":"2019-11-29T06:35:12","date_gmt":"2019-11-29T05:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=49342"},"modified":"2022-07-14T18:48:27","modified_gmt":"2022-07-14T16:48:27","slug":"wer-irrefuehrend-wirbt-haftet-unter-umstaenden-aus-ingerenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/zh-hans\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wer-irrefuehrend-wirbt-haftet-unter-umstaenden-aus-ingerenz\/","title":{"rendered":"Wer irref\u00fchrend wirbt, haftet unter Umst\u00e4nden aus Ingerenz"},"content":{"rendered":"
\"Irref\u00fchrende
Photo by Benjamin Dada on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M. (6. Kammer f\u00fcr Handelssachen), Urteil v. 22.08.2019 – 6 U 83\/19<\/a>) hat einen Fall zum Thema irref\u00fchrender Werbung entschieden. <\/em><\/p>\n

Das OLG best\u00e4tigte die Pflicht der unterlegenen Antragsgegnerin auf Unterlassung der irref\u00fchrenden Werbung sowie deren Pflicht auf Einwirken auf die Suchmaschine Google, damit diese den irref\u00fchrenden Eintrag aus ihrem Cache entfernt. <\/em><\/p>\n

Der amtliche Leitsatz lautet: <\/em><\/p>\n

\u201eEin Unternehmen, das in seinem eigenen Internetauftritt irref\u00fchrend mit einer nicht bestehenden Herstellergarantie geworben hat, ist gehalten, auch beim Betreiber einer Suchmaschine auf die Entfernung des Eintrags aus dem Cache hinzuwirken. Unterl\u00e4sst das Unternehmen dies und wird die Werbung infolgedessen durch den Suchmaschinenbetreiber wiederholt, haftet das Unternehmen daf\u00fcr unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n

Im Januar 2019 erging zugunsten der Antragstellerin eine Beschlussverf\u00fcgung, die es der Antragsgegnerin untersagte, auf der Internetseite www.(…).de St\u00fchle mit Herstellergarantie anzubieten, wenn nicht die gesetzlichen Voraussetzungen (\u00a7 479 BGB<\/a>) erf\u00fcllt waren. Dieses Verhalten erf\u00fcllte n\u00e4mlich den gesetzlichen Tatbestand einer irref\u00fchrenden Werbung. Im nachfolgenden Urteil (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 16.04.2019, 3-06 O 100\/18<\/a>) best\u00e4tigte das Landgericht die Beschlussverf\u00fcgung. Daraufhin legte die Antragsgegnerin gegen das Urteil Berufung vor dem OLG ein.<\/p>\n

Das OLG erhielt den status quo aufrecht. Zudem sah es auch darin eine irref\u00fchrende Werbetaktik der Antragsgegnerin gem. \u00a7 5 I 2 Nr. 7 UWG<\/a>, dass diese die L\u00f6schung der irref\u00fchrenden Produkteintr\u00e4ge aus der Suchmaschine Google nicht in Gang gesetzt hatte. \u201eDie Bewerbung von St\u00fchlen durch die Antragsgegnerin mit einer tats\u00e4chlich nicht vorhandenen Herstellergarantie in einem Google-Snippet stellt eine Irref\u00fchrung \u00fcber die Recht des Verbrauchers nach \u00a7 5 I 2 Nr. 7 UWG<\/a> dar, f\u00fcr die die Antragsgegnerin auch verantwortlich ist.”<\/p>\n

Umfassende Wiedergutmachungspflichten beim Betreiben irref\u00fchrender Werbung<\/h2>\n

Wer n\u00e4mlich ein unzul\u00e4ssiges Werbeverhalten<\/a> an den Tag legt, ist auch daf\u00fcr verantwortlich, dass dieses wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. Die Verantwortung des Werbenden h\u00f6rt nicht dann auf, wenn irref\u00fchrende Werbung<\/a> nicht mehr aktiv weiterbetrieben wird. Sie umfasst vielmehr auch die Pflicht, im Sinne des Verbrauchers auf alle Quellen hinzuwirken, die die Werbung mit Irref\u00fchrungspotenzial reproduzieren.<\/p>\n

Die Pflicht auf T\u00e4tigwerden gegen\u00fcber Dritten, vorliegend die Suchmaschine Google, ergibt sich sogar nicht nur aus dem gegen den Werbenden erwirkten Unterlassungstitel, sondern auch aus dessen allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten. Solange dies sich im Rahmen des M\u00f6glichen und Zumutbaren halte, m\u00fcsse die Antragsgegnerin nach wettbewerbsrechtlichen Grunds\u00e4tzen die Entfernung aus dem Cache durch den Betreiber der Suchmaschine erwirken.<\/p>\n

Einwirken auf Google m\u00f6glich und zumutbar<\/h2>\n

Zwar habe ein Schuldner f\u00fcr das selbstst\u00e4ndige Handeln Dritter (hier Google) grunds\u00e4tzlich nicht einzustehen. Er sei jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekomme, einzuwirken, wenn er mit einem Versto\u00df ernstlich rechnen m\u00fcsse und zudem rechtliche und tats\u00e4chliche Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf das Verhalten der Dritten habe.<\/p>\n

Der Antragsgegnerin war es vorliegend m\u00f6glich und zumutbar, diesen Pflichten entgegenzukommen.<\/p>\n

Denn Google h\u00e4lt ein Webmaster-Tool bereit, \u00fcber das die L\u00f6schung im Cache gespeicherter veralteter oder gel\u00f6schter Informationen beantragt und damit ihre Anzeige verhindert werden kann.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das UWG<\/a> umfasst nicht nur die Pflicht, die irref\u00fchrende Werbung abzustellen. Vielmehr begr\u00fcndet es umfassendere Verhaltenspflichten, um jegliche Gefahren f\u00fcr den Verbraucher abzuwenden. Dazu geh\u00f6rt auch eine Einwirkungspflicht auf Dritte, wenn deren Verhalten ihm wirtschaftlich zugutekommt.<\/p>\n

(Offenlegung: Unsere Kanzlei \u00a0hat die Antragstellerin vertreten.)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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